Gemeinderat

Stadt Külsheim ist finanziell für anstehende Aufgaben gut gerüstet

Rekordvolumen von über neun Millionen Euro kann dennoch nur durch Kreditaufnahme gestemmt werden

Von 
Hans-Peter Wagner
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Die wichtigsten Zahlen des Haushalts 2023 der Stadt Külsheim im Überblick. © Stadt Külsheim

Külsheim. Der Gemeinderat der Stadt Külsheim tagte am Montagabend in seiner ersten öffentlichen Sitzung des Jahres in der Festhalle Külsheim. Im Mittelpunkt stand der Haushalt 2023. Das Gremium trug den entsprechenden Vorschlag einhellig mit.

Zu Beginn der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und Mittelfristplanung 2024 bis 2026 sagte Bürgermeister Schreglmann, er glaube, die gesamtwirtschaftliche Situation sei gut. Der Haushalt 2023 der Stadt Külsheim und die darin abgebildeten Zahlen seien außergewöhnlich gut, könnten sich sehen lassen: „Da können wir alle gemeinsam stolz darauf sein“.

Im Ergebnishaushalt werde ein Überschuss von fast 200 000 Euro erwirtschaftet, auch die Abschreibungen von 720 000 Euro würden dort komplett erwirtschaftet, obwohl mittlerweile über zwei Millionen Euro ausgegeben würden für den laufenden Betrieb der Kindergärten und 400 000 Euro mehr ausgegeben werden müssten für Strom und Gas. Da zeige sich wieder, so der Bürgermeister, dass Külsheim gut aufgestellt sei, dass die Stadt die Hausaufgaben gemacht habe und gut gerüstet sei für die kommenden Jahre, auch wenn die Preise so hoch bleiben sollten, wovon derzeit auszugehen sei.

Gutes Steueraufkommen

Der Bürgermeister sagte, in diesem Jahr würden erneut Rekordinvestitionen von 9,5 Millionen Euro geplant, ansonsten habe man hier immer drei oder 3,5 Millionen Euro stehen. Schreglmann unterstrich, „wir können es stemmen, weil wir ein gutes Steueraufkommen haben“, die Anteile an der Einkommensteuer, an der Umsatzsteuer und auch die Schlüsselzuweisungen seien gut. Die Lage werde nur getrübt durch die zu zahlenden Umlagen wie die FAG-Umlage von über 1,6 Millionen Euro oder die Kreisumlage an den Main-Tauber-Kreis von über 2,2 Millionen Euro („Rekord“). Dennoch blieben in der Produktgruppe 6110 über fünf Millionen Euro übrig, „da kann man schon etwas mit bewegen“.

Der Bürgermeister stellte heraus: „Wir investieren in diesem Jahr auch wieder nur in kommunale Pflichtaufgaben, das sind alles dringend notwendige Investitionen für eine positive Zukunft und eine gute Weiterentwicklung dieser Stadt und aller Ortsteile“. Schreglmann benannte dabei das Feuerwehrhaus Hundheim-Steinbach, Mannschaftstransportwagen und gebrauchtes Auto für die Feuerwehr Eiersheim, Umbau und Sanierung der evangelischen Kindertagesstätte in der Hans-Weisbach-Straße (eine Million Euro), den Anbau für die katholische Kindertagesstätte (künftig Bürgermeister-Kuhn-Straße, drei Millionen Euro), Stadt- und Dorfsanierung (über 1,5 Millionen Euro), Sanierung Kläranlage Uissigheim (0,15 Millionen Euro), dritter Bauabschnitt Sanierung Rommelstraße Külsheim (600 000 Euro), Sanierung Stahlberghalle Uissigheim (250 000 Euro), Kauf der ehemaligen Standortverwaltung (1,8 Millionen Euro).

Notwendige Investitionen

Der Bürgermeister bezeichnete das Benannte als „alles notwendige Investitionen für eine positive Weiterentwicklung dieser Stadt und seiner Stadtteile“.

Die größte Herausforderung, sagte Schreglmann, „werde immer mehr die Bürokratie in unserem Land“, die mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufen sei. Jede Woche komme eine andere Statistik ins Haus, die stundenlang auszufüllen sei.

Viele Förderanträge seien mittlerweile so kompliziert, dass externe Firmen beauftragt werden müssten. Man sei ja gerne bereit, so der Bürgermeister, die gestellten Aufgaben zu erfüllen, aber es werde immer mehr übersehen vom Land und vom Bund, dass hierfür auch ausreichend Geld gebraucht werde und die Ressource „Mensch“, das Personal, begrenzt sei. Wenn das so weiter gehe, seien die Gemeinden schlichtweg nicht mehr in der Lage, das alles zu leisten, was der Politik in Berlin, Brüssel und Stuttgart jeden Tag so einfalle. Der Rathaus-Chef: „Das Maß ist voll“.

Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt stellte in ihrer Haushaltsrede lediglich die wichtigsten Eckpunkte benannten Haushaltes vor. Sie startete mit den Erträgen im Ergebnishaushalt, diese beliefen sich auf 14,809 Millionen Euro, im Vorjahr seien es 13,785 Millionen Euro gewesen. Die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes beliefen sich auf 14,6 Millionen Euro, im Jahr zuvor 13,633 Millionen Euro. Das ergebe ein positives Ergebnis mit 193 000 Euro, im letzten Jahr seien es 152 000 Euro gewesen.

Geiger-Schmitt verdeutlichte, bei den Investitionen des Jahres 2023 sei zwar eine Rekordsumme mit über 9,5 Millionen Euro erreicht, jedoch seien einige Investitionen von 2022 nach 2023 verschoben worden. Ob es gelinge, diese Summe im Jahr 2023 auszugeben, bleibe abzuwarten. Die Investitionsschwerpunkte in 2023 lägen klar bei den Kindergärten und der Infrastruktur, bei Straßen, Kanälen, Stadtsanierung, also bei Pflichtaufgaben.

Die Stadtkämmerin sagte, das ordentliche Ergebnis für 2023 sei im Haushaltsplan mit plus 193000 Euro angesetzt. Damit würden die Abschreibungen voll erwirtschaftet und darüber hinaus gebe es noch Mittel für Investitionen. Dies sei bei solchen Investitionsprogrammen, wie sie die Stadt habe, sehr wichtig.

Die Stadtkämmerin sagte, es sei eine Darlehensaufnahme mit 700 000 Euro vorgesehen. Bei einer Tilgung mit 400 000 Euro bedeute dies eine Neuverschuldung mit 300 000 Euro.

Das funktioniere bei diesem Investitionsprogramm nur, weil die liquiden Mittel deutlich um 1,5579 Millionen Euro abgebaut würden. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Kernhaushalt liege Ende 2022 bei 870 Euro je Einwoh-ner und Ende 2023 voraussichtlich bei 926 Euro je Einwohner.

Blick auf Liquidität

Geiger-Schmitt machte einen Blick auf die Liquidität. Aus der Verwaltungstätigkeit blieben 895 100 Euro übrig. Bei den Investitionen habe man eine Lücke mit 2,753 Millionen Euro, aus der Darlehens-übernahme blieben 300 000 Euro als liquide Mittel übrig. Was dann noch fehle, das seien 1,56 Millionen Euro. Um diesen Betrag werde das Geld auf den Girokonten abgebaut.