Weikersheim. Der Stadt Weikersheim geht es aktuell finanziell gut – im Jahresverlauf wurde bislang mehr Gewerbesteuer eingenommen als eigentlich erwartet. Man müsse aber das „Ende des Jahres abwarten“, so Stadtkämmerin Melanie Dietz vor dem Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung in der Laudenbacher Zehntscheuer. Die überall festzustellende Teuerung werde sich auch bei Stadt und örtlichen Unternehmen auswirken.
Die bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans am Anfang 2022 unterstellten Einnahmen entwickeln sich bei der Gewerbesteuer besser als erwartet, so Dietz. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer liegen momentan bei über 1,3 Millionen Euro. Demgegenüber stehen allerdings Mehrausgaben in Höhe von 122 890 Euro bei der Gewerbesteuerumlage. Diese Umlage beträgt 35 Prozent. Somit liegen die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer nach aktuellem Stand bei rund 1,2 Millionen Euro. „Aber die Erfahrung zeigt, dass es besser ist, die Gewerbesteuer erst am Ende des Jahres zu werten“, sagte Dietz.
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine, die Probleme Chinas mit Corona: Aus kommunaler Sicht erwartet man insgesamt eine Verringerung der Haushaltsspielräume, die sich aus der zu erwartenden Preisentwicklung ergäben. Gerade die kommunalen Ausgaben reagieren besonders deutlich auf Faktoren wie steigende Energiepreise.
Unterschiedliche Wohneinheiten „Durch“ ist eine Änderung des örtlichen Flächennutzungsplans. Wie die FN bereits berichteten, geht es dabei u. a. um die Rücknahme von bisherigen Plangebieten, etwa für eine Firmenerweiterung in Neubronn, aber auch von diversen Änderungen im Bereich Wohnbauflächen. Tut sich in Arealen länger nichts, werde sie quasi heruntergefahren, sind aber bei Bedarf jederzeit wieder reaktivierbar.
Zur Einsichtnahme für die Bürger öffentlich ausgelegt und ins Internet eingestellt wird der Bebauungsplan „Planetenweg, Teil 2“. Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden können sich zu dem Plan äußeren. im dem Bereich sind 170 neue Wohneinheiten realistisch, sagte Sylvia Thomas vom Bauamt. Der Gemeinderat hat „Nutzungsschablonen“ festgelegt, die je nach Grundstücklage unterschiedliche Arten von Bebauung ermöglichen. So könne zwischen zwei und acht Wohneinheiten (nördlicher Bereich Richtung Schäftersheim) pro Platz entstehen – Verdichtungsmaßnahmen also.
Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch das Phänomen „Schottergärten“. Ökologisch zwar schädlich und von der Landesbauordnung auch verboten, werden sie immer wieder angelegt. Das sei „rechtswidrig“, wurde festgehalten. Auch Gabionen als Stützmauer könne eine Natursteinmauer nicht ersetzten. Stadtrat Wolfgang Heiligers forderte klare Vorgaben für Bauherren und auch ein striktes Vorgehen bei bestehenden Verschotterungen von Grundstücken. Hans-Joachim Haas: „Wenn Sanktionen, dann überall.“
Pflege und Unterhaltung von Grünflächen – das gehört in allen Kommunen zum kleinen Kerngeschäft. In der Regel sind übers Jahr hinweg, je nach Aufwuchs, mehrere Arbeitsgänge zu erledigen. Zum Zug kommt nach Gemeinderatsbeschluss die Weikersheimer Firma „Doma Gartendesign“ für rund 37 000 Euro.
Bislang schon für die Stadt tätig ist die Firma Heiko Heller aus Igersheim. Sie erledigt kleinere Arbeiten in den Bereichen Tiefbau, Straßensanierung und Hausanschluss. Sie wird weiter mit solchen Zeitvertragsarbeiten beauftragt – Preis-Umfang: 54 000 Euro.
Geplante Gerüst-, Putz- und Malerarbeiten ander Förderschule: Hier hat der Gemeinderat die örtliche Firma Roland Maier zum Angebotspreis von 36 000 Euro beauftragt.
Ein Einzelbauvorhaben im Bereich der Bachgärten Schäftersheim erfordert eine entsprechende Erschließung (Kanal, Wasser etc.). Am Plan-Ort herrschen beengte bauliche Verhältnisse. Beauftrag wurde die Firma Anton Bokmeier, Markelsheim, zum Preis von 48 000 Euro.
Gewerbeverein plant Schau
Für eine Veranstaltung des örtlichen Handels- und Gewerbevereins am Sonntag, 7. Mai 2023 („verkaufsoffener Sonntag“ – „Gewerbeschau“) liegt der Stadtverwaltung ein Antrag vor. Maximal dürfen Kommunen im Land an drei Sonntagen im Jahr solche Veranstaltungen zulassen. Zwei entfallen bereits auf Kärwe und Krämermarkt. Der Gemeinderat entspricht nach Abstimmung dem Antrag des Gewerbevereins „per Satzung“. Die Gewerbeschau wurde vom Gemeinderat einhellig begrüßt: Vorarbeiten laufen bereits, hieß es.
Ein Gleis, neuer Bahnsteig
Informiert wurde seitens des Bauamts über geplante Gleisbauarbeiten am Weikersheimer Bahnhof, die schon in Bälde beginnen. Die Westfrankenbahn will den Bahnsteig zurückbauen, das bisherige „Gleis 2“ wird zum verbleibenden Hauptgleis umgebaut. Fußgänger können nach Abschluss der Bauphase einen Zugang zum neuen, quasi rückversetzten Bahnsteig ab Omnibusbahnhof nutzen. Ab 29. August kommt es bis 9. September wegen der Gleisarbeiten zu einer Vollsperrung des Schienenverkehrs. Vorher sind auch nächtliche Bauarbeiten zu erwarten.
Ein aktuelles Ärgernis schilderte Stadtrat Jürgen Vossler am Ende der öffentlichen Gemeinderatssitzung: Im Stadtgebiet wird offenbar verstärkt „gesprayt“, aktuell gibt es deutlich sichtbare Farbschmierereien an der „Langen Mauer“ (Sausele-Weg).
Man stehe bereits in Kontakt zum Polizeiposten, sagte Bürgermeister Nick Schuppert. Das mutmaßliche Jugendproblem soll auch auf anderen Ebenen angegangen werden.
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