Oberwittstadt. Mit dem Vorentwurf zum Bebauungsplan des geplanten „Solarpark Disteläcker“ auf Gemarkung Unterwittstadt und Hüngheim befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung in Oberwittstadt. Bürgermeister Ralf Killian ging auf Planungsanlass und Ziele ein.
Der Bebauungsplan schaffe die notwendige Rechtsgrundlage für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Der Flächennutzungsplan werde im Parallelverfahren geändert. Gemäß Erneuerbare-Energie-Gesetze liegen Errichtung und Betrieb von Anlagen dieser Art im überragenden öffentlichen Interesse. Auch die Kommunen müssten nach dem Klimagesetz im Rahmen ihrer Kompetenz die Erreichung der Klimaschutzziele aktiv unterstützen, was die Stadt Ravenstein auch tue.
Zur Verwirklichung dieser öffentlichen Belange soll deshalb diese Freiflächenphotovoltaikanlage im Gemeindegebiet ermöglicht werden.
Details zur Planung
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 27. April 2023 wurde der Aufstellungsbeschluss beschlossen. Details zur Planung gab es von Tanja Wahl, Diplom-Geographin bei der Klärle GmbH (Weikersheim). Das geplante Gebiet besteht aus 51 Hektar Ackerflächen, auf denen keine Schutzgebiete bestehen. Das Bebauungsgebiet wird im westlichen Bereich mit Grünflächen umrandet, östlich werden Hecken gepflanzt und Streuobstwiesen entstehen. Das gesamte Gebiet wird eine Umzäunung erhalten.
Weiterhin informierte Wahl über die nächsten Verfahrensschritte dieses Großprojektes. Das jetzt anlaufende Verfahren könnte sich sicherlich bis zur Genehmigung mehr als ein Jahr hinziehen. Dann erst könne mit dem Bau begonnen werden. Mit der Fertigstellung werde es sicherlich noch einige Jahre dauern.
Nach den Ausführungen beschloss der Gemeinderat die Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans „Solarpark Disteläcker“ und gab diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei.
Der Gemeinderat empfiehlt dem GVV Osterburken, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern und einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des weiteren Verfahrens zu fassen. Die getroffenen Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Engpässe beheben
Im Oktober befasste sich der Gemeinderat mit der geplanten Baumaßnahme „Kanalaufweitung Matzenklinge“ im Stadtteil Merchingen. Hier habe man eine „Förderung“ erhalten. Nun können die im Bestand vorhandenen Engpässe im Kanal behoben werden.
Die Ausschreibung der Bauar-beiten erfolgte durch das Planungsbüro Sack und Partner (Adelsheim). Wie Bauamtsleiter Timo Behm sagte, haben 14 Baufirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Acht haben ein Angebot abgegeben. Preisgünstigster Anbieter war die Firma Konrad Bau mit einer Bruttoangebotssumme von 438 323 Euro. Mit den Baunebenkosten beläuft sich die Bausumme auf 509 000 Euro. Im Planansatz waren ins-gesamt 609 000 Euro veranschlagt.
Die Tiefbauarbeiten sollen im Februar beginnen und im Juli 2024 abgeschlossen sein. Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Konrad Bau.
Schon zeitlich etwas unter Druck stellte Bürgermeister Killian die Anpassungen zur 3. Fortschreibung zum Flächennutzungsplan der einzelnen Stadtteile Ravensteins vor. Wie er sagte, habe der bestehende Plan ein „gewisses Alter“ erreicht und soll überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stimmte den geplanten Anpassungen zu.
Unter dem Punkt „Anfragen“ wolle ein Gemeinderat wissen, ob vom Landratsamt eine Stellungnahme zum geplanten Asylbewerberwohnheim vorliegt, was der Bürgermeister verneinte.
Eine nichtöffentliche Sitzung konnte nicht mehr stattfinden und muss kurzfristig nachgeholt werden, denn die vorgegebene Sitzungszeit war abgelaufen.
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