Niederstetten: Haushalt sorgt für Streit im Gemeinderat

Niederstetten. „Haushaltsplan 2025, 1. Vorberatung“ – das heißt eigentlich: Wie stellt man die Weichen fürs kommende Jahr, welche Schwerpunkte will man setzen? In Nieder-stetten bedeutet Haushalt vor allem eines: Streit. Schon in der Vergangenheit war das so. Der Haushaltsplan für 2024 wurde mit nur einer Ja-Stimme (von Bürgermeisterin Heike Naber) bei ansonsten kompletter Enthaltung des Gemeinderats verabschiedet.

Droht ein vergleichbarer Vorgang auch für 2025? Das bleibt abzuwarten. Deutlich wurde in der jüngsten Sitzung jedoch: Leicht wird die Aufstellung eines Haushalts auch dieses Mal nicht. Bürgermeisterin Naber gab dabei die Richtung vor: „Es wird auch im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt geben. Wir haben nach aktuellem Stand ein Defizit von 1,7 Millionen Euro und das stellt uns vor schwierige Aufgaben.“

Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann präsentierte im Anschluss eine erste Übersicht mit Zahlen für das kommende Jahr. Wie viel Geld gibt es für Kindergärten und das Bildungszentrum? Welche Mittel stehen für die Feuerwehr, den Bauhof oder das Personal zur Verfügung? Die Verwaltung hatte sich dazu erste Gedanken gemacht.

Schon daran gab es Kritik. Stadtrat Klaus Lahr kritisierte das Zahlenwerk als „Wunschkonzert“. „Da werden einfach Zahlen in den Raum gestellt. Das wird so nicht kommen. In meinen Augen wird das Pferd da von hinten aufgezäumt“, kritisierte er die Verwaltung deutlich. Naber wies die Kritik zurück: „Wir agieren hier nicht wie in einer Großstadt oder dem Kreistag, wo den Räten ein fertiger Plan vorgelegt wird. Wir nehmen Sie mit.“ Ein Wunschkonzert sei der Plan auch nicht, es seien eben nicht alle geäußerten Wünsche in den Haushalt aufgenommen worden.

Doch es war nicht nur das Vorgehen als solches, sondern auch die in Lahrs Augen fehlenden Ideen zur Einsparung im Haushalt. „Da braucht es einen konkreten Vorschlag im Vorfeld“, forderte er ein anderes Vorgehen. Hierzu hätte er sich eine nichtöffentliche Vorberatung gewünscht, ehe die Verwaltung ein erstes Zahlenwerk vorlegt.

Naber weist Kritik zurück und macht Rat verantwortlich

Auch diese Kritik ließ Naber nicht unwidersprochen im Raum stehen und spielte den Ball zurück ins Feld des Gemeinderats. „Das ist einfach nicht korrekt, es gab durchaus konkrete Vorschläge zur Einsparung wie etwa einen Einstellungsstopp oder ein geringeres Wegebudget“, erwiderte sie. Es seien im Oktober knapp 30 Vorschläge zur Einsparung vorgelegt worden, doch es wurden keine Beschlüsse gefasst. Als „verpasste Chance“ bezeichnete sie dies später.

Diese Aussage störte Anastasia Meinikheim und Klaus Lahr sehr. „Das war doch Ihre Schuld“, rief Lahr Laber mit Blick auf nicht gefasste Beschlüsse im Oktober zu. Die umfangreiche Liste mit Einsparmöglichkeiten sei nur ein Punkt von vielen im Oktober gewesen, über ein so komplexes Thema mit weitreichenden Folgen könne man jedoch nicht einfach „im Schweinsgalopp“ drüber gehen, ergänzte Meinikheim.

Ein Punkt, über den wohl noch zu sprechen sein wird, dürften die Personalkosten sein. Innerhalb von wenigen Jahren schossen diese deutlich in die Höhe und werden nach 2024 auch im kommenden Jahr klar über fünf Millionen Euro liegen. Zum Vergleich: 2022 lagen diese bei knapp 3,9 Millionen Euro. Ein Sorgenkind, räumte auch die Verwaltung ein.

„Die Kosten für das Personal haben sich seit Ihrem Amtsantritt 2018 verdoppelt und Sie wollen damit nichts zu tun haben? Da muss man sich als Bürgermeister hinterfragen und eine Verwaltung so effizient wie möglich führen“, bemängelte Lahr. „Beschlüsse über Neueinstellungen werden im Gemeinderat gefasst, da habe ich genauso eine Stimme wie jeder andere“, gab die kritisierte Verwaltungschefin zurück. André Beetz beantragte eine Übersicht über die Personalentwicklung seit 2018 für eine künftige Sitzung, um dieses Thema erneut besprechen zu können.

Lautstarke Diskussion zwischen Räten und Bürgermeisterin

Allgemein machte Heike Naber jedoch deutlich, dass sie nur begrenzt Potenzial für Einsparungen sieht, erteilte einem „Streichkonzert“ beim Haushalt eine grundsätzliche Absage. „Der Eindruck der Bürger, die Stadt werde kaputtgespart, kommt nicht von ungefähr“, mahnte sie.

Und dann wieder eine Schuldzuweisung an den Gemeinderat: „Die Vorschläge zu Einsparungen wurden schon vor Jahren gemacht und nur zum Teil beschlossen, jetzt müssen Sie da halt durch. Man kann so etwas nicht ewig aufschieben.“

Eine lautstarke Diskussion zwischen den Räten Meinikheim, Lahr, Beetz und Bürgermeisterin Naber zeigte: Der Haushalt wird auch in den kommenden Sitzungen noch kontrovers diskutiert werden, wenngleich die Verabschiedung noch einige Zeit dauern wird.

Der Rat beauftragte die Verwaltung jedenfalls mehrheitlich damit, den Haushaltsplan für 2025 weiter zu erarbeiten, wenngleich selbst dieser weniger weitreichende Beschlussvorschlag keine Einstimmigkeit fand. Doch bei allem Streit ist klar: Sparen müssen die Niederstettener definitiv. „Ein Haushalt mit diesem Defizit ist nicht genehmigungsfähig “, warnte die Kämmerin in der Debatte. [durch das Landratsamt; Anm. d. Red.]