Wertheim. Die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Windenergie werden auch in Wertheim eine Rolle spielen. Bisher hat die Stadt die einzelnen Vorhaben für weitere Anlagen nicht bewertet.
Die Stadtverwaltung unterrichtete am Montag den Wertheimer Gemeinderat über den Sachstand beim Thema Windkraft. Dabei wurde klar, dass es in Bezug auf mögliche neue Standorte für Windkraftanlagen noch keine konkreten Aussagen getroffen werden können.
Wie die FN mehrfach berichteten, gibt es mittlerweile fünf Standorte, an denen Investoren bestehende Windräder ersetzen oder neue errichten wollen (siehe Hintergrund).
Christoph Ewen vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg erläuterte dem Gremium die veränderte Gesetzeslage. Mit dem „Osterpaket“ will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Erzeugung erneuerbarer Energie erleichtert wird.
Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll für mehr Windenergieflächen sorgen. In Baden-Württemberg müssen bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen. Die Landesregierung möchte das Ziel sogar fünf Jahre früher erreichen.
Genehmigung vereinfacht
Sollte es nicht erreicht werden, gilt ab 2032 eine sogenannte Privilegierung: Im gesamten Planungsraum sind dann Windkraftanlagen zulässig. Damit würde auch eine Kommune wie Wertheim die Hoheit über die Planung verlieren. Laut Ewen ist die Botschaft des Gesetzes: „Wenn Ihr es nicht schafft, werdet Ihr gezwungen.“
Zudem werden die gesetzlichen Genehmigungsverfahren vereinfacht. Landschaftsschutzgebiete seien künftig kein Hindernis. Die strengen Artenschutzrichtlinien werden auf Bundesebene vereinheitlicht.
Damit würden die Kommunen „ihre Handlungsfreiheit in manchen Bereichen verlieren“, ergänzte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez. Die Stadtverwaltung habe unterdessen vom Regionalverband erfahren, dass er die 1,8 Prozent Fläche nicht gleichmäßig auf die Kommunen verteilen werde.
Es könne also auf einer Gemarkung mehr und auf einer anderen weniger als 1,8 Prozent für Windenergie herauskommen. Windhäufigkeit und Abstände zur Bebauung würden dabei eine Rolle spielen. In Wertheim sind bisher 1,1 Prozent der Gemarkungsgebiets für die Windkraft vorgesehen.
Bisher sammele man im Rathaus lediglich die an die Stadt herangetragenen Projektwünsche, so der OB, und warte ab, wie der Regionalverband vorgeht.
Bis November werde dort mehr Klarheit herrschen. Die Stadt wolle dann die Vorgehensweise zusammen mit dem Regionalverband bei einer Fachtagung erörtern.
Bisher keine Bewertung
Auf Nachfrage von Axel Wältz (CDU) erläuterte Herrera Torrez, dass man in der Verwaltung bisher keine Bewertungskriterien für mögliche Flächen entwickelt habe. Wältz geht davon aus, dass der Regionalverband für Wertheim zusätzliche Areale ausweisen wird. Christoph Ewen bestätigte diese Vermutung: „Wertheim hat viel Fläche und viel Wind.“ Es gebe schon erste Hinweise auf die Ausweitung.
Birgit Väth (Grüne) sagte, zum Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es keine Alternative. Sie befürworte sogar, in Wertheim noch mehr als die geforderten 1,8 Prozent vorzusehen, weil es genügend Gebiete und Windaufkommen gebe. Patrick Schönig (SPD) mahnte an, private Grundstückseigentümer nicht mit dauerhaften Renditen zu „beglücken“, sondern staatliche Flächen zu bevorzugen.
Die Gewinne müssten in der Gemeinsaft bleiben, was auch die Akzeptanz erhöhe.
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