Wertheimer Haushalt bringt zusätzliche Belastungen

Wertheim. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022. Ziel ist die Konsolidierung des Etats, der in Schieflage geraten war. Die Stadtverwaltung hatte diesbezüglich zusammen mit Vertretern des Gemeinderats im April verschiedene Beschlüsse gefasst, um voranzukommen.

Doch wie weit ist die Stadt Wertheim auf dem Weg, das strukturelle Defizit zu beseitigen? Und welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die Bürger zu?

7,92 Euro mehr Grundsteuer

Der Entwurf sieht zusätzliche Einnahmen (im Vergleich zu den Planzahlen des Hauhalts 2021) von 110 000 Euro bei der Grundsteuer vor. Dafür sollen der Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) und Grundsteuer B (bebaute und für unbebaute Grundstücke) um jeweils zehn Punkte auf 340 beziehungsweise 370 erhöht werden. Laut Auskunft der Stadtverwaltung steigt damit die Belastung bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus (bisherige Grundsteuer etwa 285 Euro) um 7,92 Euro pro Jahr (plus 2,78 Prozent). Bei einem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb (bisherige Grundsteuer etwa 1000 Euro) macht die Erhöhung eine Steigerung von 30,30 Euro aus (plus 3,03 Prozent). Auch die Vergnügungssteuer, die beispielsweise für die Benutzung von Spielautomaten erhoben wird, soll um einen Punkt steigen – auf 20. Trotz dieser Erhöhung sinken die Einnahmen aus dieser Abgabe laut Plan um 200 000 Euro, da durch die Reform des Glücksspielwesens die Spielhallen neue Auflagen erfüllen müssen.

Sechs Euro höhere Hundesteuer

Zusätzliche Belastungen kommen auch auf Hundehalter zu: Die Hundesteuer erhöht sich beim Ersthund um sechs Euro auf 96 Euro (Zweithund das Doppelte).

Weitere Zusatzeinnahmen ergeben sich aus den bereits beschlossenen Erhöhungen der Beiträge der Kindertagesstätten (wir berichteten). Steigerungen soll es auch bei den Benutzungsgebühren der Stadtbücherei sowie den Gebühren des Bestattungswesens geben.

Nicht angepasst wird die Gewerbesteuer. Sie bleibt bei einem Hebesatz von 370. Wie berichtet, sollen die Einnahmen aus dieser Abgabe trotzdem um zwei Millionen auf 19,5 Millionen Euro steigen, „was eine gewisse Erholung der allgemeinen Wirtschaftssituation der Unternehmen unterstellt“, wie es in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung heißt. Das Aufkommen bleibt damit unter dem Niveau vom Rekord aus dem Jahr 2019 (21,8 Millionen Euro.

Unterm Strich bleibt im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp 5,2 Millionen Euro. Davon entfallen 2,4 Millionen Euro auf die laufende Verwaltungstätigkeit und 2,9 Millionen Euro auf die Abschreibungen (abzüglich der Auflösung von Zuwendungen, Zuschüssen und Beiträgen), die seit der Umstellung der Haushaltssystematik auf die Doppik erwirtschaftet werden müssen.

Bei der Finanzierung der Investitionen geht die Verwaltung von Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 2,6 Millionen Euro aus. 740 000 Euro sollen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen auf dem Reinhardshof fließen (Vorjahr 1,4 Millionen Euro). Das Gewerbegebiet Almosenberg steuert 1,3 Millionen bei (Vorjahr: 420 000 Euro). Helmut Wießner wies bei der Gemeinderatssitzung darauf hin, dass diese Einnahmen über die nächsten Jahre nicht stetig weiter fließen werden: „Das ist endlich.“

Sparstrumpf schrumpft

Um in den nächsten Jahren weiter angemessen investieren zu können, muss die Konsolidierung des Haushalts also voranschreiten. Weitere Einsparpotenziale sind gefragt. Der Haushalt 2022 konnte letztlich ausgeglichen werden, weil Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant sind und 3,5 Millionen Euro aus der Rücklage einfließen. Diese beträgt Ende 2022 noch 7,9 Millionen Euro und wird laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 aufgebraucht sein.