Walldürn. Stadtkämmerer Joachim Dörr verkündete bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im „Haus der offenen Tür“ schlechte Nachrichten: „Die bereits mitgeteilten Werte mussten bei den Gewerbesteuereinnahmen von bislang geplanten fünf Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro angepasst werden.“ Anfang Januar seien die endgültigen Bescheide für die Veranlagungsjahre 2016 bis 2021 erlassen worden. Demnach muss die Stadt rund 1,3 Millionen Euro zurückzahlen. Außerdem werde die Stadt wegen des guten Ergebnisses 2023 weniger Zuweisungen aufgrund ihrer mangelnden Steuerkraft erhalten. In der Summe wird sie deshalb voraussichtlich rund 1,9 Millionen Euro weniger einnehmen als im Vorjahr. Dagegen steigt der Personalkostenaufwand vor allem wegen Tarifabschlüsse um etwa 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Das sind rund 750 000 Euro mehr als im Zahlenwerk geplant, das Dörr dem Gemeinderat im Dezember vorgelegt hatte. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um etwa 5,4 Millionen Euro.
Gemeinderat in Kürze
Das Gremium wählte folgende Bedienstete der Stadtverwaltung in den Gemeindewahlausschuss: Helmut Hotzy (Vorsitzender), Michael Teichmann (stellvertretender Vorsitzender), Ursula Baumann-Schell (Beisitzerin), Susanne Gehrig (stellvertretende Beisiterzin), Sascha Dörr (Beisitzer), Vanessa Link (stellvertretende Beisitzerin). Der Bürgermeister steht nicht zur Verfügung, da er für den Kreistag kandidiert.
In Hornbach sollen auf einer Fläche von 0,4 Hektar vier neue Bauplätze entstehen. Dafür stellte das Gremium den Bebauungsplan„Hofäcker II“ auf.
Das Gremium beschloss, die Gehwege in der Ortsdurchfahrt Rippberg für rund 1,4 Millionen Euro auszubauen. Die Maßnahme wird mit rund 300 000 Euro gefördert.
Der Gemeinderat vergab die Fliesen- und Plattenarbeiten an der Grundschule Walldürn an die Firma „Georg Göbel Fliesen“ aus Würzburg für rund 190 000 Euro.
Bürgermeister-Stellvertreter Fabian Berger informierte über eine Eilentscheidung der Stadtverwaltung. So wurde für den Bauhof ein neues Pritschenfahrzeug für rund 40 000 Euro angeschafft, da das Bestandsfahrzeug nicht mehr zu reparieren war.
Das Wohnhaus in der Unteren Vorstadtstraße 4 ist aufgrund einer Eilentscheidung abgebrochen worden. Die Verwaltung vergab den Auftrag in Höhe von rund 78 000 Euro an die örtliche Firma Leis. Die Stadt erhält einen Zuschuss über 60 Prozent. Die benachbarte Scheune soll ebenfalls abgerissen werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung damit, ein Kaufangebot für das Anwesen des Evangelischen Kindergartens abzugeben. mb
13,5 Millionen Euro mehr Schulden
Dörr geht davon aus, dass die Stadt in diesem Jahr ihre Unterdeckung aus den Rücklagen werde bestreiten können. Das wird sich allerdings in den folgenden Jahren ändern: So plant Dörr mit zusätzlichen Krediten für 2025 in Höhe von 6,7 Millionen Euro, für 2026 mit 2,5 Millionen Euro und für 2027 mit 4,3 Millionen Euro. Damit würde die Neuverschuldung insgesamt um etwa 13,5 Millionen Euro wachsen und damit um mehr als die Hälfte. Denn zum Jahresende 2023 stand die Stadt mit rund 24,7 Millionen Euro in der Kreide.
Trotz dieser wenig erfreulichen prognostizierten finanziellen Entwicklung sind Stadtverwaltung und Gemeinderat bestrebt, notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur umzusetzen – allerdings wahscheinlich zeitlich gestreckt. So werde man für die Sanierung des Stadt- und Wallfahrtsmuseums in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro ausgeben müssen, für die Grundschule 3,9 Millionen Euro, für Kanalarbeiten in der Gregor-Mendel-Straße rund 1,8 Millionen Euro und für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien rund 2,2 Millionen Euro. 2025 und 2026 plant die Stadt mit Investitionen von jeweils vier Millionen Euro für die Sanierung der Auerberg-Werkrealschule. Arbeiten an der Nibelungenhalle sind für die Jahre 2027 und 2028 mit jeweils vier Millionen Euro eingeplant. 2028 soll auch die Abwassereinrichtung im Bauabschnitt „Verbandsindustriepark III“ mit etwa 5,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dagegen hat die Stadtverwaltung die Sanierung des historischen Rathauses bisher nicht vorgesehen.
Zuschüsse beim Gemeindeausgleichstock beantragt
Dörr teilte außerdem mit, dass die Stadt beim Gemeindeausgleichstock für dieses Jahr Förderanträge für das Feuerwehrgerätehaus Glashofen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,3 Millionen Euro, für den Schulhof der Grundschule Walldürn mit Kosten von 490 000 Euro und für den Löschwasserbehälter am Bettendorfring mit einer Investition von 230 000 Euro stellen werde. Die Förderquote hänge von dem Gesamtfinanzvolumen der eingereichten Anträge ab.
Das Gremium sah keinen Diskussionsbedarf zu dem Haushaltsplan. Dieser soll in der nächsten Sitzung im Februar verabschiedet werden.
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