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Ortschaftsrat Sachsenhausen

Regierungspräsidium lehnt Baugebiet in geplanter Größe ab

Udo Beck gibt Überblick zu den Haushaltsmittelanforderungen

Von 
Birger-Daniel Grein
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Die Planungsmittel für den Umbau des Sachsenhäuser Rathauses sind berücksichtigt. Für die Umsetzung sind aber bis 2026 keine Gelder vorgesehen. © Birger-Daniel Grein

Sachsenhausen. In der Ortschaftsratsitzung am Mittwoch in der Turnhalle Sachsenhausen stellte Ortsvorsteher Udo Beck die Haushaltsanforderungen für 2023 und die Folgejahre vor. Außerdem gab er den aktuellen Stand bekannt, wie diese in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden sollen.

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Ein wenig erfreuliche Nachricht gab er in Bezug auf das Neubaugebiet „Furt II“ bekannt. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hatte die ursprüngliche Planung abgelehnt, da die Behörde keinen Bedarf für 25 Bauplätze sah. Ein neuer Entwurf sieht nun nur noch zehn Bauplätze vor.

Um das Ziel des Regionalplan mit 60 Einwohner pro Hektar einzuhalten, gibt es einen Bauplatz für Geschosswohnungsbau mit bis zu drei Vollgeschossen und zwei kleinere Bauplätze für Reihenhäuser. Der Grunderwerb im Areal ist weitestgehend abgeschlossen. Nun hofft man auf die Zustimmung des RP für die neuen Pläne. Die Erschließung soll 2023/24 erfolgen.

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In Bezug auf die Haushaltsmittel stehen bereits in diesem Jahr 10 000 Euro Planungsmittel für die Verlegung des Ortsvorsteher Büros im Rathaus vom Obergeschoss in den ehemaligen Verkaufsraum im Erdgeschoss und die Einrichtung eines Archivs und Lager im Erdgeschoss zur Verfügung. Mit der Verlegung könnte man den meist älteren Besuchern der Ortsverwaltung viele Treppenstufen ersparen.

Friedhof sanierungsbedürftig

Betreffs der Planung habe es schon mehrere Vor-Ort-Termine gegeben. Für die Umsetzung sind im Haushaltsplan bis 2026 aber keine weiteren Mittel vorgesehen, bedauerte er. Weiterhin wurden die Renovierung und Neugestaltung von Windfang, WC und Treppenhaus im Rathaus gewünscht.

Mehrere Anforderungspunkte betreffen auch den Friedhof. Beantragt wurden Mittel für das Anlegen eines Erdbunkers und die Sanierung der Sandsteinmauer (beides im Entwurf für 2024 eingestellt), sowie das Streichen von Eingangstoren inklusive Füllung (2023). Für den Friedhof sind im Entwurf insgesamt 46 000 Euro vorgesehen.

Für die Weiterführung der Flurbereinigung Wald sind für Grunderwerb und Verfahrenskostenzuschuss von 2022 bis 2026 jährlich 15 000 Euro eingestellt. Hinsichtlich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Dorf auf LED verwies die Stadt auf das gesamtstädtische Umstellungskonzept, dass in der Entwicklung ist.

Für den Sandkasten auf dem Spielplatz an der Turnhalle ist im aktuellen Jahr ein Sonnensegel vorgesehen (Entwurfsansatz 3500 Euro), im kommenden Jahr soll ein neuer Sandkasten kommen (8500 Euro). Beck erklärte, es mache mehr Sinn beides gleichzeitig im Jahr 2023 umzusetzen.

Auch Wege sind Themen in den Anforderungen. Es handelt sich um den Fußweg der neu zu erschließenden Straße im Neubaugebiet Richtung Westen über die Wiese (95 000 im Jahr 2024) und die Pflasterung des Gehwegs im Neubaugebiet am vorhandenen Spielplatzeingang entlang (20 000 Euro im Jahr 2026). Außerdem sieht der Entwurf für nächstes Jahr 3600 Euro Vereinsförderung als Investitionszuschuss für den Stromanschluss für die Gerätehütte des Sportplatzes für den TV Sachsenhausen vor.

Projekte nicht berücksichtigt

20 000 Euro sind für die Planungskosten des Neubaugebiets „Furt II“ 2023 vorgesehen. Außerdem verwies Beck darauf, dass der Ortschaftsrat die angeforderten Maßnahmen des Kindergartens (unter anderem eine neue Puppenküche) voll unterstütze. Bedauert wurde, dass folgende Punkte derzeit nicht in den Haushalt gestellt werden sollen: Neuanschaffung einer Straßenlampe bei den Aussiedlerhöfen, Schaffung eines Gemeinschaftstreff am Brandweiher, neuer Fahnenmast an der Turnhalle und Verkehrsberuhigung der Ortseinfahrten. Der Haushalt ist vom Gemeinderat noch nicht beschlossen.

In der Sitzung stellte Bettingens Ortsvorsteher Ralf Tschöp als Gast die „Dorf App“ am Beispiel seiner Ortschaft vor. Beck erklärte, bisher nutze man in Sachsenhausen eine große Whatsapp Gruppe für Mitteilungen und Austausch. Tschöp ging ausführlich auf die Vorteile der App in Sachen Nutzung, Administration und Datenschutz ein. Er präsentierte die Funktionsweise von Meldungen, offenen und geschlossenen Gruppen, Marktplatz und Terminübersicht. Von 786 Einwohnern in Bettingen würden aktuell 330 die Anwendung nutzen, die meisten fast täglich. Er sah in den Vereinsgruppen in der App auch eine Möglichkeit neue Mitglieder zu gewinnen. „Ich kann nur empfehlen die App zu nutzen“, so Tschöp. Beck berichtete, der Oberbürgermeister habe zugesagt, dass die Stadt die Kosten der App (unter einem Euro pro Jahr und Einwohner) übernimmt, wenn die Nutzung in der Kreisstadt gut sei. Beck selbst sprach bezügloch der App von einer „tollen Sache“. Weitere Schritte sollen nun zusammen mit den Vereinsvorsitzenden festgelegt werden.

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