Osterburken: Bürger sollen über DHL-Paketzentrums abstimmen

Osterburken. Die „Deutsche Post DHL Group“ möchte auf Osterburkener Gemarkung nahe der A 81 ein Paketzentrum errichten. Mit diesem Wunsch kam sie im vergangenen Jahr auf die Stadt zu. Es soll westlich des RIOs an der B 292 errichtet werden. Insgesamt ist das Grundstück 17 Hektar groß, wovon 15 Hektar Fläche benötigen würden. Über die genauen Pläne wurden die Bürger auf einer Veranstaltung im November 2022 informiert (die FN berichteten).

Es ist klar, dass mit der Ansiedlung der Verkehr rund um das Paketzentrum erheblich ansteigen würde – nicht nur vom Standort zur Autobahn, sondern auch vom Zentrum zu den regionalen Zustellstützpunkten der DHL. Damit würde auch der Lkw-Verkehr auf den Landstraßen und durch die Ortschaften zunehmen.

Bürger machen sich Gedanken

Diese Sorge äußerten einige Bürger auch gegenüber Mitgliedern der Freien Wähler Osterburken, weshalb die FWV-Fraktion in der vergangenen Sitzung den Antrag „auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Beantwortung der Anfrage auf Ansiedlung eines überörtlichen DHL-Paketzentrums auf Gemarkung Osterburken“ stellte.

„Wir haben viele Gespräche mit den Bürgern geführt. Dabei wurde auch immer wieder der Wunsch nach einer breiteren Bürgerbeteiligung geäußert“, erklärt Werner Geiger, der FWV-Fraktionsvorsitzende, im Gespräch mit den Fränkischen Nachrichten. „Es ist so, dass die Auswirkungen [des Paketzentrums; Anm. der Redaktion] noch nicht unbedingt abzusehen sind. Außerdem gibt es noch Themen über die man reden muss.“ Daher wolle die Fraktion die „gewichtige und verantwortungsvolle“ Entscheidung auf eine breitere Basis stellen, denn genau dafür sei das Instrument des Bürgerentscheids in der Gemeindeordnung ja da. „Wenn wir es da nicht machen, wann denn dann?“, sagt er mit Blick auf die immensen Auswirkungen des geplanten Paketzentrums. Der Antrag muss laut Gemeindeordnung in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. In welcher das sein wird, steht aber noch nicht fest.

Interesse der Bürger fördern

Mit einem Bürgerentscheid würde darüber hinaus, nach Auffassung der Fraktion, „das Interesse und die Information der Bevölkerung für dieses Thema weiter gefördert und geweckt, was wir in Anbetracht der zu treffenden und so gewichtigen Entscheidung für geboten hielten“, heißt es im Antrag weiter.

„Über was in der Vergangenheit gar nicht gesprochen wurde, ist der regionale Verkehr. Bei der Bürgerversammlung war die Rede nur vom überregionalen Verkehr“, hebt Werner Geiger hervor. Das sei ein Thema, das in die Gesamtbetrachtung sicher mit aufgenommen werden müsse. Daher hoffen die Fraktionsmitglieder, dass „das Für und Wider“ eines Paketzentrums mit einem Bürgerentscheid noch einmal genauer thematisiert wird.

„Der Gemeinderat muss allerdings noch über den Antrag entscheiden“, macht Geiger deutlich. Sollte sich das Gremium für einen Bürgerentscheid aussprechen und die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommen, ist aber immer noch einiges zu berücksichtigen. Der Bürgerentscheid hat nämlich nur dann eine Wirkung, wenn eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger erreicht wird. Die Fragestellung des Entscheids muss mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können.

Eine Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats werde es dann auch sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Bürger umfassend und ergänzende Informationen über das Vorhaben erhalten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Genaue Pläne gebe es dafür aber noch nicht, schließlich stehe die Entscheidung zum Antrag der FWV-Fraktion erst aus, sagt Geiger.