Grundsatzbeschluss des Kreistags

Rotkreuzklinik Wertheim: Kreis unterstützt Stadt bei Übernahme

Der Kreistag fasste „mit großer Mehrheit“ einen Grundsatzbeschluss, der die finanzielle Unterstützung ermöglicht. Allerdings müssen Voraussetzungen erfüllt sein. Schauder: „Starkes Signal und deutlicher Ausdruck der Solidarität“

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Gerd Weimer
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Landrat Christoph Schauder bei der Demonstration in Tauberbischofsheim. © Gerd Weimer

Wertheim/Main-Tauber-Kreis. Der Kreistag hat bei seiner nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Stadt Wertheim bei einer möglichen Übernahme der Rotkreuzklinik finanziell zu unterstützen.

„Der Main-Tauber-Kreis ist grundsätzlich bereit, die Rettung der Rotkreuzklinik Wertheim mit einem jährlichen Zuschuss zu unterstützen“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Dies habe der Kreistag auf Vorschlag von Landrat Christoph Schauder in einem Grundsatzbeschluss „mit großer Mehrheit“ entschieden.

Defizit abmildern

Ziel sei es, ein mögliches Defizit beim Weiterbetrieb der Klinik – insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb einer angemessenen Notfallversorgung – abzumildern, indem der Zuschuss an die Stadt Wertheim oder an eine künftige, von ihr gegründete Betreibergesellschaft überwiesen wird. Der Kreistag habe in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass der Landkreis auf freiwilliger Basis einen finanziellen Beitrag leisten wird, sofern der Bedarf besteht und die Stadt konkrete Voraussetzungen erfüllt hat.

„Ich freue mich sehr über den Beschluss, den der Kreistag nun getroffen hat“, wird Landrat Schauder zitiert. Die Entscheidung sei ein starkes Signal und ein deutlicher Ausdruck der Solidarität und des guten Miteinanders im Main-Tauber-Kreis. „Sie wurde losgelöst von Parteipolitik und Regionsdenken getroffen“, erklärt Schauder.

Ball liegt bei der Stadt Wertheim

Das Gremium habe bewiesen, dass es nicht zwischen Nord, Süd, Ost und West unterscheidet, sondern den gesamten Landkreis im Blick hat. Auf kommunalpolitischer Ebene gebe auch keine parteipolitischen Entscheidungen, sondern nur sachlich richtige und falsche. „Nun liegt der Ball bei der Stadt Wertheim, die einige Voraussetzungen erfüllen muss, damit aus der grundsätzlichen Bereitschaft des Kreises zu einer finanziellen Unterstützung zu gegebener Zeit ein Votum zu einer konkreten Zuschusshöhe werden kann“, so Schauder

Es sei klar, dass die Gesundheitsholding Tauberfranken (GHTF) sich auch mittel- und längerfristig nicht in die stark risikobehaftete Trägerschaft der Klinik in Wertheim einbringen kann, da sie sich darauf konzentrieren müsse, die beiden Krankenhausstandorte Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim mit ihren 2100 Beschäftigten dauerhaft zu sichern, lässt Schauder wissen.

„Einzige Möglichkeit“

Der Main-Tauber-Kreis könne als Mitgesellschafter der GHTF nicht auch bei der Rotkreuzklinik als Gesellschafter einsteigen. Auch sei rechtlich ausgeschlossen, dass das Land Baden-Württemberg den Main-Tauber-Kreis verpflichtet, die Trägerschaft der Rotkreuzklinik zu übernehmen. „Ich danke Herrn Minister Lucha, dass er dies klargestellt hat. Somit ist ein rein finanzieller Beitrag zur Erhaltung des Krankenhausstandorts Wertheim, insbesondere der Notfallversorgung, die einzige Möglichkeit, die uns bleibt“, erklärt der Landrat.

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Aus dem Grundsatzbeschluss gehe auch deutlich hervor, dass die Stadt Wertheim vor einer endgültigen Entscheidung in den Kreistagsgremien zunächst nachvollziehbar die Finanzplanung für die geplante Rekommunalisierung der Rotkreuzklinik Wertheim und den vorgesehenen Klinikbetrieb aufzeigen müsse. Erforderlich sei ein belastbares medizinisches Konzept einschließlich einer Management- und Personalplanung. „Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei um den Abgleich von erwarteten Kosten und Einnahmen, also das zu erwartende Defizit, und dabei insbesondere um die Kostenprognose für eine angemessene Notfallversorgung“, so Schauder

Gesundheitsholding hilft

Ferner müssten bei der Finanzplanung auch die Auswirkungen etwaiger logistischer Unterstützungen durch die Gesundheitsholding Tauberfranken im Sekundär- und Tertiärbereich (beispielsweise Apotheke, Labor, Radiologie, Küche und Hauswirtschaft) berücksichtigt sein. Die GHTF betreibt das Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim und das Krankenhaus Tauberbischofsheim. Auch eine Beteiligung der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz als bisheriger Trägerin der Rotkreuzklinik wie auch die Folgen der angestrebten Reduzierung der Bettenanzahl müssten bei der Finanzplanung berücksichtigt sein.

Insolvenzverwalter entscheidet

Landrat Schauder erinnert nochmals daran, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Rotkreuzklinik letztlich durch den Insolvenzverwalter getroffen werde. Sollte es im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu einer Lösung mit einem anderen Investor anstelle der Stadt Wertheim als Trägerin kommen, sei der Grundsatzbeschluss des Kreistags dafür nicht relevant. „Der Beschluss des Kreistags bezieht sich auf den Fall, dass die städtische Trägerschaft zustande kommt und greift die Bitte der Stadt auf, eine mögliche Unterstützung und deren Rahmenbedingungen fest zuzusichern“, sagte der Landrat laut Presseerklärung.

OB Herrera Torrez: bald Gespräche

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez äußerte sich laut einer Pressemitteilung „dankbar, dass der Kreistag mit diesem Beschluss die Grundlagen für konkrete Verhandlungen geschaffen hat“. Die Gespräche über die genaue Ausgestaltung der Unterstützung durch den Landkreis werde man rasch aufnehmen.

Nach den Vorstellungen der Stadt Wertheim sollen sich laut Gemeinderatsbeschlusses Stadt und Landkreis das Defizit des Krankenhausbetriebs in einer Relation von 60 (Stadt) zu 40 (Kreis) teilen. Der Wert eventueller logistischer Unterstützungen und Leistungen der Gesundheitsholding Tauberfranken (GHTF) im Sekundär- und Tertiärbereich soll dem Defizitanteil des Landkreises angerechnet werden. Die Finanzplanung für die Rekommunalisierung der Rotkreuzklinik soll in vertraulichen Gesprächen offengelegt werden.

Redaktion Reporter Wertheim

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