Daniel Halemba zieht in den bayerischen Landtag ein

Wertheim/Würzburg. Der aus Wertheim stammende Daniel Halemba zieht für die AfD in den bayerischen Landtag ein. Laut vorläufigem Endergebnis ist dem 22-Jährigen über die AfD-Liste als einer von vier unterfränkischen Kandidaten der Sprung ins Landesparlament gelungen.

Der in Würzburg wohnende Halemba trat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld als Direktkandidat für die in Teilen rechtsradikale Partei an. Er erhielt dort 17,1 Prozent der Erststimmen und liegt damit noch vor dem Bewerber der Freien Wähler auf dem zweiten Platz hinter dem erfolgreichen CSU-Kandidaten, für den 46,6 Prozent der Wähler votierten.

Der Einzug Halembas in den Landtag wird allerdings von gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg überschattet, wie die „Main-Post“ berichtet. Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung.

Razzia bei Burschenschaft

Im September hatte es eine Hausdurchsuchung bei der als rechtsextremistische geltenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, dessen Mitglied Halemba ist. Laut „Main-Post“ kann Halemba diesbezüglich nicht auf parlamentarische Immunität hoffen, weil deren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung erst mit der ersten Sitzung des Landtags am 30. Oktober beginnt.

Vorherige Verfahren gelten als „mitgebracht“. Die Ermittlungen können also fortgeführt werden. Eine Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn Anklage erhoben werden soll. Sie gilt ohnehin in der Praxis lediglich als formaler Akt.

Halemba, der sich zunächst nicht zu den Ermittlungen geäußert hatte, spricht in einer Erklärung vom Mittwoch von einer „skandalösen Einmischung der Ermittlungsbehörden in den Landtagswahlkampf“, mit der die Strafverfolgungsbehörden seiner Kandidatur hätten Schaden zufügen wollen. Die erhobenen Vorwürfe seien „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“.

AfD-Politiker seit 2021 Mitglied der Burschenschaft

Der AfD-Politiker ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der Burschenschaft, die als rechtsextrem gilt. Im Jahr zuvor hatten sich laut „Main-Post“ Nachbarn über angebliche „Sieg Heil“-Rufe aus dem Haus der Burschenschaft beschwert. Organisationen wie die Teutonia Prag gelten als Ort der Vernetzung und des politischen Austauschs für die rechtsextreme Szene und die AfD.

Daniel Halemba war bis zum Wechsel in die Universitätsstadt nach seinem Abitur am Bonhoeffer-Gymnasium Schriftführer im AfD-Kreisverband Main-Tauber. Sein Studium der Wirtschaftswissenschaften hat er zwischenzeitlich abgebrochen.

Auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl war als Berufsbezeichnung „Unternehmer“ vermerkt. Auf FN-Nachfrage erklärte er am Mittwoch, dass er mit seinem Unternehmen im „Groß- und Einzelhandel von gebrauchten Textilien“ tätig sei. „Nebenher“ studiere er Wirtschaftsrecht an der Fern-Uni Hagen.

Textilunternehmen ist unter Halembas Namen tätig

Tatsächlich ist auf der Internet-Handelsplattform Ebay unter seinem Namen seit Januar 2022 eine Firma tätig, die Second-Hand-Kleidung anbietet. Im Impressum ist eine Wertheimer Adresse hinterlegt.

Sofern Halemba Mitglied des bayerischen Landtags bleibt, muss er sich um seine wirtschaftliche Zukunft wenig Sorgen machen. Die Entschädigung für die Parlamentarier im Münchner Maximilianeum beträgt 9215 Euro monatlich. Hinzu kommt eine Kostenpauschale von 3984 Euro, die Aufwendungen für die „Betreuung des Stimm- und Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen“ decken soll, wie es im bayerischen Abgeordnetengesetz heißt.

Halembas Kandidatur für den Landtag war in der AfD nicht unumstritten (wir berichteten). Parteiinterne Rivalen warfen ihm nach der Kür zum Landtagskandidaten Mauscheleien vor. Laut den Vorwürfen seien bei der entscheidenden Zusammenkunft im November vergangenen Jahres plötzlich unbekannte Mitglieder aufgetaucht, welche die Versammlung quasi kaperten.

Vor zwei Jahren in den Wertheimer Pfarrgemeinderat gewählt - ohne Kandidatur

In Wertheim stellte Halemba vor drei Jahren den Pfarrgemeinderat der katholischen Kirchengemeinde vor eine Zerreißprobe. Obwohl er gar nicht kandidiert hatte, wurde er in das Gremium gewählt, weil fast 50 Leute seinen Namen auf den Wahlzettel geschrieben hatten. Viele vermuteten damals, Halemba habe insgeheim um Stimmen geworben, was dieser gegenüber den FN nicht bestätigte, aber einräumte, „ein paar Leute angesprochen“ zu haben.

Halemba trat nach intensiven Diskussionen sein Amt nicht an und verzichtete auf das Mandat. Zu groß war der Widerstand im Zusammenhang mit seiner AfD-Mitgliedschaft.