Walldürn: Das geben Kommunalpolitiker dem Grünen-Fraktions-Chef mit auf den Weg

Andreas Schwarz machte sich eifrig Notizen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag besuchte gestern Walldürn, war zu Gast bei der Firma „Concad“, führte Gespräche mit Bürgermeister Meikel Dörr und Landrat Dr. Achim Brötel im Rathaus und machte sich vor Ort ein Bild vom Windpark in Altheim. Viele Informationen und Anregungen der Kommunalpolitiker und von Unternehmern vor Ort nahm Schwarz mit nach Stuttgart. Begleitet wurde der Chef der stärksten Fraktion im Landtag von den Grünen-Abgeordneten Fadime Tuncer und Erwin Köhler. Letzterer betonte, dass der Besuch im Neckar-Odenwald-Kreis auch deshalb wichtig sei, weil sich die Bürger hier stets „etwas weg vom Schuss der Metropolen fühlten“.

Walldürn.

Aber natürlich ging es bei einem gemeinsamen Mittagessen im Hotel „Zum Riesen“ nicht nur um Ideelles, sondern auch um Inhaltliches. Der Bürokratieabbau ist ein großes Anliegen von Andreas Schwarz. Auch er benutzte, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das Bild des Brombeergestrüpps, das zurückgestutzt werden müsse. Als Beispiele nannte er die Schulbaufinanzierung, das kommunale Haushaltsrecht, Förderanträge beim Land oder Vereinfachungen beim Vergaberecht. „Wir müssen den Bürgermeistern mehr Freiräume geben und müssen deren Eigenverantwortung stärken“, sagte Andreas Schwarz. Bürgermeister Meikel Dörr hörte das gerne und wünschte sich vor allem eine rasche Anpassung des Vergaberechts. „Es wäre schon hilfreich, wenn ich die Anschaffung neuer Stühle für die Schule nicht mehr europaweit ausschreiben müsste“, sagte Walldürns Stadtoberhaupt.

„Schneller werden“

Aber wann können denn Kommunen und Bürger mit einer spürbaren Entbürokratisierung rechnen, wollten die FN von Schwarz wissen. Konkrete Daten nannte er nicht; der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte stattdessen: „Wir wissen, dass wir schneller werden müssen.“ In diesem Zusammenhang forderte Landrat Dr. Achim Brötel von Andreas Schwarz, das auf den Weg gebrachte Gleichbehandlungsgesetz doch bitte nicht zu verabschieden, weil es noch mehr von den Behörden abverlange. Diesem Wunsch entsprach Schwarz auch deshalb nicht: „Wir sind hier einen Weg des Maßes und der Mitte gegangen.“

Beim Besuch eines Grünen-Politikers nahm das Thema „erneuerbare Energien“ natürlich großen Raum ein. „Es ist ein Hauptjob für mich, dass wir in Sachen Energie unabhängig und schneller werden“, sagte Andreas Schwarz und lobte in diesem Zusammenhang den Neckar-Odenwald-Kreis als „vorbildlich“, weil hier gerade 89 Windkraftanlagen in Planungen seien. Eine rege Diskussion zwischen Schwarz, Brötel und Dörr entfaltete sich beim Thema Klimaschutzgesetz. Hier hat sich Baden-Württemberg verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Die Landkreise müssen diese Fläche zur Verfügung stellen. Brötel legte dar, dass dies städtische Kreise gar nicht könnten und der Neckar-Odenwald-Kreis deshalb mehr Fläche zur Verfügung stelle müsse. „Das tun wir gerne, doch müssen wir über einen Ausgleich dafür nachdenken, zum Beispiel monetärer Art, den wir in den Nahverkehr investieren könnten“, gab der Landrat dem Abgeordneten mit auf den Weg. Schwarz notierte. Bürgermeister Dörr fügte an, dass man in Walldürn versuche, die Akzeptanz für erneuerbare Energien dadurch zu gewinnen, indem man versuche, die Anlagen auf kommunalen Flächen zu errichten.

Beim Thema Bauen, und dem konkreten Walldürner Problem, dass das Gebiet „Vorderer Wasen“ nicht weiter vorangetrieben werden kann, weil sich dort unter anderem ausgewiesene Streuobstwiesen befinden, verwies Andreas Schwarz darauf, „nicht nur in die Fläche, sondern auch vertikal zu denken“. Wohnraum könne ich in der Höhe erschaffen werden. Die Problematik der Innenstadtbebauung fasste Meikel Dörr so zusammen: „Wir haben hier zwar 120 Freiflächen, aber die Leute wollen nicht verkaufen.“

Walldürns Bürgermeister wies darauf hin, dass viele Dinge, unter anderem in Sachen Naturschutz, das Leben erschwerten. Hierzu sagte Erwin Köhler: „Naturschutz ist wichtig, er darf aber nicht alles verhindern.“ Auch hier machte sich Andreas Schwarz Notizen, ehe man den Windpark in Altheim besuchte…