Mudauer Gemeinderat tagte

Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich auf 461 Euro

Neben dem Haushaltsplan stand die Baugebietserschließung „Burggewann“ in Schloßau im Fokus der jüngsten Sitzung

Von 
Liane Merkle
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Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich zum 31. Dezember auf 461 Euro erhöhen und liegt damit noch 257 Euro unter dem Durchschnitt des Neckar-Odenwald-Kreises. © dpa

Mudau. Neben dem Haushaltsplan 2024 stand die Baugebietserschließung „Burggewann“ in Schloßau im Fokus der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Mudauer Rathauses.

Die Maßnahme war in diesem Jahr vorgesehen, nachdem durch die Sanierung im Alten Weg die erforderliche Kanalaufweitung geschaffen worden war, die Grundlagen der Planung bereits vorhanden sind, ein gültiger Bebauungsplan besteht und die Baugrundstücke schon aufgeteilt und vermessen sind.

Damit nun die weiteren Schritte veranlasst werden können, hat das Ingenieurbüro Sack & Partner entsprechende Ingenieurvertragsentwürfe vorgelegt und wurde vom Gremium mit der Ausführung der Ingenieurleistungen in Höhe von 76 630 Euro für die Erschließung (Straßenbau, Abwasserbeseitigung im Mischsystem und Wasserversorgung für Gesamtkosten von rund 800 000 Euro) beauftragt.

Bei diesem dritten Erschließungsabschnitt, den Diplom-Ingenieur Oswald Gehringen vom Planungsbüro Sack & Partner aus Adelsheim vorstellte, sind insgesamt 13 Bauplätze mit einer Größe zwischen 660 und 1000 Quadratmeter vorgesehen, deren Planung das Gremium ebenso absegnete wie die Erschließung (Abwasser im Trennsystem) des Reisenbacher „Danierswegs“ mit sieben Bauplätzen zwischen 670 und 1050 Quadratmeter. Hier hat das Büro Sack & Partner Kosten in Höhe von 811 000 Euro errechnet.

In einem weiteren „Schloßauer TOP“ beschlossen die Räte die Erweiterung der Abgrenzungssatzung Schloßau, weil hier ein privater Bauherr im nördlichen Teil – aktuell planungsrechtlich teilweise im Außenbereich – die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage realisieren will. Und sie billigten den Vorentwurf der Erweiterung der Abgrenzungssatzung Schloßau und gaben diese zur frühzeitigen Beteiligung frei.

Noch mehr anstrengen

Auch wenn Franz Brenneis anmahnte, dass man sich für die Zukunft noch mehr anstrengen müsse, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, und sich das Gremium einig war, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung benötigen, erntete Kämmerin Marianne Neugebauer viel Lob für die Erstellung des Haushaltsplans 2024, auch wenn dieser im Ergebnishaushalt bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 14 813 500 Euro mit einem Minus von 1 373 500 Euro abschließt und auf Rücklagen zurückgreifen muss, die man in guten Zeiten glücklicherweise ansammeln konnte.

Wie die Kämmerin erläuterte, sorgen hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen für ein Plus bei den Erträgen, während Faktoren wie gestiegene Personalkosten und jährlich zunehmende Transferkosten, wie der Betriebskostenzuschuss für die Kindergärten oder die Kreisumlage, die Aufwendungen erhöhen. Der Finanzhaushalt, bildet im 1. Abschnitt den Zahlungsfluss ab (ohne Abschreibungen, ohne innere Verrechnung, ohne kalkulatorische Kosten) mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12 505 850 Euro und Auszahlungen in Höhe von 13 018 270 Euro, also einem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts 512 420 Euro.

Das Investitionsvolumen 2024 beträgt rund 5,8 Millionen Euro und beinhaltet unter anderem den Ausbau der Dr. Humpert-Straße über zwei Haushaltsjahre mit Gesamtkosten von 1,64 Millionen Euro, die Baugebietserschließungen Daniersweg in Reisenbach für 816 000 Euro und Burggewann Schloßau 800 000 Euro, den Erwerb des LF20 für die Abteilung Mudau für 550 000 Euro, den Grunderwerb für Baugebietserschließung und Innenentwicklung für 400 000 Euro, Ersatzbeschaffung Schlepper für 185 700 Euro, darüber hinaus für das Sanierungsgebiet Ortsmitte II, Planungskosten für Neubau Kindergartenerweiterungsbau, Abriss Schwesternhaus, Mittel für erneuerbare Energien (PV auf gemeindeeigenen Gebäuden), außerdem werden noch Mittel für die Fertigstellung einiger Maßnahmen aus 2023 benötigt. Wie zum Beispiel der Alte Weg Schloßau, Retentionsbecken und Fettigstraße, Messtechnik für RÜB.

Finanziert werden diese Maßnahmen durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2 272 970 Euro, Zuschüsse vom Land in Höhe von 1 639 750 Euro, Verkauf von Grundstücken 556 920 Euro sowie Beiträgen und Kostenerstattungen.

Wie Marianne Neubauer weiter erläuterte, wird sich der Finanzierungsmittelbestand, wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, um 3 197 440 Euro verringern. Doch die Mindestliquidität sei 2024, wie auch in den Folgejahren, gewährleistet. Der geplanten Darlehensaufnahme in Höhe von einer Million Euro steht eine planmäßige Tilgung von 153 000 Euro gegenüber.

Unter dem Kreis-Durchschnitt

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich zum 31. Dezember auf 461 Euro erhöhen und liegt damit noch 257 Euro unter dem Durchschnitt des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Räte stimmten diesem Werk sehr bewusst geschlossen zu – ebenso wie der Haushaltssatzung und der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Mudau sieht im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 779 140 Euro vor. Bei Aufwendungen in Höhe von 849 200 Euro ist ein Jahresfehlbetrag von 70 060 Euro veranschlagt.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit beträgt 103 930 Euro. Der Liquiditätsplan sieht Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 403 500 Euro vor, hierzu sind Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 37 500 Euro zu erwarten. Als Baumaßnahmen sind insbesondere die Erneuerung der Wasserversorgung in der Dr.-Humpert-Straße und die Wasserversorgung der Baugebiete Daniersweg in Reisenbach und Burggewann in Schloßau vorgesehen. Bei einer Kredittilgung von 176 000 Euro, sollen neue Darlehen in Höhe von 400 000 Euro aufgenommen werden, so dass sich der Schuldenstand auf voraussichtlich 2 419 648 Euro zum 31. Dezember erhöht.

Unter dem Punkt „Bauanträge“ stellte Bianca Groß ein Projekt im Gewerbegebiet Stöckig vor, das seit Jahrzehnten leer steht und nun zur Physiotherapiepraxis mit Fitnessstudio und Wohnung umgebaut werden soll. In Steinbach wurde von der Baurechtsbehörde der Rückbau eines Gebäudes verlangt, das vor Beantragung und Genehmigung als Gewerbeprojekt bereits gebaut und absolut nicht genehmigungsfähig war.

Mudauer Gemeinderat in Kürze

Der Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 9. Juni: Franz Brenneis als Vorsitzender (Stellvertreter Markus Rechner), stellvertretender Vorsitzender Walter Thier (Stellvertreter Dominik Grimm), Sven Buchelt (Stellvertreter Klaus-Dieter Klopsch), Hauptamtsleiterin Bianca Groß (Stellvertreterin Jasmin Ammerbacher).

Als Wahllokale werden für Mudau und Rumpfen die Odenwaldhalle (wobei Rumpfen eventuell auch in Rumpfen wählt – das wird noch geklärt), für Donebach das Sportheim des FC Donebach, für Langenelz die Aula, für Mörschenhardt das ehem. Rathaus, für Reisenbach das ehemalige Schulhaus, für Scheidental das ehemalige Rathaus, für Schloßau die Turnhalle der Grundschule Schloßau und für Steinbach das Dorfgemeinschaftshaus am Wahltag – auch für die Europawahl von 8 bis 18 Uhr dienen. Es wird ein gesonderter Briefwahlausschuss gebildet.

Die Mitwirkenden der Wahlorgane werden von den Ortsvorstehern in Zusammenarbeit mit der Verwaltung vorgeschlagen und vom Bürgermeister berufen. Dabei muss jede Schicht aus mindestens drei Personen bestehen und einen Wahlvorstand (bzw. stellvertretender Wahlvorstand), einen Schriftführer (bzw. stellvertretender Schriftführer) und einen Beisitzer beinhalten.

Ansonsten bleibt es bei den üblichen Organisationsregelungen. L.M.

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