Gemeinderat Wertheim: OB Herrera Torrez wünscht „Kultur des Miteinanders“

Wertheim. Neuer Gemeinderat, neue Sitzordnung: Für das Publikum überraschend gibt es Veränderungen in der Sitzordnung des Wertheimer Kommunalparlaments: Vom Oberbürgermeister aus betrachtet, nehmen die Freien Bürger nun vorne links die Plätze ein. Die SPD-Fraktion, die mit vier Sitzen einen weniger als in der vergangenen Legislaturperiode stellt, rückt auf der linken Seite nach hinten. Statt der Grünen nimmt nun die Bürgerliste an der hinteren Tischreihe Platz. Die Grünen wandern nach rechts auf die Plätze neben der CDU-Fraktion.

Einstimmige Voten

Der Gemeinderat bestätigte nach seiner förmlichen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez bei seiner konstituierenden Sitzung am Montag die von den Ortschaftsräten vorgeschlagenen Ortsvorsteher und wählte die Mitglieder der Stadtteilbeiräte sowie deren Vorsitzende. Lediglich das erst seit zwei Jahren bestehende Gremium für die Innenstadt ist noch unvollständig. Zusätzlich zu den von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen kommen noch weitere dazu, die der Stadtteilbeirat selbst vorschlägt und dann vom Gemeinderat bestätigt werden müssen.

Wegen der Kräfteverschiebungen nach der Kommunalwahl verändern sich auch die Anteile in den Ausschüssen. Offenbar hatten die Fraktionen im Vorfeld alle potenziell strittigen Fragen geklärt. Zumindest kam es bei der Sitzung zu keinerlei Diskussionen über die formellen Angelegenheiten. Die Beschlüsse fielen allesamt einstimmig.

„Größtmögliche Transparenz“

OB Markus Herrera Torrez wünschte sich für die neue Legislaturperiode eine „Kultur des Miteinanders“. Er sprach von „lebendigen Diskussionen und Debatten, die auch einmal hart in der Sache sein dürfen“, aber von einem „fairen und respektvollen Umgang miteinander“ getragen werden sollten. Das gegenseitige Vertrauen innerhalb des Gremiums sei von „besonderer Bedeutung“. Dazu trage auch „das Bemühen der Verwaltung um größtmögliche Transparenz“ bei. Herrera Torrez versprach, „dass das auch in Zukunft so sein wird“.

Fast die Hälfte der Mitglieder seien neu im Gemeinderat. Mit acht Stadträtinnen sei der Frauenanteil „so hoch wie noch nie“. Alle verfügten über mannigfaltige Fähigkeiten, weil „reich an Lebenserfahrung“ oder wegen ihres „jungen Alters nah an jenen Menschen, die hier im Gremium unterrepräsentiert sind“.

Jeder sei „gleich viel wert und gleich wichtig“, ob man nun schon lange dem Gremium angehört oder zum ersten Mal gewählt wurde. Im Gremium zähle „die Wahrhaftigkeit und Werthaltigkeit des klugen Argumentes, nicht die Lautstärke der Stimme, der Umfang des Bizepses oder die Farbe der Krawatte“, so der OB. Als Vertreter der Bürgerschaft übten die Gemeinderatsmitglieder eine Vorbildfunktion aus – „auch außerhalb dieses Sitzungssaals“, gab das Stadtoberhaupt zu bedenken. „Nehmen Sie ihre Aufgabe und ihr Mandat mit Stolz und mit Demut an. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden sehr genau auf Sie schauen“, so Markus Herrera Torrez.

Das Stadtoberhaupt führte die aus heutiger Sicht wichtigsten Aufgaben auf – allen voran das Thema Krankenhaus. Nach der „schmerzhaften und außerordentlich bedauerlichen Insolvenz der Rotkreuzklinik“ gelte es nun, „eine gute Nachnutzung für das Gebäude zu finden“. Dazu werde am Dienstagabend eine weitere, nichtöffentliche Sitzung stattfinden. Ziel bleibe der Erwerb des Gebäudes, um dort „ein Gesundheitszentrum mit unterschiedlichen Gesundheitsleistungen“ zu entwickeln.

Dicke Bretter müssten im Herbst gebohrt werden, wenn es um den Haushalt für das nächste Jahr geht, der erstmals die Grundsteuerreform berücksichtigt. OB Herrera Torrez ging auf weitere „zentrale Handlungsfelder“ ein, die auch in den vergangenen fünf Jahren schon auf der Agenda standen: In Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung herrsche Enttäuschung über das Ergebnis des Zensus. Das Land habe 361 weniger Menschen gezählt als die Verwaltung in ihrer eigenen Fortschreibung. Man werde mit Neubaugebieten auf den Ortschaften, der Wohnbebauung am Knackenberg Platz für mehr Einwohner schaffen. Es stelle sich die Frage, ob man den Mut aufbringe, das Gebiet Bestenheider Höhe zu erweitern. Das angestrebte Sanierungsgebiet Links der Tauber biete weitere Optionen.

Zentrale Handlungsfelder

Um die Wirtschaftskraft zu stärken, stünden der letzte Abschnitt des Gewerbegebiets Almosenberg sowie weitere Bereiche auf dem Reinhardshof an. Um Fachkräfte zu gewinnen, habe man die Initiative „Jobmotor 2028“ gestartet (wir berichteten).

Weitere Themen seien die Windkraft, mit der grüner Wasserstoff produziert werden soll, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sowie die energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften.

Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung stehe der Neubau der Grundschule auf dem früheren Gelände des Krankenhauses an, zudem der Umzug der Gemeinschaftsschule auf den Reinhardshof sowie der Ausbau der Kindertagesstätten im Hofgarten und in Reicholzheim. Es gelte zu prüfen, welche Ausrichtung die Michaelismesse einnehme und wie mit den leerstehenden Geschäften in der Innenstadt umzugehen ist. Auch werde die medizinische Versorgung im hausärztlichen Bereich betrachtet werden müssen.

Was Bürgernähe und Beteiligung angeht, solle man nicht davon ablassen, die „bewährten Formate“ beizubehalten und weiterzuentwickeln. Neben den Jugendbeteiligungsforen (8er Rat, Jugend trifft Politik) gehörten dazu die Bürgerfragestunde in den Gemeinderatssitzungen sowie die Sprechstunden des OB und des Baurechtsamts. Herrera Torrez stellte auch ein Beteiligungsformat für Senioren in den Raum.

Qualifizierte Mitarbeiter finden

Für eine „moderne und digitale Stadtverwaltung“ müssten die Arbeitsplätze im Rathaus aufgefrischt und die digitalen Bürgerdienste ausgebaut werden. Schließlich gelte es, qualifizierte Mitarbeiter als Nachfolger für „verdiente und erfahrene, ausscheidende Kolleginnen und Kollegen“ zu finden.

Eine wichtige Position werde bereits nach der Sommerpause neu besetzt. Laut Stellenportal der Stadt geht Fachbereichsleiter und Finanzchef Helmut Wießner zum Jahresende in Ruhestand.