Niederstetten: Amtsverweser soll Rathausgeschäfte führen

Niederstetten. Die vier ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter führen seit Dezember 2020 – nach der vorläufigen Demission von Bürgermeisterin Heike Naber – vertretungsweise die Amtsgeschäfte. Landrat und Bürgermeister a.D. Klaus Brodbeck und mittlerweile auch Weikersheims Bürgermeister a.D. Klaus Kornberger unterstützen die Verwaltung „zeitweise und projektbezogen“, hieß es in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Der letzte Einsatz von Brodbeck liegt nach FN-Informationen bereits einige Zeit zurück. Kornbergers Engagement bezieht sich wohl auf den Bereich Gewerbeansiedlung.

Angesichts der erheblichen Dauer der juristischen Konflikte um die Bürgermeisterin wäre es „nun jedoch sehr förderlich, wenn ein Amtsverweser seine Arbeit aufnehmen könnte“, hieß es vor dem Gemeinderat. In Kommunen kann im Falle einer längerfristigen Vakanz, für die Stelle des Verwaltungschefs ein Amtsverweser eingesetzt werden (Paragraf 48 Gemeindeordnung).

Beamter ohne Stimmrecht

Ein Amtsverweser kann alle Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters wahrnehmen, allerdings hat er kein Stimmrecht im Gemeinderat. Da er in seiner Funktion hoheitliche Tätigkeiten ausführt, muss er zum Zeit-Beamten bestellt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung beschlossen, die Stelle eines Amtsverwesers auszuschreiben. Die Stellenausschreibung soll im Staatsanzeiger, in den Zeitungen sowie in den umliegenden Amtsblättern veröffentlicht werden.

Feuerwehrwesen: In den Abteilungsversammlungen Niederstetten, Vorbachzimmern, Pfitzingen und Herrenzimmern wurden Wahlen zum Abteilungskommandanten, dessen Stellvertreter und der drei Ausschussmitglieder durchgeführt. Die Kommandanten müssen durch den Gemeinderat bestätigt werden. Im Einzelnen sind dies nun Jenny Käss-Zinßer als Abteilungskommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Niederstetten, Abteilung Niederstetten und Christian Bender (Stellvertreter). Auch der Wahl von Gerd Frank (Abteilungskommandant Vorbachzimmern) und Andreas Mohr (Stellvertreter) wurde zugestimmt. Weiter bestätigt sind Daniel Wolfarth (Pfitzingen), Jürgen Hoffmann (Stellvertreter) und Mark Emmert (Herrenzimmern) mit Stellvertreter Daniel Kraft.

Entwicklung in der Innenstadt: Die Fläche des Areals „Römergasse“ hinter der „Alten Post“ soll entwickelt werden. Über „Schreiberplan GmbH Stadtplanung Architektur Landschaftsarchitektur“ aus Stuttgart wurden zwei Varianten ausgearbeitet.

Entscheidung Römergasse vertagt

In Kürze formuliert geht es darum, ob auf diesem Areal eine Parkfläche entwickelt oder ein Teilbereich zur privaten Bebauung zur Verfügung gestellt werden soll. Letztlich hat der Gemeinrat diesen Tagesordnungspunkt auf „nichtöffentlich“ verschoben und dort das Thema wiederum vertagt.

Zugestimmt hat der Gemeinderat einer Erhöhung der örtlichen Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 um fünf Prozent. Das Gremium orientiert sich dabei an einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag und Städtetag), die gemeinsam mit den kirchlichen Fachverbänden in Baden-Württemberg über die Elternbeiträge beraten.

Für das kommende Kindergartenjahr bleibt die Kostensteigerung im Stadtgebiet Niederstetten „bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück“. Dennoch bleibe das klare Ziel, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge anzustreben.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung auch einen Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der aktuelle Finanzplan wurde mit den Wirtschaftsplänen Ende des Vorjahres beschlossen. Im Januar wurde der Stadt von einem Gewerbesteuerzahler signalisiert, dass die Gewerbesteuer entgegen der seitherigen Planung nicht in der eingeplanten Höhe in 2022 eingehen wird. Nach aktuellen Bescheiden des Finanzamts zu urteilen, hat sich die Prognose bestätigt, jedoch konnte der Dämpfer durch Steuermehreinnahmen verschiedener anderer Betriebe teilweise aufgefangen werden, hieß es von Verwaltungsseite.

Neue Fußgängerbrücke

Seit einiger Zeit gesperrt ist die marode Vorbach-Fußgängerbrücke am „Ziegelbrünnele“. Der Niederstettener Gemeinderat hat jetzt einen Ersatzneubau der Holzbrücke mit einer Breite von 1,60 Metern beschlossen. Die Demontage- und Montagearbeiten der Holzbrücke wurden zum Angebotspreis von 10 531 Euro an die Zimmerei-Firma Ulrich Hoffmann aus Bartenstein vergeben. Die Herstellung und Lieferung der neuen Holzbrücke geht zu einem Angebotspreis von 66 640 Euro an die Firma Schaffitzel Holzindustrie aus Schwäbisch Hall.

Beschlossen hat der Rat schließlich einen Bebauungsplan „Sondergebiet Pferdepension Herrenzimmern“ mit Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vor-Entwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit. Hintergrund ist ein konkretes Bauvorhaben zur Errichtung einer Pferdepension auf einer Fläche, die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Deshalb muss der FNP geändert werden. Das Plangebiet mit einer Gesamtgröße von rund 1,61 Hektar liegt nördlich von Herrenzimmern im Aschbachtal.