Osterburken: Bürger werden nicht über DHL-Paketzentrum entscheiden

Osterburken. Das geplante DHL-Paketzentrum beschäftigt den Osterburkener Gemeinderat mittlerweile seit über einem Jahr. In nichtöffentlichen Sitzungen wurde viel diskutiert, im November 2023 fand eine große Bürgerinformationsveranstaltung statt. Eine Entscheidung über die Ansiedlung ist allerdings bis jetzt nicht gefallen.

Die FWV-Fraktion des Gemeinderats beantragte in der Sitzung im Mai, die Osterburkener über die Ansiedlung abstimmen zu lassen. Sie begründete das mit „schwerwiegenden Auswirkungen“ auf die Bevölkerung, die durch das „Mammutprojekt“ entstehen würden. In Gesprächen mit der Bevölkerung sei immer wieder eine „echte Beteiligung der Bürger“ ins Gespräch gebracht worden. Die FWV-Fraktion erhoffte sich durch den Bürgerentscheid außerdem, dass „das Interesse und die Information der Bevölkerung für dieses Thema weiter gefördert und geweckt“ werde (die FN berichteten).

Regionaler Verkehr betroffen

Das machte der FWV-Fraktionsvorsitzende Werner Geiger in der Osterburkener Gemeinderatssitzung am Dienstagabend noch einmal deutlich. Es gebe nach wie vor Fragen zum regionalen Verkehr, deren Antworten den Bürgern nicht vorlägen. So sprach Geiger von 40 regionalen Zustellstützpunkten, die angefahren würden. Diese Zahl bestätigte Bürgermeister Jürgen Galm auf Nachfrage der FN. Er erklärte außerdem: „Nach Aussage von DHL finden zwischen diesen Stützpunkten und dem Paketzentrum täglich zwei Fahrten statt.“ Laut DHL seien die Lkw jedoch bereits heute auf den deutschen Straßen unterwegs, denn das Paketzentrum verursache für sich betrachtet keine Zunahme der Paketmenge. Durch das Paketzentrum Osterburken könne es jedoch zu Routenänderungen kommen, so dass die Lkw zwischen dem Paketzentrum und den Zustellstützpunkten Buchen und Walldürn womöglich durch Bofsheim und Osterburken fahren würden. „Dies würde also eine Zunahme des Lkw-Verkehrs um möglicherweise drei Lkw morgens und drei Lkw abends bedeuten“, erklärte Galm. Zu Hochzeiten könnte diese Zahl steigen.

Während Geiger sich für den Entscheid aussprach, sahen das einige Stadträte anders. Klaus Vogel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, stellte klar, dass sich die drei SPD-Stadträte bei der Abstimmung enthalten würden. Zwar sei Bürgerbeteiligung für die SPD-Fraktion „sehr wichtig“; der vorliegende Antrag habe aber „zwei gravierende, miteinander verbundene Mängel“, erklärte Vogel. Zum einen komme der Antrag „zu einem viel zu späten und wenig überzeugenden Zeitpunkt“. Zum anderen wurde das Gespräch unter den Räten „nicht ausreichend gesucht“ – gerade mit Blick auf die benötigte Zweidrittelmehrheit, die die FWV-Fraktion nicht alleine erreichen kann. Deshalb stellte er klar: „Die SPD-Fraktion ist immer für Bürgerbeteiligung, aber nicht für deren Instrumentalisierung. Wir können deshalb dem Antrag nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme.“

Für und Wider

Auch die CDU-Fraktion habe über den Antrag diskutiert, erklärte Stadtrat Thomas Zemmel. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die fünf Fraktionsmitglieder ihre Entscheidung einzeln treffen werden. Zemmel blickte auf die Bürgerinformationsveranstaltung zurück, zu der „leider mehr auswärtige, als eigene Bürger“ gekommen waren. An ihn wurde bei der RIO-Verbandsversammlung außerdem herangetragen, dass Osterburken in Bezug auf die Entscheidung zu langsam arbeiten würde. Ein Bürgerentscheid würde die endgültige Entscheidung noch weiter hinauszögern.

Margaret Horb bemängelte vor allem die schlechte Kommunikation vonseiten DHL. Die Antworten auf den eingereichten Fragenkatalog hätten lange auf sich warten lassen. Außerdem seien nicht alle Fragen beantwortet worden. Deshalb befürworte sie den Bürgerentscheid.

Ihr Fraktionskollege Alexander Gehrig sah das anders: „Dieses Gremium wurde von den Bürgern gewählt, um solche Entscheidung zu treffen.“ Die Bürger könnten sich mit Blick auf einen kurzfristig angesetzten Bürgerentscheid nicht so intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Deshalb sprach er sich gegen den Bürgerentscheid aus, um die Entscheidung über die Ansiedlung nicht weiter hinauszuzögern.

Abschließend machte auch Galm seine Sicht deutlich: „Ich werde immer für Bürgerbeteiligung sein, aber die Erfahrung in Osterburken zeigt, dass die Bürger die Gelegenheit oft nicht wahrnehmen.“

Um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, benötigt der Antrag eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat. Diese bekam er nicht: Das Gremium sprach sich mit sieben Gegenstimmen, drei Enthaltungen und sechs Jastimmen gegen die Durchführung aus. Nun sind die Stadträte am Zug. Der Grundsatzbeschluss ist für den 24. Juli geplant. Die Bevölkerung werde rechtzeitig vor der Sitzung umfassend über alle Fragen und Antworten zum Paketzentrum informiert, machte Galm auf Nachfrage deutlich.