Niederstetten: Rat erwartet von Verwaltung konkrete Spar-Vorschläge

Niederstetten. Es war die zweite Runde in Sachen öffentliche Vorberatung zum Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr. Letztlich wurde der Entwurf des Finanzplans 2024, bzw. dessen Fertigstellung durch Kämmerei und Verwaltungsspitze, am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt: bei einer Ja-Stimme, drei Neins und 14 Enthaltungen. Das Ziel der Verwaltung, den Plan am 10. Januar verabschieden zu können wird damit verfehlt. Der Finanzplan muss erneut diskutiert werden.

Hohe Personalkosten sorgen für klamme Kassen

Hintergrund sind die klammen Kassen in Niederstetten und u.a. die hohen Personalausgaben. Davon müsse man „runterkommen“, so die Forderung von Stadtrat Uli Roth. Er hielt die Vorberatungen für nicht so zielführend, „wie sie nötig wären“ – ein „intensiver Konsolidierungskurs“ sei das Gebot der Stunde – also das genaue Ausloten von Sparpotenzialen. Trotzdem sei das Personal eben erst einmal „da“, so Bürgermeisterin Heike Naber, die für die Beratung ein Zahlen-Papier zur Erläuterung vorgelegt hatte. Das konnten die Gemeinderäte auf ihren Sitzungstablets am Abend nur teilweise öffnen; warum wisse man nicht. Im Bürgerinfoportal auf der städtischen Homepage ist es am Donnerstag immerhin für alle Interessierten einsehbar: Unter dem Tagesordnungspunkt 11, Menüpunkt „Präsentation Vorberatung 2024“.

Finanzplanung laut aktuellem Entwurfsstand nicht genehmigungsfähig

Schon in der Sitzungsvorlage ist formuliert: „Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht am 7. 12. 2023 wurde von den Vertretern des Landratsamtes signalisiert, dass die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 laut aktuellem Entwurfsstand nicht genehmigungsfähig wäre. Die Maßnahmen sind im Investitionszeitraum zu strecken. Auch sind die Aufwendungen kritisch zu überprüfen und die Erträge zu optimieren.“ Das Thema Liquidität habe man laut Verwaltung aber klären können, hieß es in der öffentlichen Sitzung im „Kult“.

Ungeklärt ist für die Ratsvertreter dennoch einiges: Drohende hohe Kosten im Bereich Abwasser (Stadtrat Roland Landwehr) – vergleiche hierzu unten den separaten Artikel zum Komplex Kläranlage Vorbachzimmern/Rinderfeld.

Stadtrat Klaus Lahr machte deutlich, worum es dem Gemeinderat geht: „Ich erwarte von Bürgermeisterin und Verwaltung Vorschläge, wie man aus dem Defizitären rauskommt.“ Die nächste Vorberatungsrunde steht im Januar an.

Trotz anhaltenden gegenseitigen Missvergnügens wurden die übrigen Tagesordnungspunkte recht zügig und einstimmig abgearbeitet.

Vergabe für die Friedhöfe: Hier müssen rund 990 Grabsteine regelmäßig jährlich auf Standsicherheit überprüft werden. Für der Jahre erledigt das die Firma „Becker und Weißbach“ für rund 825 Euro pro Jahr.

Für die Kommunalwahl 2024 wurden die Wahlbezirke samt Wahlräume festgelegt und der Gemeindewahlausschuss gebildet. Räumlich gibt es kaum Änderungen; die Vorsitzende des Ausschusses und deren Vertreterin kommen aus der Verwaltung, die Beisitzer und deren Stellvertreter aus der Bürgerschaft. Die umfangreichen Details sind im Infoportal niedergelegt.

Schulbauernhof im Fokus

Sanierungsarbeiten am Schulbauernhof im Stadtteil Pfitzingen stehen an. Die bestehenden Fenster am denkmalgeschützten „Schlössle“ zeigen erhebliche Mängel auf, ebenso die Fensterläden und der Außenputz. Im Westgiebel ist ein Riss in der Fensterleibung/Speisesaal/Erdgeschoss von innen sichtbar. Aufgrund dieser Mängel fand schon Anfang 2023 eine Begehung mit dem Landesamt für Denkmalpflege statt; im Oktober eine Dienstbesprechung u.a. mit dem Kultusministerium. Die Einrichtung an sich steht in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg, deshalb dringt der Gemeinderat darauf, dass von dort auch die Kosten übernommen werden. Der Stadt als örtlich Verantwortliche steht jährlich ein Betrag von 60 000 Euro für Reparaturen zur Verfügung.

Da die Sanierung wahrscheinlich höhere Summen kostet, soll ein Sanierungskonzept entwickelt werden, damit man mit konkreten Zahlen in weitere Gespräche mit dem Land gehen kann. Über das genannte Unterhaltungsbudget werden jetzt erste Architektenleistungen, Termine mit einem Restaurator und Fragen eines neuen Brandschutzkonzepts grundlegend geklärt. Kostenpunkt: an die 23 000 Euro.

Andere Kommunen wie Weikersheim haben bereits nachgesteuert, jetzt hat auch Niederstetten seine Feuerwehrsatzung angepasst. Neben einigen redaktionellen Änderungen im Bereich der Organisation und Zuständigkeiten geht es auch um die Entschädigung für Einsätze. Bekamen die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bislang zehn Euro pro Einsatzstunde, sind es jetzt zwölf.

Stellvertretend für den Gemeinderat würdigte Klaus Lahr die Anpassungen als „vollkommen richtig“; die Einsätze für das Gemeinwohl seien ohnehin „nicht mit Geld zu bezahlen“. Bürgermeisterin Heike Naber schloss sich den lobenden Worten an.

Nachgefragt wurde aus dem Gremium zum Thema Brände bei Elektroautos – hier vermutet man durch die allgemeinen Entwicklungen ein größer werdendes Gefahrenpotenzial. Oliver Käss gab als Kommandant der Gesamtwehr Auskunft. Man verfüge bereits über eine spezielle Löschdecke für E-Autos; bei Akku-Bränden müsse man die Fahrzeuge zunächst dauerhaft mit Wasser kühlen. Feuerwehrleute wurden außerdem bereits auf einen speziellen, wasserdichten Container geschult, in die man brennende Unfallautos ziehen könne. In der Regel wird ein Fahrzeug dort sicher „geflutet“.