Osterburken. „Zu diesem Thema hat es viel Diskussionsbedarf im gesamten Landkreis gegeben. Sie werden sicher auch schon davon gehört haben“, leitete Bürgermeister Jürgen Galm den Hauptpunkt der Tagesordnung des Osterburkener Gemeinderats ein. Es ging um die Fortschreibung des Regionalplans „Windenergie“ zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung hatte eine Stellungnahme vorbereitet, die den Stadträten in der Sitzung vorgestellt wurde.
Bauamtsleiter Matthias Steinmacher ging zuvor auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Für Baden-Württemberg ist ein Flächenziel von 1,8 Prozent vorgegeben. Anhand dieser Vorgaben hat der Regionalplan Vorrangflächen im gesamten Kreis definiert, die Steinmacher anhand einer Karte noch einmal aufzeigte. „Wenn die 1,8 Prozent nicht erreicht werden, handelt es sich um ein sogenanntes privilegiertes Verfahren. Das heißt, es kann überall gebaut werden entsprechend den Vorgaben. Aber man hat im Prinzip keine Möglichkeit mehr, das zu steuern.“ Aus diesem Grund will Osterburken das Flächenziel natürlich erreichen.
Weitere Flächen sollen an Regionalplan gemeldet werden
Laut der Karte mit den eingezeichneten Vorrangflächen gibt es für Osterburken bisher lediglich eine Fläche , „W-80“ genannt, in der Nähe der Autobahn 81. Diese ist insgesamt 42 Hektar groß. „Das sind rund 0,8 Prozent unserer Gesamtgemarkung“, erläuterte Steinmacher. Entsprechend würde das Flächenziel von 1,8 Prozent nicht erreicht werden. „Insofern haben wir uns überlegt, noch ein paar andere Flächen zu melden“, fügte Steinmacher an.
Insgesamt geht es dabei um drei weitere Flächen auf Gesamtgemarkung Osterburken. Diese sind in der Karte eingezeichnet und können auf der städtischen Homepage eingesehen werden.
Das sind die zusätzlichen Gebiete
Die erste Fläche im Gebiet „Stöckig“ grenzt unmittelbar an die bereits ausgewiesene Vorrangfläche „W-80“ an, ist im Besitz der Stadt und 35 Hektar groß. „So können wir die Gesamtfläche abrunden und kommen dort insgesamt auf 77 Hektar“, erklärte der Bauamtsleiter.
Die zweite Fläche, die zusätzlich gemeldet werden soll, ist bereits bekannt: Im „Metzgersbusch“ läuft die Positivplanung mit einem Betreiber für bis zu drei Windkraftanlagen bereits. Die Fläche zwischen Osterburken und Schlierstadt ist rund 147 Hektar groß und es gibt bereits eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans. „Das wurde vom Regionalplan bisher aber überhaupt nicht registriert. Deshalb ist das eine weitere Fläche, die die Stadt einbringen will“, so Steinmacher.
Die dritte Fläche ist etwa 81 Hektar groß und liegt im Areal „Barnholz“ zwischen dem Rechberg und der L 582 im Stadtwald. Dieses Gebiet fällt in den Suchraum des Regionalplans, wo aufgrund der Höhenlage und Windhöffigkeit Windkraftanlagen möglich wären.
Insgesamt 305 Hektar mehr
„Insgesamt sind das 305 Hektar, was rund 6,4 Prozent unserer Gemarkung entspricht“, erklärte Steinmacher. Er mahnte aber direkt an, dass sich die Stadträte und Zuhörer keine Sorgen über zu viele Windräder machen sollten. „Im ,Metzgersbusch’ haben wir 147 Hektar und da können bis zu drei Windkraftanlagen entstehen – aufgrund von Windschattenwurf.“ Folglich wären auf der Fläche im Areal „Barnholz“ zwei Windkraftanlagen denkbar.
Auf der Fläche im Gebiet „Stöckig“, die unmittelbar an „W-80“ angrenzt, folglich ein weiteres Windrad. „305 Hektar hören sich also erst einmal viel an. Wir werden aber keinen Zahnstocherwald voller Windkraftanlagen haben“, versicherte Steinmacher.
Das übergeordnete Ziel ist es, die 1,8 Prozent zu erreichen. Mit den zusätzlichen Meldungen hofft Osterburken, das zu schaffen und damit die Privilegierung zu verhindern. Galm mahnte aber, dass diese Flächen noch nicht in Stein gemeißelt seien: „Das sind Räume, bei denen man noch nicht weiß, was andere Belange ergeben.“ Damit meint er beispielsweise die Flugzonen der Heeresflieger, die nicht bekannt sind. Eine Anmerkung dazu soll in die Stellungnahme aufgenommen werden. So könnten die Flächen weiter zusammenschrumpfen. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Stellungnahme mit einer Gegenstimme zu. Diese wird nun an den Regionalplan weitergeleitet.
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