Rotkreuzklinik Wertheim: Ministerium antwortet "schwammig"

Wertheim. Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der Wertheimer CDU haben vor rund zwei Wochen in einem Offenen Brief Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) konkrete Fragen zur Zukunft der Rotkreuzklinik gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Axel Wältz ist enttäuscht über die Antworten.

Die CDU wollte von Minister Lucha wissen, ob die Klinik weiterhin für die Grund- und Regelversorgung zuständig sein soll und wer in diesem Falle die Trägerschaft übernimmt, wenn der Krankenhausplan des Landes dies vorsieht. Die CDU spielt bei dieser Frage auf eine mögliche Pflichtträgerschaft des Landkreises an, wie sie in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist.

Zudem sollte der Minister Auskunft darüber geben, ob das Regierungspräsidium dann eine entsprechende Anordnung erlässt, wie es das Landeskrankenhausgesetz vorsieht. Der Minister sollte dazu Stellung nehmen, ob eine flächendeckende Versorgung von Krankenhausleistungen im Main-Tauber-Kreis gegeben sei, wenn die Rotkreuzklinik als Grund- und Regelversorger entfällt.

Zusätzlich stellte die CDU die Frage, wie mit den Fördermitteln Höhe von 30 Millionen Euro umzugehen ist, mit der das Land den Neubau der Klinik mitfinanziert hat. Weiter wird der Minister gefragt, wie die Notfallversorgung für den nördlichen Main-Tauber-Kreis sichergestellt werden soll und wer dafür aufkommt.

„In dem Offenen Brief werden schließlich die „konkreten Probleme der praktischen Umsetzung“ der Notfallversorgung hingewiesen, wenn es in Wertheim keine Klinik mit den erforderlichen Weiterbehandlungsmöglichkeiten und Intensivstation mehr gibt.

Herausforderungen "bekannt und bewusst"

In ihrer Antwort, die den FN vorliegt, geht die vom Minister beauftragte Amtschefin Leonie Dirks auf keine der Fragen konkret ein. Zunächst versichert sie, dass dem Ministerium die „herausfordernde Situation der Rotkreuzklinik Wertheim bekannt und bewusst ist“. Man begleite das Insolvenzverfahren „eng und mit der gebotenen Aufmerksamkeit“ und befinde sich „in einem intensiven Austausch mit den betroffenen Akteuren, zu denen auch die Stadt Wertheim zählt“.

„Wir werden die eingebrachten Anliegen und Sichtweisen aller Beteiligten stets im Blick behalten“, schreibt Leonie Dirks.

„Konkrete Überlegungen zu erforderlichen krankenhausplanerischen Maßnahmen können jedoch erst angestellt werden, wenn im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung feststeht, welche stationären Versorgungsstrukturen zukünftig in Wertheim vorhanden sein werden“, so die Amtschefin. Dasselbe gelte auch für die Bewertung der fördermittelrechtlichen Situation.

„Keine weiteren Auskünfte“

In Bezug auf die Pflichtträgerschaft des Landkreises verweist Leonie Dirks auf die gesetzlichen Vorschriften und bestätigt, dass das Regierungspräsidium eine Anordnung geben kann, wenn der Verpflichtete den „Verpflichtungen nicht nachkommt“. Vor dem Hintergrund des laufenden Insolvenzverfahrens könne das Ministerium derzeit „keine weiterführenden Auskünfte erteilen“.

„Die Fragen wurden mehr als schwammig beantwortet, obwohl sie sehr konkret waren“, sagte Axel Wältz auf FN-Nachfrage und legt nach.

„Nach welchen Kriterien wird denn der Bedarf vor Ort bewertet? Geht es hier nur ums Geld?“, spielt er darauf an, dass das Ministerium offenbar die Kosten einer Trägerschaft in öffentlicher Hand scheut.

CDU: Wollen ein Haus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim

Vielmehr müsse doch der medizinische Bedarf der Bevölkerung entscheidend sein. „Unsere Position als CDU ist klar: Wir wollen ein Haus der Grund- und Regelversorgung in Wertheim. Wir wollen eine Notfallversorgung und lokale Schlaganfalleinheit sowie Herzinfarktversorgung. Alles andere ist für uns inakzeptabel.“

Übrigens wollten auch die Wertheimer Grünen ihre politischen Kontakte nach Stuttgart nutzen, um die Wertheimer Klinik zu erhalten, wie Richard Diehm bei der Gemeinderatssitzung am 5.Februrar sagte. Am Dienstag meinte Diehm auf FN-Nachfrage: „Wir bleiben am Ball und favorisieren die Rekommunalisierung.“ Mehr könne er momentan nicht sagen.