Haushaltsentwurf 2024 für Wertheim vorgestellt

Wertheim. Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez stellte am Montag im Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadt für 2024 vor. Das diesjährige Motto: „Versprechen, was wir halten können.“

Die Gesellschaft habe „die jüngsten Krisen – Corona, Ukraine, Energie und wie es aussieht auch Inflation – gemeistert“. Die Politik habe sich als „handlungsfähig“ erwiesen. Die Menschen hätten sich auf Veränderungen eingelassen und sie mitgetragen. Er sei deshalb „zutiefst zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen und kommenden Herausforderungen schaffen werden“, so der OB. Er beobachte jedoch mit Sorge, dass „Kräfte mit einfachen populistischen Losungen Zulauf haben“. Man benötige aber „keine Losungen, sondern echte Lösungen“. Die Politik müsse gemachte Versprechungen einlösen.

Transparenz in der Haushaltserstellung

Die neue Verfahrensweise bei der Haushaltserstellung mit der frühzeitigen Einbindung des Gemeinderats bei einer Klausurtagung habe sich bewährt, „weil sie Transparenz, Partnerschaft und Verlässlichkeit“ schaffe. Markus Herrera Torrez sprach von einem „kraftvollen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 99 Millionen Euro“ – was allerdings auch auf die Inflation zurückzuführen sein dürfte. Im Ergebnishaushalt ist ein Defizit von 4,8 Millionen Euro vorgesehen, 2,9 Millionen davon durch Abschreibungen verursacht. Das Budget verspreche, was es halten könne. Der Haushalt baue „keine Luftschlösser“ oder bilde Beliebigkeit ab. Gleichzeitig zeige er auch ganz klar die „Grenzen des Machbaren“ auf.

Die Gewerbesteuer wird mit 22,5 Millionen Euro angesetzt (ebenso Rekordwert). Im laufenden Jahr erziele man nach aktuellen Schätzungen 26 Millionen Euro, wie Finanzchef Helmut Wießner ergänzte. Dies resultiere aus den guten Ergebnissen zweier Unternehmen, die angesichts der Corona-Pandemie besonders erfolgreich waren.

Trotzdem „greifen wir im Haushaltsentwurf massiv nach dem, was wir zur Seite gelegt haben“, räumte Herrera Torrez ein: Aus den Liquiditätsrücklagen kommen 9,7 Millionen Euro, zudem ist eine Kreditaufnahme von 7,4 Millionen Euro vorgesehen.

Die Investitionen steigen demnach von 14 auf 20 Millionen Euro. Bis 2027 sind „stramme 70 Millionen Euro“ vorgesehen, so der OB. Das unterstreiche den „gemeinsamen Gestaltungswillen“. Damit sei man „am absoluten Limit des Umsetzbaren, sowohl finanziell wie auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung“.

Steigende Personalkosten

Die Personalkosten steigen um elf Prozent – 1,8 Millionen Euro. „Zwangsläufige Mehrausgaben“, darunter die Tariferhöhungen, die man nicht beeinflussen könne, summierten sich auf 920 000 Euro. Wegen wachsender Aufgaben brauche es auch zusätzliche Stellen. Als Beispiele nannte Herrera Torrez die Kinderbetreuung, den Betrieb der Mensa der Comenius Realschule mit eigener Belegschaft und die organisatorischen Aufgaben anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen.

Gleichzeitig werde die Verwaltung weiter modernisiert. Im neuen Bürgerservice-Zentrum in der Rathausgasse könnten Passdokumente rund um die Uhr abgeholt werden. Für die weitere Digitalisierung wende man rund 1,1 Millionen Euro auf.

Klimaschutzmanager eingestellt

Im Hinblick auf eine „klimagerechte Stadt“ werde ein Klimaschutzmanager eingestellt. Für die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude werde man, wie vom Gemeinderat festgelegt, Jahr für Jahr 750 000Euro aufwenden.

Für den Wohnbau seien im Haushalt Mittel für die Erschließung verschiedener Baugebiete eingestellt. Weil die Nachfrage nach Einfamilienhäusern zurückgehe, müsse man sich stärker fokussieren: „Nicht jede Ortschaft kann zeitgleich eine größere Anzahl freier Bauplätze haben.“

Auf den Bereich Bildung und Betreuung entfielen allein 6,3 Millionen Euro – dies sei Zuschussbedarf der 23 Kindertagesstätten in Wertheim. Zudem reiße die Serie der Erweiterungen, Umbauten, Sanierungen nicht ab. Im Bereich Schulen seien vorrangig Bauinvestitionen, zu stemmen. Für den Neubau der Grundschule Wertheim auf dem Gelände „Oben am Knackenberg“ seien 350 000 Euro vorgesehen. Für die Erweiterung der Schule Reinhardshof, in die mittelfristig die Gemeinschaftsschule umziehen soll, gebe es einen kleinen Planungstitel. Der Neubau der Sporthalle am Gymnasium erfordere eine Investition von insgesamt über 10 Millionen Euro.

Sanierung der L 2310

Als Beispiel für die Straßensanierung führte OB Herrera Torrez die Ortsdurchfahrt in Nassig an. Eine halbe Million Euro steuere man für die Sanierung der L 2310 zwischen Mondfeld und Wertheim bei, um für Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer zu sorgen.

Zuwendungen und Zuschüsse der Stadt an Dritte steigen laut Herrera Torrez auf 9,5 Millionen Euro, darunter größere Posten wie die Zuschüsse an die kirchlichen Kindergartenträger oder an den Eigenbetrieb Burg, an die Stiftung Schlösschen im Hofgarten und an die Tourismusgesellschaft. Auch Verbesserungen des Familienpasses seien enthalten „Die Weichen sind gut gestellt“, sagte Herrera Torrez abschließend. Gleichwohl seien neue Herausforderungen nicht auszuschließen.