Ortschaftsratssitzung

Enttäuscht über für Waldenhausen vorgesehene Haushaltsmittel

Sanierung und Erweiterung der Ortsrufanlage steht weiter auf der Wunschliste

Von 
bdg
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Waldenhausen. Neben der Trainingsstrecke des MSC Reicholzheim bei Waldenhausen (siehe weiteren Bericht) gab es in der Sitzung des Ortschaftsrats Waldenhausen am Mittwoch weitere Themen.

In der Bürgerfragerunde wurde vorgeschlagen, eine Liste zu schaffen, in die Bürger ganzjährig Straßenschäden eintragen können. So werde bei der Meldung für die Flickteerung nichts vergessen. Ortsvorsteher Gerrit Lang fand die Idee gut. Man werde diese umsetzen und dabei eine digitale und eine analoge Lösung schaffen.

Die Auswirkungen des kürzlich aufgetretenen Blitzeises waren auch in Waldenhausen deutlich spürbar. Es wurde kritisiert, dass um 9 Uhr morgens noch immer nicht gestreut gewesen sei. Lang betonte, dass die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs im Rahmen des vorhandenen Materials und Personals tun, was möglich sei. Er schlug vor, Streusalz am Bushäuschen einzulagern. Die Hauptstraßen könnten dann durch Freiwillige selbst gestreut werden.

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Gelobt wurde von Bürgern die weihnachtliche Dekoration am Bushäuschen beim Rathaus. Diese sei in diesem Jahr besonders schön.

Gute Nachrichten hatte Lang zum Landschaftspflegeprogramm „Walzenberg“. Die vergangenen zwei Jahre habe es hier immer wieder Probleme mit der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen für Mäharbeiten durch die Grundstücksbesitzer gegeben. Anträge seien sehr genau geprüft worden und es sei auch zu Streichungen gekommen, was zu Unmut bei den Betroffenen führte. „Wer selbst mäht, soll dafür auch vergütet werden“, so Lang. Es handele sich um eine Aufwandsentschädigung. Dieses Jahr seien 18 480 Euro Fördermittel für die Entschädigung ausgezahlt worden. Damit könne man jeden der 36 Grundstückseigentümer, die mähen und einen Antrag einreichten, seine Arbeit vergüten. Das Ganze solle ein „Neustart“ nach den Problemen sein. Lang dankte Walter Klein, der aktuell eine Exceltabelle erstellt, die alle Vorgaben berücksichtige und die Abrechnung im Rahmen des Programms deutlich vereinfachen soll. Der Ortsvorsteher schätzte es mit Blick auf Vorfälle wie mehrere Brände im Weinberg eher unwahrscheinlich ein, dass der im Rahmen des Landschaftspflegeprogramms noch 2023 laufende Vertrag mit dem Maschinenring verlängert werde.

Ortschaftsrat Nils Ries erklärte, man sei den Leuten vom Maschinenring dankbar, dass sie die Mäharbeit übernehmen. Wenn das Unternehmen aber mit ihren Geräten in das Gebiet fahre, sehe die Landschaft schlimmer aus als vorher, kritisierte er. Zudem bat er darum, die Zufahrten abzusperren, wenn man mit drei Fahrzeugen im Hang stehe. Wer hineinfährt, komme dann nicht weiter und müsse nach der Hälfte des Wegs rückwärts zurückfahren.

Ausführlich hatte sich das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Entwurf zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen der Stadt Wertheim beschäftigt. Die Kommune will die Vergabe rechtssicher gestalten. Gibt es mehr Interessenten als Bauplätze, greife ein Punktesystem. Diese berücksichtige Familienstand, Einkommen (auch nicht Spitzenverdiener sollen eine Chance haben), die Zeiten, in denen der Interessent in Wertheim wohnt und arbeitet sowie ehrenamtliches Engagement in der Stadt mit verschiedenen Gewichtungen.

Der Ortschaftsrat stimmte dem Entwurf zu, machte jedoch auch Anmerkungen. So müsse geklärt werden, was man alles als Familie anerkenne. Als Beispiel nannte Lang Mehrgenerationenhäuser. Auch die Anrechnung von Ehrenamtszeiten aus vorherigen Wohnortgemeinden müsse geklärt werden. „Je mehr Details herangezogen werden, desto angreifbarer wird das Verfahren“, sagte er. Daher müsse jeder einzelne Bereich genau definiert werden.

Enttäuscht zeigte sich Lang von den Haushaltsmitteln für Waldenhausen im städtischen Etat 2023 und für die Folgejahre. Die Hangsicherung Talweg erfolge, wenn dies nötig ist. Die Mittel dafür kämen aber nicht aus dem Haushalt, sondern würden im Zusammenhang der Baumaßnahme der Westfrankenbahn abgerechnet. „Das Einzige, was wir uns erkämpfen konnten, waren zwei Waldliegen“, so Lang. Diese stehen 2024 mit 7000 Euro im Haushalt. „Wir kämpfen um diese wenigen 1000 Euro bei einem Millionenhaushalt.“ Von der Verwaltung eingestellt wurden 2023 Euro für die Gedenktafel für Einzelrasenurnengräber 1000 Euro.

Unberücksichtigt blieben Mittel für die Steigäckerstraße. Laut Lang würden nur noch solche Straßen aufgenommen, die dringend saniert werden müssten. Auch für die Sanierung und Erweiterung der Ortsrufanlage gibt es kein Geld. Lang: „Wir werden sie so lange beantragen, bis etwas passiert.“ Ein Teilerfolg sei, dass man für den Austausch defekter Lautsprecher den Steiger des Bauhofs kostenlos nutzen dürfe. Lang berichtete von einer Einladung der Bestenheider Firma Industronic. Es soll geschaut werden, ob man die Ortsrufanlage mit dem von der Firma hergestellten Warnsystem verbinden kann.

Noch keine Mittel sind für einen Bürgertreff im Erdgeschoss des ehemaligen Feuerwehrhauses vorgesehen. Laut Stadt Wertheim sei das Gebäude als Gerätehaus vom Land gefördert worden. Dieses Geld würde noch fließen. Erst nach Ende des Förderzeitraums sei eine Umnutzung möglich. Wann das sei, werde noch geklärt. Abschließend verwies Lang auf die Forderung der Ortsvorsteher nach einem Dorfbudget, über das der Ortschaftsrat mit den Bürgern entscheiden könne. bdg

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