Erneuerbare Energien im Fokus des GVV

Erlenbach. Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Osterburken erfolgte eine Änderung der zweiten Fortschreibung im Zuge einer Teilfortschreibung Windkraft auf Kommunalgebiet Osterburken. Betroffen ist eine Fläche für die isolierte Positivplanung im Bereich „Metzgersbusch-Rechberg“ östlich von Schlierstadt. Vorgesehen ist eine Ergänzung der Konzentrationszone um insgesamt maximal drei Windkraftstandorte. Die Ausweisung weiterer 110 Hektar nach Süden sollen die Rechtssicherheit und die Flexibilität hinsichtlich der späteren Standorte erhöhen.

Als schwer einschätzbar zeige sich dabei der Artenschutz. Problematisch, so Bürgermeister Galm, sei die noch nicht abgeschlossene Regionalplanung bei gleichzeitigem Vorhandensein von Planungsinitiativen interessierter finanzstarker Unternehmen. Eine Verwirklichung der Maßnahmen sei noch nicht in Sicht. Im Erfolgsfall aber würde das Gebiet als Vorranggebiet eingerechnet werden können. Ein Voranschreiten sei in jedem Fall im Interesse der Gemeinden und des Regionalverbandes. Der Änderungsbeschluss erfolgte einstimmig. Nun, so Galm, könne die nächste Runde der Planung eröffnet werden.

Fläche soll reduziert werden

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die zweite Teiländerung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Solarpark „Moosich Schlierstadt“ im Nordosten der Gemarkung. Auch hierfür votierte die GVV einstimmig. Hier stünde vor allem der Wasserschutz im Vordergrund, so Galm. Angedacht sei in diesem Fall eine Reduktion der ursprünglich vorgesehenen Fläche. Der Grund dafür sei die räumliche Nähe zu einer möglichen Transversale. Auch hier folgt eine Umweltschutzprüfung und die Beteiligung der Nachbargemeinden innerhalb der gesetzlichen Frist.

Aus dem Plenum kam anschließend die Forderung, die Ausweisungen künftig zu zügeln. Mehrere Gemeinden hätten jeweils 80 Hektar ausgewiesen und das vom Land vorgegebene Ziel von zwei Prozent der Fläche für die Nutzung erneuerbarer Energien schon längst erreicht.

Die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeindeverbandsverwaltung Osterburken mit weit über einem Dutzend Änderungen wurde von der Versammlung zur Kenntnis genommen. Die Nachbargemeinden, die angeschlossenen Verbände, darunter der Regionalverband und der Verband Region Rhein-Neckar, das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Landratsamt, haben in zahlreichen Fällen Änderungen und Umwidmungen zugestimmt beziehungsweise etwaige Änderungswünsche kollegial und lösungsorientiert adressiert.

Insgesamt ist infolge der Gespräche eine Reduktion des Wohnflächenbedarfs um 40 Prozent (34,31 auf 18,04 Hektar) vorgesehen. Im Mischbau und Gewerbe fällt die Reduzierung deutlich geringer aus. Vieles sei aber momentan nur prognostizierbar. Momentan fehle der in einigen Fällen nötige Umweltbericht, unter anderem spielen auch hier der Artenschutz, die Folgen für die Wasserwirtschaft und die Emissionswirkungen eine gewisse Rolle. Es müsse gegebenenfalls eine Begutachtung durch Fachleute vorgenommen werden.

Aufgaben übertragen

Einstimmig erfolgte die vorbereitete Aufgabenübertragung an den Gemeindevollzugsdienst. Seit 2023 hat auf Basis einer Verfügung des Innenministers nicht mehr Bürgermeister, sondern die Gemeinderäte die Aufgabenübertragung an den Vollzugdienst vorzunehmen. Infolge des Koordinierungsbedarfs innerhalb des Verbandes erfolgte die endgültige Übertragung erst jetzt.

Zuletzt folgte der ausführliche und facettenreiche Tätigkeitsbericht des Gemeindevollzugsdienstes. Die Gremiumsmitglieder zeigten sich danach einmal mehr überzeugt, dass ein solcher dienst Notwendigkeit sei.