Freudenberg. Der Haushalt der Stadt Freudenberg sowie deren mittelfristige Finanzplanung wurden am Montag vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Roger Henning ging auf die vielfältigen negativen Einflüsse auf die kommunalen Finanzen ein. Zudem würden die Aufgaben der Kommunen nicht einfacher, stellte er fest: „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Das wird hoffentlich auch den letzten Führungsämtern des Bundes deutlich.“ Kommunen würden immer mehr Aufgaben bekommen, obwohl ihre personelle und finanzielle Ressourcen begrenzt seien. Der Rathaus-Chef betonte, er ziehe den Hut vor seinen Mitarbeitern, die mit dafür sorgten, dass man gut durch die Krisen komme. Die Stadt Freudenberg sei noch nie mit großen finanziellen Mitteln gesegnet gewesen. Dennoch habe man in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Es gebe aber auch einen großen Sanierungsstau und im Haushalt könne man nur das Notwendigste einstellen. Positiv sah er, dass es 2023 keine Nettoneuverschuldung gebe.
Der Freudenberger Haushalt in Zahlen
Am Montag beschloss der Gemeinderat Freudenberg einstimmig den Haushalt 2023 und die Investitionsplanung 2022 bis 2026.
Der Abschluss des Ergebnishaushalts wurde mit einem geplanten Defizit von rund 377 000 Euro festgelegt. Im vergangenen Jahr war es ein Defizit von 177 000 Euro.
Es sollen neue Kredite in Höhe von 290 000 Euro aufgenommen werden. Gleichzeitig ist eine Tilgung bestehender Kredite von 383 000 Euro geplant. Damit gibt es keine Nettoneuverschuldung.
Die Steuersätze für Grundsteuer A und B (350 von Hundert) und Gewerbesteuer (370 von Hundert) bleiben gleich.
Größte Einnahmeposten sind: Gewerbesteuer mit 900 000 Euro (Vorjahr 1,2 Millionen Euro), Grundsteuer mit 564 000 Euro (556 000 Euro), Schlüsselzuweisungen mit 2,633 Millionen Euro (2,331 Millionen Euro), Anteil Einkommenssteuer mit 2,104 Millionen Euro (1,923 Millionen Euro), Anteil Umsatzsteuer mit 332 000 Euro (303 000 Euro) und Zuweisungen für Kindertagesstätten mit 504 000 Euro (630 000 Euro).
Die größten Posten bei den Ausgaben sind die Kosten für Personal mit 2,423 Millionen Euro (Vorjahr 2,26 Millionen Euro), die Kreisumlage mit 1,524 Millionen Euro (1,498 Millionen Euro), die FAG-Umlage (kommunaler Finanzausgleich) mit 1,142 Millionen Euro (1,122 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage mit 85 000 Euro (113 000 Euro), die Betriebsführung der Kindergärten mit 1,332 Millionen Euro (1,2 Millionen Euro) und Abschreibungen mit 1,096 Millionen Euro (wie 2022).
Für Investitionen soll die Gemeinde 1,878 Millionen Euro aufwenden. Dem gegenüber stehen 1,371 Millionen Euro Einnahmen im Bereich Investitionsmaßnahmen. Damit verbleibt bei der Stadt ein Anteil von 507 000 Euro.
Die Einwohnerzahl der Gesamtstadt Freudenberg lag Ende 2022 bei 3721 Personen.
Viel investiert werden soll bis 2026 unter anderem in die Feuerwehren der Gesamtstadt. Weitere große Positionen sind die Altstadtsanierung (kommunale Maßnahmen und Förderung privater Projekte) und das Wasserversorgungskonzept II. Zudem sind unter anderem Mittel für den Dorfladen Boxtal (je 20 000 Euro in 2023 und 2024) vorgesehen. bdg
Erstmals stellte Irina Friesen als neue Fachbereichsleiterin I den Haushaltsplan vor. Die Steigerung der Aufwendungen resultierte unter anderem aus der allgemeinen Kostensteigerung für Energie und der Bewirtschaftung des Anlagevermögens. Bei den Personalkosten sei man von einer fünfprozentigen Tarifsteigerung ausgegangen. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte sie.
Bei den Investitionen setzt Freudenberg auf die Fertigstellung begonnener Maßnahmen und die Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsversorgung. Dazu gehören das Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt, das im ersten Halbjahr 2023 fertig werden soll, und Planungsmittel für die Gerätehäuser der Ortsteile. Weiter stehen in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 450 000 Euro für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs LF 20 für die Abteilung der Kernstadt an. Dafür erhält die Kommune insgesamt 200 000 Euro vom Landkreis und vom Land. Die Landesförderung hätte aber höher ausfallen können, so Henning.
Er verwies weiter auf die im Haushalt für Spielplätze eingeplanten 50 000 Euro. Insbesondere ging er auf das Projekt Schleusenspielplatz ein. Die Stadt werde hier auch eigene Mittel und Leistungen einbringen.
Henning betonte, es gebe keine großen Flächen mehr, um Gewerbebetriebe anzusiedeln. Entsprechend setze man auf die beiden Schwerpunkte Erhalt und Steigerung der Einwohnerzahl sowie des Tourismus’. Ärgerlich fand er, dass von einem Euro Gewerbesteuer wegen der Umlagen nur 20 bis 22 Cent bei den Kommunen bleiben.
2022 habe man in Freudenberg so viele Todesfälle wie seit Jahren nicht mehr gehabt. „Wir müssen schauen, mehr Einwohner zu gewinnen.“ Dies sei auch für die Finanzierung des Infrastrukturerhalts wichtig, da sich so die Fixkosten auf mehr Haushalte aufteilen.
Bei der Verwaltung wurde eine halbe Stelle im Ordnungsamt für einen Gemeindevollzugsbeamten geschaffen. Diese soll zur Ordnung in der Stadt beitragen. Henning verwies hier unter anderem auf wilde Müllablagerungen, Hundekot und Falschparker. Weiter hob er die Förderung für den Dorfladen Boxtal aus dem kommunalen Haushalt hervor.
Henning verwies auch darauf, dass 2023 Schlüsselzuweisungen von 2,6 Millionen Euro an Freudenberg gehen sollen. Man zahle aber Kreisumlage und Finanzausgleich in gleicher Höhe. So bleibe nur Verwaltungsaufwand. Kritik übte er zudem an der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Es sei immer schwieriger, an Mittel zu kommen.
Hartmut Beil kritisierte, dass in vielen Bereichen, etwa bei der Flüchtlingshilfe, die Kosten zum Großteil an der Stadt hängen bleiben. So betrage der städtische Anteil rund 81 000 Euro bei 197 000 Euro Gesamtkosten. Was könne man mit dem Geld allein im Kinder- und Jugendbereich stemmen, wenn man es uns lassen würde, fragte Beil kritisch. Zudem verwies er erneut darauf, dass die Städte beim Schultern der Abschreibungen nicht gefördert werden. Er forderte hier mehr Unterstützung von Land und Bund. Zum Haushalt sagte er, dieser gehe nicht besser wie dargestellt, da Mittel nicht vom Himmel fallen. Das gesamte Gremium lobte Irina Friesen für ihre gute Arbeit.
Boxtals Ortsvorsteher Rolf Döhner freute sich über die Förderung des Dorfladens aus dem Haushalt. Er schränkte aber auch ein, die bisher akquirierten Mittel reichten für das Projekt noch nicht aus. bdg