Gemeinderatssitzung in Niederstetten

Niederstetten: Gemeinderat geht erste Schritte zur Entwicklung von Rinderfeld

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor Weihnachten ging es insbesondere um die Entwicklung des Stadtteils Rinderfeld. Pläne für die innerörtliche Entwicklung begrüßen alle, den Zeitpunkt der Debatte jedoch nicht

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Simon Retzbach
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Ein Blick auf das Areal in Rinderfeld. Hier könnte Platz für 22 Häuser entstehen – wenngleich ein konkreter Startschuss noch nicht feststeht. © Simon Retzbach

Niederstetten. Beinahe wäre die Diskussion um die „Innenentwicklung Rinderfeld“ geendet, noch ehe sie begonnen hatte. Schon vor Eintritt in die Tagesordnung wollte Ulrich Roth die entsprechenden Programmpunkte von der Agenda nehmen. Er wünschte sich erst eine nicht-öffentliche Vorberatung, ehe man hierzu öffentlich debattiere. Doch ein entsprechender Antrag scheiterte knapp mit sechs Ja- gegen acht Nein-Stimmen.

Konkret geht es bei der geplanten Innenentwicklung um eine eineinhalb Hektar große Fläche am nördlichen Rand des beschaulichen Dorfes. Bereits Ende November hatte sich der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung mit der Innenentwicklung des Ortsteils befasst. Ein Architekturbüro aus Stuttgart entwickelte mehrere Pläne für das bisher weitgehend unbebaute Areal. 22 Häuser würden in dem vom Gemeinderat favorisierten Konzept Platz finden.

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„Wir eröffnen Möglichkeiten“, leitete Bauamtsleiter Sebastian Mayer die Debatte ein. Das Vorhaben solle in mehreren Bauabschnitten durchgeführt werden und sei dabei flexibel hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung. Vorliegende Pläne des Architekturbüros sind demnach nur erste Impulse, von denen ein Abweichen einfach möglich sein soll. Es müsse hier auch kein reiner Wohnbau stattfinden, so Mayer.

Mehrere Räte störten sich in der Diskussion vor allem an dem ebenfalls zur Abstimmung gestellten Vorkaufsrecht der Stadt innerhalb des Bereichs. Dieses Vorkaufsrecht bedeutet, dass die Stadt über private Verkäufe informiert werden muss und in dem Moment das erste Zugriffsrecht auf das Grundstück mittels Kauf hätte. „Wir können, aber müssen nicht reagieren“, fasste Naber die Idee zusammen.

  • Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird die Homepage der Stadt Niederstetten nur in kleinerem Ausmaß überarbeitet, wo dies technisch notwendig ist.
  • Die Wahlbezirke sowie die Wahlräume für die Bundestagswahl im Februar 2025 stehen fest. In Niederstetten wird es zwei Wahlbezirke geben, ansonsten je einen pro Stadtteil. Gewählt wird in Niederstetten in der Alten Turnhalle sowie im Kult, in den Stadtteilen jeweils im Rathaus oder im Gemeindesaal. Rinderfeld wählt im Feuerwehrgerätehaus.
  • Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten beschließt das Jahr 2023 mit einem Minus von rund 23 500 Euro.
  • Der Flugplatz Niederstetten wieß im Jahr 2023 mit einem Plus von knapp 800 Euro eine positive Bilanz für 2023 auf.
  • Die Bushaltestelle Ziegelmühle in der Niederstettener Bahnhofsstraße werde aktuell gerichtet, teilte Bürgermeisterin Heike Naber mit.
  • Stadtrat Klaus Lahr bemängelte den für alte Menschen ungeeigneten Belag des Fußgängerweges an der Vorbachbrücke in Vorbachzimmern. Bauamtsleiter Mayer erklärte, hierzu in Gesprächen mit dem Straßenbauamt zu stehen.

Ulrich Roth war das Vorhaben „zu unausgegoren“. „Es geht um ein großes Gebiet, vor einem Beschluss sollte das Hand und Fuß haben und soweit sind wir noch nicht“, bemängelte er. Seine Befürchtung, die auch von anderen Räten aufgegriffen wurde: Dieses Vorhaben könnte möglicherweise andere Gebietsentwicklungen wie das Gewerbegebiet in Adolzhausen negativ beeinflussen. Anastasia Meinikheim und Klaus Lahr kritisierten zudem, dass über einen konkreten Zeitrahmen und eine Finanzierung des Projekts noch nichts bekannt sei. Der Ablauf, dass man Ergebnisse einer Klausurtagung erst einmal nicht-öffentlich vorberate, sei „ohne Not“ geändert worden, so Meinikheim.

Ortschaftsrat Rinderfeld steht hinter dem Vorhaben

Diesen Bedenken trat Naber entgegen. „Das haben wir in den kommenden Jahren noch vor uns. Die Beschlüsse können wir in aller Ruhe fassen. Es geht in einem ersten Schritt nur darum, Handlungsfähigkeit herzustellen“, erklärte sie. Auch negative Auswirkungen auf Gewerbegebiete schloss sie aus, das Regierungspräsidium Stuttgart habe für das Vorhaben „positive Signale“ gesendet.

Mehrere Räte, darunter Silke Preuninger und Volker Brenner, verwiesen auf schlechte Erfahrungen in anderen Stadtteilen. „Das fehlende Vorverkaufsrecht in Wermutshausen bereuen wir heute noch“, so Preuninger. Gerhard Kleider, zugleich Ortsvorsteher Rinderfelds, signalisierte zudem: „Der Ortschaftsrat steht hinter dem Projekt.“ Schon die Bestandsgebäude dort seien in einem schlechten Zustand, bei Verkäufen zur Vermeidung anfallender Renovierungen habe man mit Vorkaufsrecht „die Gelegenheit auf Zugriff“. Entsprechende Gerüchte über mögliche Verkäufe gebe es bereits, weshalb die Stadtverwaltung Handlungsbedarf sah. Zumal mit dem Votum für ein Vorkaufsrecht auch nicht – wie ebenfalls befürchtet – Kosten für die angespannten Stadtfinanzen entstünden. „Wir können dann mit den entsprechenden Einzelfällen nochmal im Gremium beraten, ob wir tätig werden wollen oder nicht“, erklärte Naber das Vorhaben.

Wann und in welchem Umfang das letztlich stattfinden wird, bleibt noch offen. Für den städtebaulichen Entwurf sowie die Vorkaufssatzung gaben die Räte mehrheitlich grünes Licht. Denn im Grundsatz waren sich alle einig, dass eine Entwicklung nötig sei. „Das Areal kann nur hübscher werden“, betonte Anastasia Meinikheim.

Redaktion

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