Gemeinsame Stellungnahme

Wertheim: Fraktionen im Gemeinderat lehnen „Volksfest“ ab

„Nichts rechtfertigt eine rechtsextreme Kundgebung mit Volksfestcharakter auf dem Wertheimer Marktplatz", heißt es im offenen Brief. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus soll die „Blaue Welle“ brechen.

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Voller Menschen war der Marktplatz, als im Januar unter dem Motto „Wertheim zeigt Gesicht“ eine Kundgebung stattfand. Jetzt wollen Rechtsextreme dort ein „Volksfest“ veranstalten. © FN-Archiv/Kai Grottenthaler

Wertheim. Die Pläne des rechtsextremen Magazins „Compact“, in Wertheim am Samstag, 18. Mai, ein „Volksfest“ zu veranstalten, sorgen in Wertheim immer mehr für Kritik. Nun äußerten sich die Vorsitzenden der im Wertheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemeinsam zu diesem Vorhaben. Der „Offene Brief“ wurde unterzeichnet von Songrit Breuninger für die Freien Bürger Wertheim, Axel Wältz für die CDU, Patrick Schönig für die SPD, Richard Diehm für Bündnis 90/Grüne sowie Stefan Kempf für die Bürgerliste Wertheim und hat folgenden Wortlaut:

"Wertheim ist offen, tolerant und bunt"

„Unsere Heimatstadt Wertheim ist als offene, tolerante, bunte Stadt bekannt! Die Altstadt mit ihren 15 Ortschaften und fünf Stadtteilen bildet eine homogene Gemeinschaft der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Wir erfreuen uns einer florierenden Wirtschaft, die sich im Laufe der Jahre zum größten Wirtschaftsstandort der Region Heilbronn-Franken, nördlich von Heilbronn, entwickelt hat. Diese positive Entwicklung der Wertheimer Glasindustrie, Holzbearbeitung- und Maschinenbauindustrie wurde letztendlich auch durch Zuzug zahlreicher Vertriebener, Geflüchteter und Spätaussiedler mit deren Know-how, Innovation und Arbeitskraft gefördert.

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Unsere Infrastruktur stellt uns aufgrund der Flächengröße immer wieder vor neue Herausforderungen. Kindergärten, Schulen, Straßen, Energieversorgung, Straßenbau, spezielle Unterstützung unserer Sport- und Kulturvereine hinsichtlich geeigneter Flächen und Räumlichkeiten, Blaulichtorganisationen mit der Bereitstellung erforderlicher Gerätschaften und Gebäude: Um all dies instand zu halten und die unterschiedlichsten Ansprüche zu befriedigen, die Haushaltsmittel bereitzustellen, sehen wir uns ständig vor neuen Herausforderungen.

Gemeinderäte nicht immer einer Meinung

Wir als Gemeinderäte arbeiten gerne an Entscheidungen in unserer Kommune mit und versuchen, Lösungen zu finden. Dabei sind wir selbstverständlich nicht immer der gleichen Meinung. Das ist auch nicht unsere Aufgabe in unserer Demokratie!

Wir versuchen vielmehr, tragfähige Kompromisse zu finden. Immer wieder sind dafür Zugeständnisse verschiedener Seiten notwendig, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Dies betrifft ebenso Entscheidungen, die auf anderen Ebenen gefällt werden.

"Kluge, humanitäre Politik ist gefordert"

Globalisierung, Digitalisierung, Fluchtbewegungen, verstärkt durch Klimawandel und Kriege in der ganzen Welt, aber auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verunsichern und besorgen viele Menschen. Dies hat unter anderem zur Bildung neuer politischer Lager geführt. Eine kluge, humanitäre Politik auf nationaler und europäischer Ebene ist gefordert. Sie befindet sich zu Recht in stetiger demokratischer Diskussion.“ Und weiter betonen die Unterzeichner: „Nichts rechtfertigt eine rechtsextreme Kundgebung mit Volksfestcharakter auf dem Wertheimer Marktplatz. Es ist erschreckend, dass Menschen aus unserer Region den Türöffner geben, für eine Veranstaltung eines rassistischen, antisemitischen und völkischen Magazins und entsprechender Protagonisten auf der Bühne.

Die Rednerliste spricht Bände – besonders die überregional bekannten Personen stehen für einen konzertierten rechtsextremen Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung! Das können wir nicht unkommentiert lassen – die Zukunft unserer Stadt liegt in einem offenen Europa und der eigenen Bereitschaft zur Internationalität.

Wir wollen uns bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligen, die ,Blaue Welle’ brechen!“

Dazu weisen die Fraktionsvorsitzenden auf die Kaffeetafel am Samstag, 18. Mai, von 15.30 bis 16.30 Uhr am Mainvorland hin. Die Aufstellung zum Demonstrationszug erfolgt um 17 Uhr. Um 17.45 Uhr erfolgt die Abschlusskundgebung im Innenhof des Rathauses.

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