Wertheim: Deckelung der Windräder-Anzahl nicht möglich

Wertheim. Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat seine Vorschläge für Vorranggebiete, auf denen Windräder gebaut werden können, veröffentlicht. Für die Wertheimer Gemarkung hatte der Gemeinderat im September vergangenen Jahres von sich aus vier Flächen vorgeschlagen, um das Heft in der Hand zu halten. Gleichzeitig beschloss das Gremium, die Zahl der Windräder pro Fläche auf acht zu begrenzen. Doch das ist nicht möglich, wie sich zeigt.

Einige Änderungen

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt.

Inhalte von Facebook, Instagram und externen Websites künftig automatisch anzeigen.

Inhalt anzeigen*

* Dadurch können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Insgesamt hatte die Stadt Wertheim 5,1 Prozent der Gemarkungsfläche nach Heilbronn gemeldet. Erwartungsgemäß fällt die nun vom Regionalverband gekennzeichnete Fläche kleiner aus. Im größten Teilbereich, dem Nassiger Schenkenwald entfällt der westliche Zipfel, wie die Pläne der Heilbronner Behörde zeigen. Auch der Bereich westlich vom Freudenberger Teilort Boxtal ist nicht mehr aufgeführt. Zudem entfallen einige kleinere Randgebiete oder kommen hinzu. Wie groß genau nun die Fläche im Schenkenwald ausfällt, ist – wie bei den anderen Gebieten – nicht bekannt. Der Regionalverband veröffentlichte dazu keine genauen Angaben. Gut möglich, dass die Stadtverwaltung noch entsprechende Daten liefert.

Im Vergleich zu den Wertheimer Vorschlägen gibt es weitere Änderungen. Die wenig umstrittene Fläche auf Dertinger Gemarkung ist etwas kleiner. Ebenso der Bereich nahe Höhefeld, in dem schon seit langer Zeit Windräder in Betrieb sind, die allerdings durch höhere ersetzt werden wollen, wenn es nach dem Willen eines Projektierers geht. Allerdings konnten sich hier die Beteiligten noch nicht einigen.

Die von der Stadt Wertheim vorgesehenen Areale südlich und südöstlich von Dörlesberg entfallen weitestgehend auf Wertheimer Gemarkung. Lediglich kleiner Teile einer vom Regionalverband vorgesehenen Fläche, die sich hauptsächlich auf Külsheimer Gemarkung befindet, bleiben erhalten. Der Bereich südwestlich von Bronnbach ist fast komplett gestrichen worden.

Der Beschluss des Gemeinderats, die Zahl der Anlagen zu deckeln, läuft ins Leere. Auf die entsprechende Stellungnahme der Stadt antwortet der Regionalverband, dass auf den Flächen die Windkraftnutzung Vorrang vor anderen Nutzungen eingeräumt werde. Dort seien „alle Vorhaben und Maßnahmen ausgeschlossen“, die der Windenergie entgegenstehen, zitiert die Behörde die Vorschriften. Eine Beschränkung der Anlagenzahl innerhalb der Vorranggebiete sei somit nicht möglich“, heißt es in den Unterlagen.

Kein Spielraum

Auf FN-Nachfrage bestätigte der Regionalverband, dass der Stadt Wertheim keine planerischen Möglichkeiten bleiben, die Anzahl der Anlagen zu begrenzen. Die Vorschriften seien klar formuliert. Die Beschränkung in einem Vorranggebiet sei „nicht mit der regionalplanerischen Festlegung vereinbar“, erläuterte Raphael Kist, zuständiger Fachbereichsleiter. „Hieraus folgt, dass der Regionalverband gegen jedes Vorgehen, das eine solche Beschränkung in einem Vorranggebiet zum Ziel hat – zum Beispiel in Form einer kommunalen Bauleitplanung – Bedenken erheben würde“, so Kist weiter. Laut Baugesetzbuch seien Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Somit könne „keine pauschale Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Windenergieanlagen erfolgen“.

Ob und wie viele Windenergieanlagen in einem Vorranggebiet errichtet werden, hänge einerseits von der betriebswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und den technischen Voraussetzungen ab. Zudem sei zu prüfen, „ob im Einzelfall eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann“. Da bereits im regionalen Planungsprozess die Mehrheit an möglichen Konflikten behandelt worden sei, „sollte eine Genehmigungsfähigkeit in Vorranggebieten im Regelfall gegeben sein“, stellt Raphael Kist klar.

Aus der Stadtverwaltung heißt es nun: „Die Beschränkung der Zahl der Anlagen pro Vorrangfläche hat als Ausdruck politischen Willens Eingang in die Stellungnahme der Stadt Wertheim gegenüber dem Regionalverband gefunden.“

Dass eine solche Beschränkung rechtlich nicht möglich ist, stelle der Regionalverband nun „nochmals klar“, so die Rathaussprecherin Angela Steffan. Dennoch halte die Stadt an dem Ziel der Begrenzung fest. „Sie strebt an, darüber mit den jeweiligen Projektierern Einvernehmen zu erzielen“, erklärt Angela Steffan.

Auf guten Willen der Projektierer angewiesen

Im Grunde ist man also nun darauf angewiesen, dass die Projektierer von sich aus den Wunsch der Stadt berücksichtigen. Camillo Khadjavi vom Münchner Unternehmen Reventon, das zusammen mit dem Fürstenhaus zu Löwenstein im Nassiger Schenkenwald den Betrieb mehrerer Windanlagen plant, äußert sich gegenüber den FN zurückhaltend: Nach einer ersten Einschätzung sei die Fläche für den Schenkenwald gegenüber dem Vorschlag der Stadt an mehreren Stellen verändert worden.

„Eine Aussage zur planerisch möglichen Anzahl von Windrädern ist daher noch nicht möglich“, so Khadjavi. Man analysiere noch die vom Regionalverband veröffentlichten Pläne.

Auch bei der Stadtverwaltung wird die Planung ausgewertet und mit dem eigenen Vorschlag abgeglichen, so Angela Steffan. „Im September wird sich zunächst die Strategiegruppe Windkraft damit befassen“, erklärt sie den weiteren Ablauf . Im Oktober solle dann der Gemeinderat eine Stellungnahme beraten und beschließen.