Haushalt Wertheim: Grüne scheitern mit sämtlichen Anträgen

Wertheim. Die Fraktion der Grünen im Wertheimer Gemeinderat hatte zum Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez bei der Gemeinderatssitzung Ende Oktober vorgestellt hatte, zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen lehnte sie bei der pandemiebedingt digitalen Sitzung am Montag allesamt ab.

Nach dem Willen der Grünen sollte die Fahrbahndecke des Berliner Rings erneuert werden. Die sei notwendig, um den Lärm zu mindern. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone war zuvor an der Haltung des Regierungspräsidiums gescheitert (wir berichteten). Des Weiteren wünschte sich die Fraktion die „Errichtung eines Fahrradwegs“ entlang der L 508 ab der Einmündung zum Tierheim bis zum Fußweg Alte Steige.

Verkehrsleitsystem

Ein weiteres Anliegen war die Installation eines „aktiven Verkehrsleitsystems“ am Bahnhof, der Odenwaldbrücke und der Luisenstraße, damit Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf den geschlossenen Bahnübergang aufmerksam gemacht und Rückstaus vermieden werden. Weiterhin forderten die Grünen den Verzicht auf Grunderwerb für den weiteren Ausbau des Wohngebiets Bestenheider Höhe. Stattdessen solle die Stadt Waldflächen hinzukaufen.

Zudem sollte der Zuschuss für die Tourismus Wertheim GmbH auf 300 000 Euro gedeckelt und auf die geplante Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes verzichtet werden.

Für die Finanzierung des Berliner-Ring-Vorhabens könne man auf die weitere Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Wartberg und Bestenheid verzichten, die eigentlich fortgeführt werden soll. Der Fahrradweg zwischen Wartberg und Alter Steige sowie das Verkehrsleitsystem könnten, so die Grünen, durch den Verzicht auf die Anschaffung des Blitzers („kein Handlungsbedarf“) sowie den geringeren Zuschussbedarf für die Tourismusgesellschaft finanziert werden. Zudem sei mit hohen Zuwendungen des Landes für Radwege zu rechnen.

Die Verwaltung lehnte in einer Stellungnahme alle Ansinnen ab. Die Sanierung des Berliner Rings sei nicht Bestandteil der jahrelangen Planungen für die Gemeindeverbindungsstraße. Kurzfristig könne man die Pläne ohnehin nicht ändern, um Mittel im Haushalt 2022 freizuschaufeln.

Für Radweg Landkreis zuständig

In puncto Radweg wies die Verwaltung darauf hin, dass für diesen nicht die Stadt, sondern der Landkreis zuständig ist und das Projekt umfangreicher Abstimmungen bedürfe. Was das Verkehrsleitsystem betrifft, sprach Ordnungsamtsleiter Volker Mohr von „hohen technischen Hürden“, unter anderem weil das Eisenbahnbundesamt einbezogen werden müsse. Das neue mobile Blitzgerät sei notwendig, um „hoheitliche Aufgaben“ wahrzunehmen, da die bisher verwendete Anlage nicht mehr einsetzbar sei. Der neue „Enforcement Trailer“ ersetze das Gerät nicht.

Stadtbaumeister Armin Dattler erläuterte, dass für die Bestenheider Höhe weitere Grundstücke erworben werden müssten, um einen Teil der „Wohnraumoffensive“ umzusetzen, „weil dort planungsrechtlich alles passt“.

Eine breite Diskussion entspannte sich um die geforderte Zuschusskürzung für die Tourismusgesellschaft Wertheim. Deren Geschäftsführerin Christiane Förster begründete den erhöhten Bedarf mit den Folgen der Pandemie für die Branche, wie den Rückgang der Besucherzahlen besonders bei den Flusskreuzfahrten. Die Hilfsmaßnahmen der Stadt (Verzicht auf Werbekostenbeiträge der Partner) trügen zu dem schlechteren Ergebnis bei. Man habe Einsparungen vorgeschlagen, wie vom Gemeinderat gefordert, insgesamt 40 000 Euro.

Patrick Schönig (SPD) dazu: „Da müsste mehr kommen. Wir sind gespannt auf strukturelle Sparvorschläge“. Klar sei, dass die Pandemie Folgen hinterlasse, aber die Defizite habe es auch schon vor der Pandemie gegeben. Allerdings könne man den Wert des Tourismus für die Stadt nicht in Frage stellen. Stefan Kempf (Bürgerliste) stellte sich hinter die Tourismusgesellschaft. „Es wird nicht besser, wenn man das ständig wiederholt“, spielte er auf den Grünen-Stadtrat Richard Diehm an, der seit Jahren die Zuschüsse für die Tourismusgesellschaft kritisiert.

Ewig gleiche Schleife

Walter Vogeltanz (Freie Bürger) schlug in die gleiche Kerbe: „Jedes Jahr drehen wir die gleiche Schleife.“ Er appellierte an die Grünen, „den Tourismus in Wertheim mitzutragen und nicht ständig in Frage zu stellen“.

Axel Wältz (CDU) zog den Schluss, dass man bei der Angelegenheit „verbal abrüsten und Vertrauen herstellen“ müsse. Als notwendiges Marketinginstrument könne man die Tourismusgesellschaft nicht in Zweifel ziehen.

OB Markus Herrera Torrez ergänzte, die Gesellschaft leiste gute Arbeit, aber man solle auch „die Effizienz betrachten“. Wie bei jeder anderen städtischen Gesellschaft. müsse man mit den vorhandenen Mitteln, das Beste erreichen. Hinterfragen sei legitim, ein „generelles Infragestellen sicherlich nicht“. Das Defizit dürfe aber „nicht völlig durch die Decke gehen“.

Viele Stadträte hatten am Montag Probleme mit den Anträgen der Grünen. Axel Wältz sprach von einer „handwerklich schwierigen“ Vorgehensweise. OB Herrera Torrez bat darum, solche Anliegen etwas „zielgerichteter in den Prozess der Beratungen einzuflechten“. Stefan Kempf pflichtete bei: „Es ist unmöglich, dass wir uns hier mit Dingen befassen, die wir schon hundert mal besprochen haben.“

Bis auf Marlies Teicke lehnten alle Ausschussmitglieder die Anträge ab. Lediglich beim gewünschten Verzicht auf die mobile Blitzernlage hatte sie Stefan Kempf auf ihrer Seite. Den Wunsch nach einem Verkehrsleitsystem zog die Stadträtin der Grünen selbst zurück.