Zusatzversorgung: Wer muss zahlen?

Wertheim. Ein weiterer wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Insolvenz der Rotkreuzklinik Wertheim gGmbH ist die Zusatzversorgung öffentlicher Dienst (ZVK).

Wie Fachgebietsleiter Helmut Wießner beim Gespräch am Freitag im Rathaus auf Nachfrage erklärte, hat die Stadt eine Gewährleistungsträgerhaftung übernommen. Könne der Betreiber nicht mehr zahlen, richtet sich der Anspruch der ZVK gegen die Stadt. An dieser Thematik habe sich nichts geändert. Er betonte aber auch, dass es nicht sichergestellt gewesen wäre, dass die Fachklinik die Zahlungen übernommen hätte. „Im Moment ist es so, dass die Rotkreuzklinik Wertheim gGmbH zahlen muss.“ Könne sie das nicht mehr, werde die Versorgungskasse auf die Stadt zugehen.

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez verwies auf die vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und Muttergesellschaft des Klinikbetreibers (Schwesternschaft München vom BRK). Die Stadt könne die Ansprüche für die ZVK bei dieser geltend machen. „Gibt es Uneinigkeit, was dazu in den Verträgen steht, ist es ein Fall für die Juristerei.“

Zur Höhe der möglichen Forderungen an die Stadt sagte Wießner, es gebe noch keinen genauen Zahlen. Man gehe von insgesamt 39 Millionen Euro plus pauschalierter Steuern aus, zusammen im schlimmsten Fall von 45 Millionen Euro.

Die Zahlungsverpflichtung bestehe sowohl für die Mitarbeiter des ehemaligen städtischen Krankenhauses als auch für jene, die bis zum Insolvenzverfahren in der Rotkreuzklinik eingestellt wurden. Welche Größenordnungen genau im Raum stehen, werde aktuell durch die Versorgungskasse berechnet. Dies erfolge für jeden Angestellten individuell und sei aufwendig.

Für die Zahlung gebe es zwei Varianten: alles auf einmal oder 20 Jahre nur die Rentenzahlungen, danach eine Schlussrate.

Der OB ergänzte, hätte die Stadt Wertheim das Krankenhaus übernommen und später nicht mehr tragen können, wäre der Betrag an die ZVK ebenso fällig und es wären mit jedem Jahr des Betriebs weitere Beträge dazugekommen. Einen Rückgriff auf die Schwesternschaft hätte man dann nicht mehr. bdg