Vorwurf: Heike Naber verschleppt Kontrollen

Niederstetten. Der Gemeinderat will Bürgermeisterin Heike Naber stärker kontrollieren – der Antrag zu Akteneinsichten im Rathaus datiert bereits auf März 2023. In der Gemeinderatssitzung Anfang Mai die Aussage der Rathauschefin: Die Kommunalaufsicht im Landratsamt soll nach einer juristischen Prüfung final entscheiden, ob solche Kontrollen rechtmäßig sind. Naber selbst führte einen hohen personellen Aufwand an. Der Gemeinderat spricht von zügigen Stichproben, die ohne weiteres möglich sein müssten.

Stadtrat Dr. Adalbert Ruhnke will es in der jüngsten Sitzung am Mittwoch im „Kult“ genau wissen: Hat die Bürgermeisterin den Antrag an die Kommunalaufsicht im Landratsamt weitergeleitet und wann. Man habe den Antrag abgeschickt und warte jetzt auf Anwort, versuchte Heike Naber die in der Luft liegende Diskussion abzukürzen. Er sei „äußerst unszufrieden“ mit „ihrem Vorgehen“, sagte Ruhnke. Es gehe nicht um einen minderen Wunsch, sondern der Rat habe das Recht und die Aufgabe als Bürgervertretung, die Exekutive im Rathaus zu überprüfen. Naber könne den Antrag doch auch als „vertrauensbildende Maßnahme“ ansehen. Auch böte die Akteneinsicht „eine Art Entlastung“ für die Bürgermeisterin, wenn alles für ordungsgemäß befunden werde. Gleiches gelte aus seiner Sicht auch für die geforderten Mitarbeitergespräche durch Ratsmitglieder. Naber hatte in der Vergangenheit darauf bestanden, an solchen Gesprächen teilnehmen zu wollen. Sie habe „nichts zu verbergen“, sagte Heike Naber. Aus ihrer Sicht gehe es aber um „demokratische Spielregeln“ und deshalb müsse man die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten.

Er halte das Vorgehen der Bürgermeistering für eine Verschleppungstaktik, so Stadtrat Klaus Lahr. Letztlich seit es Nabers Ziel, Kontrollen nicht zulassen zu wollen. Lahr sprach von der „Verpflichtung des Rates“, die Verwaltung zu überwachen, denn es gehe doch um die Verantwortung für die Gelder der Bürgerschaft.

Lahr kritisierte außerdem, dass die Bürgermeisterin oft in „Wir“-Form spreche und so die Rathausbelegschaft mit einschließe. Der Rat wiederum habe aber „ein starkes Misstrauen gegen die Bürgermeisterin und nicht gegen die Verwaltung.“

Dem Bauernverband gekündigt

Auf konkrete Nachfrage Lahrs, wann sie den Antrag – der schon vor einigen Wochen erstmals formuliert worden war – weitergeleitet habe, sagte Naber: „Vor einer Woche“. Er werde das überprüfen, so Lahr. Adalbert Ruhnke sprach schließlich von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“ der Bürgermeisterin, „das wir nicht dulden werden.“

Ein Nebenthema mit gewisser Brisanz kam dann unter dem Punkt „Verschiedenes“ zusätzlich aufs Tapet: Stadtrat Alexander Böltz berichtete über eine Kündigung der Räumlichkeiten des Bauernverbands im Niederstettener Rathaus durch die Bürgermeisterin. Böltz zum Thema Ersatzräumlichkeiten: „Wurde erst gesucht und dann gekündigt“ – oder umkehrt? Man habe, so Heike Naber, „Alternativen gesucht“ und sie dem Bauernverband „aufgezeigt“. Ratsmitglied Ulrich Roth: „Der Bauernverband ist vor den Kopf gestoßen worden. Das hat Sprengwirkung.“ Die Verbands-Geschäftsstelle müsse in guter Tradition in Niederstetten gehalten werden. Die Bürgermeisterin bestätigte: Das Büro des Bauernverbands sei „eine Niederstettener Einrichtung“, die erhalten bleiben müsse.