Stadt muss bei Spielgeräten nachbessern

Oberwittstadt. Im turnusmäßigen Wechsel tagte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Gemeinschaftshaus in Oberwittstadt, wo er den einstimmigen Aufstellungsbeschluss zum Bau einer ersten Freiflächenphotovoltaikanlage im Gewann „Distelacker“ auf den Gemarkungen Hüngheim und Unterwittstadt fasste. Investor wird die Firma NewVista aus Weikersheim sein, deren Firmenvertreter sich in der Sitzung kurz vorstellten und über das Projekt, das erste in Ravenstein informierten.

Die Verabschiedung des ausgeschiedenen Ortsvorstehers Steffen Ehmann (siehe Extra-Bericht), die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie das „ernüchternde“ Ergebnis der Spielplatzkontrolle waren weitere Themen.

Bürgermeister Ralf Killian begrüßte wieder zahlreiche interessierte Zuhörer. Nach der Fragestunde und der Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. März die von Hauptamtsleiterin Kerstin Nunn vorgelesen wurde, folgte die Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen es im Wesentlichen um Personalangelegenheiten ging.

„Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende“, sagte Bürgermeister Killian bei der Vorstellung dieses Punktes. Neben der Nutzung bereits versiegelter Flächen (wie Dachflächen oder Parkplätzen) kommen dabei Freiflächenphotovoltaikanlagen eine große Bedeutung zu. Der Gemeinderat hat zwischenzeitlich die Kriterien für den Bau solcher Anlagen auf Ravensteiner Gemarkung festgelegt und in einem Katalog zusammengefasst.

Auf zwei Gemarkungen

Die geplante Anlage „Disteläcker“ liegt auf den Gemarkungen Hüngheim und Unterwittstadt. Wie der Bürgermeister weiter sagte, erfolgt die Planaufstellung im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung gemäß Paragraf 3 und 4 des Baugesetzbuches. Es wird eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht mit einer Eingriffs/Ausgleichsbilanzierung erstellt. Mit dem vom Gemeinderat zu treffenden Aufstellungsbeschluss sollen die ersten Schritte zur Realisierung eingeleitet werden. Vom Antragsteller NewVista Invest GmbH, mit Sitz in Weikersheim, stellten die Vertreter Marcel Bauer, Jürgen und Felix Fricke das Projekt vor. Das Unternehmen hat schon mehrere Photovoltaikanlagen geplant und wird auch die Anlage projektieren und betreiben. „Wenn wir jetzt Energie auf dem Land erzeugen“, so Bauer, „dann soll auch hier in Ravenstein die Wertschöpfung bleiben“. Jürgen Fricke meinte, Regionalität ist mitunter die Stärke der Firma, denn man komme aus der Region und bleibe in der Region und dies ist eine der vier Eckpfeiler der Firma. Die Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Punkt, und hier gibt es verschiedene Komponenten einer finanziellen Beteiligung. Zudem ist an einer Betreibergesellschaft gedacht. Informationsveranstaltungen hierzu sind geplant.

Felix Fricke, der für den technischen Teil der zukünftigen Freiflächenphotovoltaikanlage zuständig ist, betonte, dass die geplante Fläche, die aus neun Grundstücken und 21 Hektar besteht, davon 16 Hektar auf Gemarkung Unterwittstadt und fünf Hektar auf Gemarkung Hüngheim. Die Leistung der Anlage beträgt 20 MGW. Weitere Informationen gab es noch zur Geländepflege und Ausgleichsmaßnahmen. Der Rückbau der Anlage wird nach 34 Jahren Betriebsdauer erfolgen.

Aus dem Gemeinderat gab es dann doch einige Nachfragen zu diesem großen Bauprojekt, die auch in kompetenter Weise beantwortet wurden. Nach der Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungs-plans Freiflächenphotovoltaik „Disteläcker“ auf den Gemarkungen Hüngheim und Unterwittstadt und billigt zudem den Vorentwurf und gibt diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Zudem empfiehlt der Gemeinderat dem Gemeindeverwaltungsverband Osterburken, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern und einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines weiteren Verfahrens zu fassen.

Kurz abgehandelt wurde der Punkt über die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Nach den Informationen von Hauptamtsleiterin Kerstin Nunn sind auf der Vorschlagsliste für Ravenstein mindestens zwei Personen aufzunehmen. Eine Liste mit sieben Namen wurde an das Amtsgericht weitergeleitet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die im vorgelegene Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen.

Keine Haushaltsmittel eingeplant

Am 6. März diesen Jahres fand, wie Bauamtsleiter Timo Behm dem Gemeinderat erläuterte, die Kontrolle der Spielplätze durch die „abacus GmbH“ aus Würzburg statt. Aufgrund dieser Überprüfung ergab sich ein Handlungsbedarf an den Spielgeräten des Kindergartens in Merchingen. Die Verwaltung hat sich für die Anschaffung einer neuen Spielanlage im Rutsch-/Kletterspielbereich entschieden. Das Spielgerät wird nach der Erweiterung des Kindergartens „Entdeckerzwerge“ in Oberwittstadt im dortigen Außenbereich oder auf einem anderen öffentlichen Spielplatz aufgestellt, was mit dem Gemeinderat und den Ortschaftsverwaltungen vorher noch erörtert wird. Im Haushalt sind keine Haushaltsmittel eingeplant. Es ist deshalb, so Behm, eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig. Die Kosten belaufen sich auf maximal 13 000 Euro. Der Gemeinderat stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben zu und ermächtigt die Verwaltung zur Beschaffung einer Außenspielanlage für den Kindergarten Merchingen.

Die Forderungen, die sich aus der letzten Spielplatzkontrolle ergaben, sind für Bürgermeister Ralf Killian langsam nicht mehr nachvollziehbar. Das Ergebnis bedeutet, dass einige Spielgeräte nicht mehr den technischen Vorgaben entsprechen und dessen Reparatur oder Erneuerung der Stadt viel Geld kosten wird. In einer Übersicht stellte Bauamtsleiter Timo Behm das Ergebnis der der erfolgten Spielplatzbegehung vor. Beanstandungen gab es sowohl auf den Spielplätzen in Ballenberg, Unterwittstadt und Hüngheim sowie auch auf der neuen „alla hopp“- Anlage, wo angeblich die Kletterstangen zu hoch seien und der Auslauf des Rutschenturms eine Gefahrenstelle darstelle. Die festgestellten Beanstandungen müssten schnellstens behoben werden, sagte Behm.

Nachdem es aus dem Gemeinderat keine Fragen gab, gab Bürgermeister Killian die Stellungnahme des Landratsamtes über den diesjährigen Haushalt der Stadt und der Wasserversorgung Bauland in Auszügen bekannt. Finanziell stehe die Stadt momentan gut da, „aber für die Finanzierung der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren sieht es düster aus“, sagte Killian. Daher ist die Umsetzung und Einhaltung der Haushalte in den nächsten Jahren von großer Bedeutung.

Zwischen der Stadt und der Abfallwirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises KWIN wurde eine Vereinbarung über die Betriebsübernahme der städtischen Bodenaushubdeponie zum 1. Januar abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurde diese geschlossen. Anlieferungen von Bodenaushub soll zukünftig zur Deponie nach Rosenberg erfolgen. Für das geplante und vom Gemeinderat beschlossene Stadtsanierungskonzept „Ortsmitte“ hat die Stadt einen Förderbescheid in Höhe von 900 000 Euro erhalten. Die aner-kannten Kosten belaufen sich auf rund 1 500 000 Euro. Die Mittel werden bis zum 30. April 2032 bereitgestellt.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.