Konsolidierung des Haushalts wird in einer Sondersitzung behandelt

Die Konsolidierung des Niederstettener Haushalts wird Thema einer Sondersitzung. Das beschloss der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme: Der von Bürgermeisterin Heike Naber.

Niederstetten. Verhältnismäßig moderat im Ton, doch weiterhin im Angriffsmodus – so etwa lässt sich die Gesamtstimmung der dreistündigen Gemeinderatssitzung am Mittwoch beschreiben. Nach ausgiebiger Vorstellung der Pläne zur Schmid-Markt-Erweiterung und des städtebaulichen Entwurfs der Erweiterung der gewerblichen Nutzung im Wildentierbacher Tal (siehe gesonderten Bericht) verbiss sich das Gremium derart in den Tagesordnungspunkt Haushaltskonsolidierung, dass die weiteren Themen regelrecht im Endspurt-Tempo behandelt wurden.

Dennoch blieb unerledigt, was auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Sitzungsteils stand: um 22.30 Uhr schloss Bürgermeisterin Naber entsprechend der vom Gremium selbst erlassenen Regeln die Sitzung. Mittlerweile war es auch auf der Zuschauerempore – anfangs waren es an die 20 Besucher – deutlich leerer geworden.

1,4 Millionen Euro fehlen

Gefordert hatte die Kommunalaufsicht eine zeitnahe Wiederaufnahme der Haushaltskonsolidierung sowie die Vorlage entsprechender Beschlüsse zu den Stichtagen 30. Juni sowie zum 30. September. Auch ein Finanzwischenbericht wurde eingefordert.

Kurz stellte Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann die Situation vor: Es fehlen rund 1,4 Millionen Euro Einnahmen. Auf den nicht ausgeglichenen Haushalt 2024 werden weitere Haushaltsjahre mit Fehlbeträgen folgen.

Konsolidierungsvorschläge seitens der Gemeindeprüfungsanstalt und des externen Beraters Wolfgang Hafner liegen vor, die unter anderem eine drastische Reduzierung der Personalkosten und Stelleneinsparungen, eine deutliche Verkleinerung des Gemeinderats, die Abschaffung von Ortschaftsräten sowie Veräußerungen kommunaler Liegenschaften und Ähnliches ins Auge fassen.

Deutlich wies Bürgermeisterin Heike Naber mehrfach darauf hin, dass Beschlüsse des Gemeinderats unter die Kommunale Selbstverwaltung fallen, was auch ermöglicht, eine Konsolidierung durch andere Einsparmöglichkeiten oder Steuererhöhungen anzustreben.

„Besser als Nachbarkommunen“

Im Übrigen, so Naber, halte sie die Vergleiche der Niederstettener Gesamtverschuldung mit dem nur aus den Kernhaushalten anderer Gemeinden berechneten landesweiten Verschuldungsschnitt für nicht gerechtfertigt.

Bei Zugrundelegung der aus dem Kernhaushalt resultierenden pro Kopf-Verschuldung stehe Niederstetten sogar besser da als manche Nachbarkommune. Klare Zustimmung diesbezüglich kam von Bürgermeisterstellvertreter Klaus Lahr (SPD), der jedoch statt weiterer Konsolidierungsberatungsrunden Naber aufforderte, ihre mit klaren Summen ergänzten Sparvorschläge vorzustellen.

Einer Abschaffung etwa der ehrenamtlichen Ortschaftsräte erteilte er eine deutliche Absage: die dann sinkende Identifizierung mit der Stadt könne zu sehr hohen Folgekosten führen.

Die Bürgermeisterin verwies auf bereits lange vor ihrem Amtsantritt bestehende Finanzierungsprobleme der Vorbachstadt. Als sie versucht habe, Stellen nicht nachzubesetzen, habe das Gremium dem erwartbaren Widerstand seitens des Personals keine Abfederung entgegengesetzt. Während ihrer Abwesenheit aus dem Amt habe das Gremium die Personalkosten sogar durch Einstellungen weiter erhöht. Auch die zur Ermöglichung wirtschaftlicheren Arbeitens angestrebte Digitalisierung sei während dieser Zeit gebremst worden. Zum Stichwort Personal ergänzte Klaus Lahr im weiteren Fortgang der Debatte, dass der Gemeinderat noch nie eine Personaleinstellung vorgeschlagen habe. Entsprechende Vorschläge zu Einstellungen oder Abbau müssten von der Verwaltung kommen und das Gremium überzeugen.

Vorschläge fehlen

Anastasia Meinikheim (AWV) insistierte: Seit ihrem aktiven Wiedereintritt ins Amt hätte Naber längst Vorschläge machen können – und auch jetzt, wenige Monate vor der Kommunalwahl, könne die Verwaltung noch Vorschläge präsentieren, auf deren Basis dann das neue zusammengesetzte Gremium weiter arbeiten könne.

Ihre auch in einem Beschlussvorschlag gefasste Forderung nach einer Konsolidierungssondersitzung fand beim Gemeinderat mit einer – Nabers – Gegenstimme einhellige Zustimmung. Die nicht-öffentliche Sondersitzung findet nach derzeitigem Stand am 29. Mai statt und soll der Überprüfung bereits gefasster Beschlüsse und ihrer Umsetzung sowie der Vorbereitung von Sitzungspunkten und Beschlüssen des neuen Gemeinderats dienen. Auch soll festgelegt werden, wie die Bürgerschaft über den Stand dieser Arbeit informiert wird.

Vorzulegen sei dann von der Verwaltung eine Übersicht über die erfolgte Erarbeitung bereits im Dezember 2021 vom Gemeinderat an die Verwaltung erteilten Aufträge; weiter fordert der aktuelle Gemeinderatsbeschluss eine Übersicht über die Detailentwicklung der Stellenzahl seit 2021. Weiteres Element des bei Nabers Gegenstimme beschlossenen Vorschlags von Anastasia Meinikheim ist eine Empfehlung an den künftigen Gemeinderat, sich „auf jeden Fall kontinuierlich und dauerhaft mit der Haushaltskonsolidierung konkret zu beschäftigen.“