Sofortige Haushaltssperre in Niederstetten beschlossen

Niederstetten. Angesichts der angespannten Haushaltslage beschloss der Niederstettener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf Vorschlag von Klaus Lahr bei zwei Enthaltungen eine sofortige Haushaltssperre. Diese gilt allerdings nur für das aktuelle Haushaltsjahr, also bis 31. Dezember 2024, und betrifft den Ergebnishaushalt und nicht angefangene Projekte. Klaus Lahr verwies dabei auf eine erfolgreiche Haushaltsperre im Jahre 2020.

Wie seit langem, muss sich der Gemeinderat, wie Sitzungsleiter Ulrich Roth meinte – er vertrat Bürgermeisterin Heike Naber zunächst, die wegen eines Wildunfalls später kam – mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigen. Bis zum 30. Oktober 2024 (Fristverlängerung um vier Wochen) muss der Rat der Kommunalaufsichtsbehörde über den Fortgang der Haushaltskonsolidierung berichten. Der laufende Haushalt 2024 hat nach der Planung einen Fehlbetrag mit 1,420 Millionen Euro ausgewiesen. In den Folgejahren sind es 287 100 (2025), 674 300 (2026) und 894 000 Euro in 2027. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden auf zwei Seiten knapp 30 Vorschläge beraten, die zuvor mit Professor Kurt Hafner erläutert wurden. Der Gemeinderat hat nachfolgende Themen sehr intensiv besprochen, die zu überprüfen sind. Auf der Aufwandseite stehen kommunale Organe mit einer eventuellen Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte für die nächste Kommunalwahl, Personalaufwand mit der Möglichkeit, dass besetzte Stellen nach dem Freiwerden gestrichen und die Aufgaben umverteilt werden. Auch der Sachaufwand allgemein wurde dabei überprüft.

Gewerbesteuereinnahmen sprudeln verhaltener

Auf der Ertragsseite sollen alle Möglichkeiten bei Mieten/Pachten/Gebühren überprüft und mögliche Immobilienverkaufe ins Auge gefasst werden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind laut der Leiterin der Kämmerei, Stefanie Olkus-Hermann, rückläufig und sprudeln nicht mehr wie in den letzten Jahren. Wegen einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 500 000 Euro fallen die geplanten Einnahmen von 2,1 Millionen um eine halbe Million niedriger aus als vorgesehen. In diesem Zusammenhang teilte sie mit, dass Berater Klaus Kornberger bei der nächsten Sitzung am 20. November 2024 erwartet wird und über den Stand Gewerbepark Heide und Wirtschaftsförderung dem Gremium berichten will.

Digitalisierung stand zweimal auf der Tagesordnung

Gleich zweimal ging es bei der Sitzung um Digitalisierung. Die Stadtverwaltung setzt seit über zehn Jahren das Dokumentenmanagementsystem „regisafe“ ein. Updates wurden im Rahmen des Servicevertrags immer wieder eingespielt, auf zusätzliche Module wurde verzichtet. Um in der Digitalisierung weiter voranzuschreiten, sind neue notwendig. In diesem Zusammenhang wurde die aktuelle Ablagestruktur im Rahmen einer IST-Analyse auf dem Prüfstand gestellt. Es ist geplant, die aktuelle zu archivieren und eine neue zu stellen. Wie Sebastian Mayer, Leiter des Bauamts, berichtet, ist keine der Abteilungen in der Verwaltung abschließend digitalisiert, die Personalabteilung ist am weitesten fortgeschritten. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zum regisafe Re-Start und Einführung des start:E-Pakets in Höhe von 40 000 Euro. Die jährlichen Kosten für Softwarepflege betragen rund 5100 Euro. Ebenso wurde der Beschaffung der Software zur digitalen Zeiterfassung zugestimmt. Die Anschaffungskosten und Einrichtungskosten der Software belaufen sich auf einmalig 24 000 Euro. Für die technische Ausstattung im Jahre 2025 fallen einmalig Kosten von 13 000 Euro an. Die jährlichen Benutzerentgelte belaufen sich auf 5620 Euro. Durch die Software kann der Verwaltungsaufwand reduziert werden, wie Mayer betont. Die Urlaubsplanung muss zum Beispiel nicht mehr über Urlaubskarten erfolgen.

Wie Bürgermeisterin Heike Naber mitteilte, war in den letzten Wochen turnusmäßig die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Rathaus und prüfte die Bauausgaben der Stadt Niedersteten für die Jahre 2017 bis 2022. Naber informierte über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts im Sinne von § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO. Dabei hat Rathauschefin Heike Naber den Verstoß der Hauptsatzung zum Thema „BIZ“ nochmals zugegeben. Durch ihre freiwillige Stellungnahme gab es natürlich Diskussionsbedarf. Alle bisherigen bekannten Meinungen/Aussagen wurden dabei bestätigt. Klaus Lahr beendete mit dem Hinweis, dass dies bei der anstehenden Gerichtsverhandlung in Ellwangen geklärt werde.

Grünes Licht gab es für den Auftrag zur Renaturierung des Aschbachs in Herrenzimmern. Die Bad Mergentheimer Firma Breidenbach wird für 50 160 Euro die knapp 500 Meter des Aschbachs in Herrenzimmern renaturieren. Damit soll die Fließgeschwindigkeit aus dem Bach genommen werden. Mit der Fertigstellung wird bis Mai 2025 gerechnet. Die Förderung beträgt 90 Prozent.

Sporthalle Niederstetten muss sicherer werden

Ausgiebig Gesprächsstoff gab es zum Thema „Unterhaltung sicherheitsrelevanter Maßnahmen“ in der Sporthalle Niederstetten. Laut Bericht des Ingenieurbüros für Arbeitssicherheit in Ulm ist die Höhe des bestehenden Geländers mit 90 Zentimetern im Treppenhaus und auf der Tribüne nicht ausreichend. Es müsste aus Sicherheitsgründen wegen der Höhe vom Boden zu den Zuschauerplätzen auf 1,10 Meter erhöht werden. Zur Diskussion standen zwei Varianten. Die erste mit einer Erhöhung des bestehenden Geländers mit ebenfalls Stahlrohr und der erforderlichen Farbstreichung alle rund fünf Jahre. Kostenpunkt zusammen rund 12 000 Euro. Variante zwei sieht eine komplette Neuanfertigung an der Tribüne nach neuester sicherheitstechnischer Richtlinie aus Edelstahl und die Erhöhung des Treppengeländers vor. Kostenpunkt hier rund 35 000 Euro. Aufgrund der finanziellen Lage empfahl Anastasia Meinikheim Möglichkeit eins. Bei einer Gegenstimme schloss sich der Rat dieser Meinung an. Die Kosten für den Auftrag zur Erhöhung der Geländer Treppe/Tribüne an die Firma Nörr beträgt rund 8000 Euro und für die Lackierung durch die Firma Pflüger knapp 5000 Euro. Eine Gesamtsanierung der Sporthalle steht für die nächsten Jahre an.

Klaus Lahr regte an, nachdem im Bildungszentrum (BIZ) bereits zum dritten Male eingebrochen wurde und der Sachschaden höher als die Beute war, Sicherheitsmöglichkeiten wie eine Kamera zu überprüfen. Für den nun selbstständigen Kindergarten in Rinderfeld wurde Natascha Limbach berufen und für Oberstetten Janina Kleinschrot als Kindergartenleiterin. Da die Jahresabschlüsse noch nicht vorliegen, wurde der Tagesordnungspunkt „Beteiligungsbericht 2023“ verschoben.