Stadt Tauberbischofsheim: Prioritäten bei Schulen und Kindergärten

Tauberbischofsheim. Es wird investiert in Tauberbischofsheim. Dabei steht die Bildung im Mittelpunkt. 4,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung des Matthias-Grünewald-Gymnasiums, zwei Millionen Euro in Kitas und Krippen und eine Million Euro in andere Schulen. Das legte die Bürgermeisterin in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch dar, nachdem Kämmerin Barbara Hübenbecker das Zahlenwerk präsentiert hatte.

Gute Liquidität

Hübenbecker sprach von einer „noch guten Liquidität“ und einer geringen Kreditaufnahme von einer Million Euro. Durch bereits laufende und geplante Investitionen sowie einer angenommenen Verdopplung der Kosten für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude aufgrund gestiegener Energiepreise werde die Stadt erst 2025 wieder zu einem leichten Plus im Ergebnishaushalt kommen. Die Kämmerin verwies auch auf die Zuweisungen und Zuwendungen vom Land, die Projekte ermöglichten.

Investiert werde vor allem in die Bereiche Bildung und Betreuung, aber auch in die Sanierung des Frankenbads, in den Hochwasserschutz, in die Spielgeräte für Spielplätze, in Radwege, in Straßenbeleuchtung oder in die Erschließung eines Neubaugebiets in Distelhausen. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung rechne man mit einem Minus von knapp 560 000 Euro im Ergebnishaushalt. Investiert werde in die Hochbehälter „Hunsenberg“ und „Sprait“. Zudem stehen im Rahmen der Wasserversorgungskonzeption weitere Maßnahmen an.

Auch der Eigenbetrieb Stadtentwässerung werde mit einem Minus abschließen, so Barbara Hübenbecker. In diesem Bereich steht die Sanierung der Kläranlage und im Kanalnetz sowie das Regenklärbecken „IG Nord“ weiterhin im Mittelpunkt.

Die Gesamtinvestitionen einschließlich der Eigenbetriebe belaufen sich 2023 auf rund 24,7 Millionen Euro. Für das kommende Jahr sind 24,1 Millionen und für 2025 18,7 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand des Kernhaushalts beläuft sich pro Einwohner zum Jahresende auf 284 Euro, der Landesdurchschnitt beträgt 598 Euro. Rechnet man die Negativergebnisse der Eigenbetriebe hinzu, ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2009 Euro.

Bürgermeisterin Anette Schmidt sprach mit Blick auf die vielen Investitionen in der Kernstadt, aber auch in den Ortschaften, von einem „geringen Handlungsspielraum“, der für weitere Wünsche bleibe. Bereits jetzt müsse priorisiert werden, welche Maßnahmen wann in Angriff genommen werden. Vor allem fehlende Fachkräfte im technischen Bereich bereiteten Sorgen und stellten einen Unsicherheitsfaktor dar. Trotz Haushaltsdefizit stelle sich die Finanzsituation der Stadt allerdings stabil dar, verwies sie auf die liquiden Eigenmittel, die zum Jahresende noch 173,8 Millionen Euro ohne gebundene Mittel betragen sollen.

CDU

Dass die Stadt mehr Themen zu bewältigen habe als es der Haushalt zulässt, sei bereits von der Haushaltsstrukturkommission festgestellt worden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baumann. Einen Grund sieht er darin, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben von Land und Bund übertragen würden, die auf unterster Ebene auch bewältigt werden müssten. Gerade im Bauwesen zeigten sich personelle Lücken eklatant. Er sprach die großen Investitionen in Schulen und Kindergärten an, räumte allerdings ein, dass nicht alle Wünsche befriedigt werden könnten. Allein zur Abarbeitung der Pflichtaufgaben seien zwei Jahre zu kalkulieren.

Lob zollte er der Verwaltung, die trotz klammer Personaldecke vieles auf den Weg gebracht und erarbeitet habe. Handlungsbedarf, der von Bürgern immer wieder an die Gemeinderäte herangetragen werde, sieht er bei den Leerständen in der Stadt. Dem Areal Weißes Ross, das in das Sanierungsgebiet „Untere Altstadt III“ falle, billigte er Entwicklungspotenzial zu. Baumann unterstrich, dass es Gemeinderat und Stadtverwaltung am Herzen liege, die Stadt nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten.

Bürgerliste

Johannes Benz sprach für die Bürgerliste von den kürzesten Haushaltsverhandlungen, die er je erlebt habe. Weil die Liquidität gesichert sei, zeige sich die Lage entspannt. Als „Highlight“ bezeichnete er die Schaffung der Stelle für einen Klimaschutzmanager. Mit Blick auf den Klimawandel und das Landesziel, zum Jahr 2030 ein Minus von 30 Prozent beim CO2-Ausstoß zu erlangen, sei es Pflicht, Status und Ziele auch auf kommunaler Ebene zu formulieren.

Unabhängige Freie Wähler

Auch Christian Stolz gab sich für die Unabhängigen Freien Wähler bei der Betrachtung des Gesamtergebnisdefizits „durchaus gelassen“. Die vorherigen Jahre hätten letztlich immer ein besseres Ergebnis gebracht als geplant. Darüber hinaus sei die Liquidität hervorragend. Die Investitionen seien aus Sicht seiner Fraktion enorm wichtig. Bedauerlich sei aber, dass sich private Initiativen, wie die Sanierung des Hexenturms oder die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen, zerschlagen hätten.

Auch er ging auf die offenen Stellen bei der Bauverwaltung ein und schlug vor, eigene Ausbildungsplätze in diesem Bereich zu schaffen und ein Duales Studium im Bereich „Öffentliches Bauen“ zu ermöglichen. Vom Landkreis hätte sich seine Fraktion bei der Sanierung des nördlichen Teils der Pestalozziallee mehr erhofft als die Einstellung von Planungsmitteln im Haushalt. Er kritisierte auch mangelnde Informationen und Beteiligung zur Zukunft des alten Haus Heimberg und von Haus II des Krankenhauses.

Die Linke

Rolf Grüning (Die Linke) merkte an, dass der Personalknappheit im öffentlichen Dienst vielleicht eine Tariferhöhung von neun Prozent Abhilfe schaffen könnte.

Letztlich ging die Bürgermeisterin auf einzelne Redebeiträge und Vorschläge ein. Die Stadt sei dabei eine Ausbildung im technischen Bereich zu prüfen. Bei der Pestalozziallee wisse man um den schlechten Zustand, sei aber froh, dass der Kreis deren Sanierung in sein Straßenbauprogramm aufgenommen habe. Zur Zukunft des Gesundheitscampus’ werde derzeit eine Arbeitsgruppe gebildet, das Gremium über Ergebnisse zeitnah informiert.

Den Haushalt verabschiedete der Gemeinderat einstimmig. Anette Schmidt: „Das ist ein starkes Votum für die Entwicklung der Stadt Tauberbischofsheim.“