Eltern müssen mehr zahlen

Bad Mergentheim. Eltern sollen höhere Kindergartenbeiträge zahlen – das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Die Steigerung der Beiträge orientiert sich an den Empfehlungen der kommunalen Verbände und Kirchen und wurde bereits vorberaten.

SPD-Stadtrat Klaus-Dieter Brunotte sagte, dass seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Man habe schon in der Vergangenheit mehrfach auf eine Verringerung der Gebühren gedrungen. Einige Kommunen verzichteten grundsätzlich auf Elternbeiträge.

Am Abbruch des Kindergartens Maria Hilf (alt) beteiligt sich die Stadt mit 50 Prozent der Abrisskosten (also rund 55 000 Euro). Die katholische Kirchengemeinde verpflichtet sich im Gegenzug dazu, auf dem Gelände „sozialen und bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Wenn kein entsprechendes Objekt gebaut wird, will die Stadt den Zuschuss zurückfordern. Nicht konkret formuliert wurde von Stadtseite, was unter „bezahlbar“ letztlich zu verstehen ist. Im Sachteil der Beschlussvorlage ist aber festgehalten, dass dies Kirchengemeinde auf dem Areal dezidiert „sozialen Wohnungsbau“ verwirklichen wolle.

Aus dem neuen Jugendgemeinderat stellten sich die Sprecher Josua Landwehr und Nikolas Reuss vor. Sie berichteten aus dem jüngst konstituierten Jugendgremium. És standen Rückblicke auf Projekte des alten Rats an, wie beispielsweise der „Dirt-Bike-Park“, der erst unlängst eingeweiht worden ist. Es hätten sich verschiedene Projektgruppen gebildet – eine will einen öffentliche Flohmarkt auf dem Volksfestplatz organisieren.

Kontrovers die Sicht, aber im Beschluss durch, ist der Bebauungsplan „Zehlacker II“ in Dainbach (Stellungnahmen/Satzung). Hier werde „viel Fläche verbraucht“, hieß es aus den Reihen der Grünen. Die CDU sieht es als vordringliches Ziel an, Wohnraum zu schaffen.

Aufgefüllt werden kann ein Areal im Gewann „Lücke“ in Dainbach. Es gibt hierfür allerdings Auflagen (z.B. Entwässerungsmulden) – und das Grundstück muss nach der Verfüllung wieder landwirtschaftlich genutzt werden.

Als Ersatz eines bisherigen Geräts, das der Bauhof für Arbeiten nutzt, wird ein Unimog von der Firma Herord (Würzburg) geleast. Mit dabei ist ein Mähgerät zum Anbau und ein „Winterdienstpaket“. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 272 000 Euro, Die Verwaltung wurde zu entsprechenden Vertragsabschlüssen beauftragt.