Finanzplan wegen „besonderer Umstände“ erst im April

Niederstetten. Es wird noch eine Weile dauern, bis der Niederstettener Gemeinderat den Finanzplan für das laufende Jahr verabschieden kann – in öffentlicher Ratssitzung am Mittwoch wurden vonnder Verwaltung die Zusammenhänge erläutert.

Es erfolgten in den Sitzungen am 28. September 2022 (Gemeinderat) sowie am 5. Oktober (Verwaltungsausschuss) die ersten Vorberatungen zum „Fahrplan Aufstellung Haushaltsplan 2023“.

Am 17. Oktober wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass wegen den „besonderen Rahmenbedingungen“ im Zusammenhang mit der Bürgermeisterin der Haushalt erst im Februar/März 2023 beschlossen werde.

Keine Terminierung

Im Oktober und November wurden die Gespräche mit den Ortsvorstehern sowie anderen Bewirtschaftern unter der Teilnahme von Amtsverweser Simon Michler geführt. Danach erfolgte an die Verwaltung der Auftrag, dass alle Anmeldungen in den Vorentwurf des Haushaltsplanes 2023 kommen sollen. Dieser Entwurf sollte aus Sicht der Verwaltungsspitze im neuen Jahr besprochen werden. Eine Terminierung ist nicht erfolgt.

Am Mitte Dezember wurden die Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vom Ministerium aktualisiert veröffentlicht (Haushaltserlass 2023). Bei einem Gespräch mit den Vertretern der Kommunalaufsicht wurde betont, dass mit „Maß und Ziel“ bewirtschaftet werden soll.

Auch müsse gewährleistet werden, dass es im Haushalt keine Netto-Neuverschuldung geben wird. Mit dem Gemeinderat und dem Amtsverweser sei zu kommunizieren, dass in künftigen Haushaltsplänen deutliche Prioritäten gesetzt werden müssen. Es könnten nicht alle wünschenswerten Anmeldungen der Ortschaften und anderen umgesetzt werden.

Nach Amtsübergabe im Januar

Bis Ende Januar wurden von den Bewirtschaftern noch Anmeldungen für den Plan 2023 mitgeteilt. Am 20. Januar erfolgte das Übergabegespräch des Amtsverwesers mit Bürgermeisterin Heike Naber.

Am 27. Januar wurden die hochgerechneten Personalaufwendungen 2023 gemäß den Produkten/Kostenstellen bekannt gegeben, jedoch musste laut Darstellung mehrfach die Berechnung der Personalkosten überarbeitet werden.

Kämmerin stellt sich vor Naber

Am 6. März wurden das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept sowie die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung von der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 15. Dezember 2021 an die Bürgermeisterin übergeben. Im März sollen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der Gesellschaften fertig gestellt werden. Das Fachamt wird im März den Stellenplan 2023 fertigen.

Der komplette Planentwurf soll spätestens am 5. April in die Vorberatung kommen (Verwaltungsausschuss). Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt sei informiert, dass die abschließende Vorberatung nicht vor März und die Beschlussfassung aufgrund der besonderen Umstände nicht vor April erfolgen wird, hieß es.

„Der Gemeinderat muss über alle Investitionsvorhaben diskutieren können“, merkte Stadtrat Klaus Lahr an.

Der Finanzplan sei schließlich das Königsrecht des Bürgergremiums. Deshalb dürfe es keine Vorab-Priorisierungslisten der Verwaltung geben. Bei der Aufstellung des Haushalts sei man im Hintertreffen. „Da muss jetzt Dampf rein“, so Lahr.

„Fair bleiben“

Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann stellte sich klar vor die Bürgermeisterin: Für die jetzige „Sondersituation“ trage Heike Naber aufgrund des Ämterübergangs nicht die Verantwortung. „Fair bleiben“, das wünschte sich die Bürgermeisterin in dem Punkt.

Die Planungen für den Haushalt liefen, aber „ich kann nicht in so einer Kürze einen Haushalt aufstellen. mrz