Niederstetten: „Katastrophale Situation“ am Recyclinghof

Niederstetten. Ein wenig „Meckerzeit“ sind Bürgerfragestunden vor dem Gemeinderat immer – obwohl eigentlich nur Fragen gestellt werden dürfen. So auch am Mittwochabend im Niederstettener „Kult“.

Die Sanierung der Langen Gasse und der lange Mängel-Regress wurde moniert. Sitzungsleiter Ulrich Roth verwies auf den nötigen anwaltlichen Klärungsprozess – und „die Abrechnung macht nicht der Gemeinderat, sondern das Ingenieurbüro.“ Gleicher Fragesteller, Stichwort „Kosten für Flüchtlingsunterbringung“: Ein komplexes Thema, so Roth, weil Ukraine-Flüchtlinge zum größten Teil privat untergebracht seien (nicht über die Zuweisung des Landratsamts). Auch die Abrechnung sei schwierig, Mieten laufen z.B. übers Jobcenter.

Armin Zipf kritisierte die Verkehrssituation am (innerörtlich liegenden) Recyclinghof als „katastrophal“, die Stadt müsse reagieren. Ulrich Roth erinnerte daran, dass der Hof vom Landkreis betrieben werde. Die Stadt stelle die Fläche bereit. Es gebe alternative Planungen, die seien vom Kreis aktuell zurückgestellt, „aber nicht vergessen“. Eine Umlagerung sei in Planung. Zipf monierte, dass – nach Nummernschildern – auch Ortsfremde ihren Recyclingmüll ablieferten.

Nachgefragt wurde auch zum Status des ehemaligen „Nörr“-Areals in der Langen Gasse. Bauamtsleiter Sebastian Mayer: Man sei im Gespräch mit dem Investor – der offenbar die „Gewinnschwelle“ beim Vekauf noch nicht erreicht habe. Dieser wolle aber wieder aktiv werden.

Weiteres Thema war ein Verkaufsautomat im Bereich der Sporthalle – dort gibt es (per Bankkarte) auch stark Koffeinhaltiges, Alkohol und Nikotinprodukte. Eine Gefahr für Kinder? Man wisse um das Thema, so Sebastian Mayer. Da der Automat auf Privatgrund stehe, sei ein Verbot aber schwierig. Einwohner Franz Scharly erinnerte an einen vergleichbaren Automaten in der Innenstadt samt „Partyproblem“. Man müsse doch klar gliedern: Wohngebiete und „Feiergebiete“ abgrenzen.

André Beetz kritisierte „plötzlich“ sich ändernde (erhöhte) Flächenpreise bei Interesse an einem Grunderwerb. Er halte dies für keinen guten Umgang mit Gewerbetreibenden. Ulrich Roth: Preise seien nicht willkürlich angepasst worden – es gebe außerdem eine „einheitliche Linie“. Beetz berichtete weiter von einem vollgeparkten Frickentalplatz. Der werde bei (Wohnmobil-) Campern „miserabel bewertet“ – eben wegen der Parksituation und Lärm durch Gruppen von Jugendlichen. Roth: Eine für alle befriedigende Lösung werde es dort nicht geben.

Franz Scharly wollte die Diskussionen um die „Entschädigung“ der ehrenamtlichen Bürgermeister in der Phase der vorläufigen Dienstenthebung von Bürgermeisterin Heike Naber geklärt wissen. Auch dieses Thema sei wegen Fragen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht komplex, sagte Ulrich Roth – selbst vom Fall Betroffener. Letztlich habe das Landratsamt eine Lösung gefordert, die am Ende nicht mit Vorgaben der Sozialversicherung vereinbar gewesen sei. Deshalb habe man am Ende die Vorgänge rückabwickeln und neu aufstellen müssen. Die Ehrenamtlichen hätten eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit erhalten – und das rechtmäßig nach Satzung.

Nach drei öffentlichen Lesungen habe Niederstetten jetzt einen Haushalt 2024 – aber „als Bürger steigen Sie da nicht durch“, so Scharly. Er wollte wissen, ob die Stadt unter den engen Rahmenbedingungen Investitionen wie für das geplante Gewerbegebiet bei Adolzhausen überhaupt finanzieren könne? Ulrich Roth bezeichnete die Haushaltslage als „nicht gut“, aber das wisse man schon lange und dringe auf Konsolidierung. Insgesamt steckten die Kommunen in einigen finanziellen Zwickmühlen, etwa bei der Unterhaltung von Kindergärten. Stadtkämmerin Stefanie Olkus-Herrmann ergänzte, dass man 2020 einen „sehr guten Weg beschritten“ habe, der aber in den vergangenen zwei Jahren nicht intensiviert worden sei. Vieles hänge auch an der Gewerbesteuer bei der man nach einer Durststrecke wieder auf eine Phase der besseren Einnahmen hoffe.