Pachteinnahmen sollen Vereinen zugute kommen

Ballenberg. In der wahrscheinlich letzten Sitzung des Gemeinderates in der fast abgelaufenen Wahlperiode traf sich dieser zur Sitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus in Ballenberg. Unter anderem stand der Antrag des Heimatvereins Hüngheim zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Vereinshalle auf der Tagesordnung sowie die Anerkennung der Mehrkosten bei den laufenden Flurneuordnungsverfahren in Ballenberg, Oberwittstadt und Unterwittstadt und die geplante Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindergarteneinrichtungen. Einen „traurigen“ Anlass gab es am Ende der Sitzung, denn Bürgermeister Ralf Killian verabschiedete Kämmerin Sandra Schöll, welche die Stadt Ende Juni verlassen werde. Er bedankte sich mit einem Blumenstrauß.

Der Heimatverein Hüngheim beantragte die Errichtung einer PV-Anlage auf der Vereinshalle und leistesomit, so der Bürgermeister in seinen Erläuterungen, einen kleinen Beitrag zur Energiewende. Die Leistung der Anlage auf der 150 Quadratmeter großen Dachfläche beträgt rund 30 Kilowatt-Peak. Der erzeugte Strom soll in vollem Umfang ins Netz eingespeist werden. Als Nutzungsdauer der Anlage hat der Verein 20 Jahre angegeben.

„Für die Stadt Ravenstein entstehen keinerlei Kosten“, sagte der Bürgermeister, der auch betonte, dass vom Grundsatz her die Verwaltung dem Vorhaben positiv gegenübersteht.

Zu diesem Thema hat sich ein Arbeitskreis bestehend aus drei Gemeinderäten und Bürgermeister Killian beraten. Für die Nutzung der Dachfläche soll ein Gestattungsvertrag zwischen dem Heimatverein Hüngheim und der Stadt Ravenstein abgeschlossen werden. Ein Vertragsentwurf lag dem Gemeinderat in der Sitzung vor. Zudem soll eine Pacht von vier Euro pro Kilowatt-Peak an die Stadt entrichtet werden.

Hüngheims Ortsvorsteher Erik Longin schlug vor, dass man vom gemeinnützigen Heimat- und Kulturverein diesbezüglich keine Pacht verlangen und auf diese verzichten sollte. Dieser Meinung schlossen sich auch die Gemeinderäte Clemens Walz und Peter Maurer an.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Bau der PV-Anlage zur Stromeinspeisung auf der Vereinshalle in Hüngheim durch den Heimatverein zu. Zwischen dem Verein und der Stadt wird ein Gestattungsvertrag mit den wesentlichen Inhalten wie Nutzungsdauer, Nebenpflichten des Nutzers und Vermieters, Folgepflichten und Kosten sowie Versicherungspflicht abgeschlossen. Die von der Verwaltung geplante Entschädigung soll aber für gemeinnützige Vereine in Ravenstein entfallen. Eine Prüfung im Einzelfall soll künftig erfolgen.