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Gemeinderatswahl - Bürger können frühestens am 18. Dezember und spätestens am 23. April erneut zum Urnengang aufgefordert werden

Kommunalwahl in Tauberbischofsheim wird für ungültig erklärt

Nach der Stadt Tauberbischofsheim hat auch das Landratsamt auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verzichtet. Damit erlangte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs am 19. August Rechtskraft. Die Konsequenz: Neuwahlen.

Von 
Heike von Brandenstein
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Bei der Pressekonferenz zu den Auswirkungen des VGH-Urteils nahmen Bürgermeisterin Anette Schmidt und der Leiter des Kommunal- und Rechtsamts der Landkreisverwaltung Stellung. © Heike von Brandenstein

Einfach aussitzen und durch eine Beschwerde die Zeit verstreichen lassen ging nicht. Das machte Michael Haas, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts bei der Landkreisverwaltung, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch deutlich. Die Zeit zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim und der turnusmäßigen nächsten Kommunalwahl, die wahrscheinlich für Mai 2024 angesetzt

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