Külsheim. Ein Thema der Sitzung des Külsheimer Gemeinderates war die „Teilfortschreibung Windenergie“ des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 im Zuge der regionalen „Planungsoffensive Erneuerbare Energien“. Der Bürgermeister meinte eingangs, man müsse aufpassen, die Bevölkerung nicht zu überlasten.
Vorgaben des Landes
Irene Trabold vom Bauamt erläuterte zur grundsätzlichen Vorgehensweise, laut des Windenergieflä-chenbedarfsgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes Baden-Württemberg müssten die einzelnen Regionalverbände bis zum Jahr 2025 1,8 Prozent der Regionalfläche als Vorranggebiete Wind ausweisen. Falls dies nicht erreicht werde, könnten überall Windkraftanlagen erstellt werden.
Im Gemeinderat notiert
Es gab zwei ähnlich lautende Bauanträge zur Umnutzung eines Unterkunftgebäudes zu Wohnungen, je einen für die Bgm.-Kuhn-Straße 18 und die Bgm.-Kuhn-Straße 16. Man fasste die Abstimmungen zusammen, es gab Zustimmung bei zwei Enthaltungen.
Die Bekanntgabe bereits weitergeleiteter Bauanträgebeinhaltete auch die Errichtung einer Zeltlagerhalle in Leichtbauweise auf dem Grundstück „Zum Läger 3“ mit dem Bauherrn „Berberich Immobilien GmbH & Co. KG“ (Wertheim). Der Gemeinderat nahm den Bauantrag zustimmend zur Kenntnis.
Bei den Anfragen wollte Stefan Sack wissen, ob zur Feldwegsanierung Eiersheim schon etwas geplant sei. Bauamtsleiter Heiko Wolpert äußerte, „wir arbeiten die Liste ab“. Matthias Ruff fragte zum Thema „erneuerbare Energie“, ob es sinnvoll sei, wenn sich Gemeinden zusammentun, um sich mehr politisches Gehör zu verschaffen. Der Bürgermeister antwortete, „wir sind permanent im Aus-tausch“. So werde man mit Wertheim sprechen müssen, wie es weitergehe an der Gemarkungsgrenze. Auch die Verwaltungen seien im regelmäßigen Austausch.
Jörg Weber merkte an, die ehemalige Külsheimer Kaserne werde teilweise zugemüllt, es sei extrem, man solle ein Augenmerk darauf haben. Schreglmann sagte, dies sei auch eine Frage der Erziehung („es ist unser eigener Nachwuchs“) und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ais der Bevölkerung kam eine Nachfrage zum Ansinnen eines Windparks im Schönertwald. Der Bürgermeister meinte, er kenne wohl die Überlegungen, jedoch den betreffenden Herrn nicht persönlich. Der Schönert sei „eigentlich unser Erholungswald“.
Der Gemeinderat beschloss einhellig die dritte Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Prinz-Eugen-Kaserne“ als Satzung. Demnach endet der Zeitraum, innerhalb dessen die Sanierung durchgeführt werden soll, am 31. Dezember 2026. hpw
Das bedeute für den Regionalverband Heilbronn-Franken eine Fläche von 8577 Hektar, so Trabold. Die Ausweisung müsse bis Ende September 2025 abgeschlossen sein. Gelinge dies nicht, sei keine planerische Steuerung mehr möglich und Windkraftanlagen seien dann spätestens ab Ende 2027 überall als privilegierte Anlagen zulässig. Aus diesem Grund arbeite der Regionalverband mit Hochdruck an einer Teilfortschreibung Wind, um das Flächenziel bis zum genannten Datum zu erreichen.
Vorauswahl für Vorranggebiete
Weiter hieß es zur planerischen Vorgehensweise, nach Abzug der im Kriterienkatalog festgelegten Ausschlussflächen sei ein Suchraum festgelegt worden, in dem die späteren Vorranggebiete entstehen würden. Nach einer Eignungs- und Konfliktprüfung werde dieser Suchraum zu einer verkleinerten Potenzialkulisse, in die Konzentrationszonen Wind und bereits bestehende Vorranggebiete ebenfalls mit einfließen.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung würden nun hierzu alle Träger öffentlicher Belange gehört und um Stellungnahme bis spätestens 29. September 2023 aufgefordert. Dabei solle über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung informiert werden. Auch sollten vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmateri-als zweckdienlich seien, zur Verfügung gestellt werden.
Hohes Potential für Windernte
Betrachte man die gesamte Suchraumkarte der Regionalfläche, hieß es weiter, so stelle man fest, dass auf Külsheimer Gemarkung sehr hohes Potenzial ohne hochrangigen Konflikt vorhanden sei, insbesondere im Bereich Hundheim und Steinbach, Schönert und Stahlberg. Trabold informierte, Kommunen würden vorab angefragt, seien manche Potentialflächen doch mit Konflikt behaftet, wie zum Beispiel Tiefflugstrecke.
Nun gelte es, so Trabold, mit der ersten Stellungnahme eine Steuerungswirkung zu erzielen, und aus Sicht der Stadt eine Potenzialfläche herauszuarbeiten und vorzuschlagen, die für die Wohnbevölkerung verträglich sei. Als erster Schritt seien die Suchraumkarte und die aufgestellten Kriterien geprüft und Folgendes festgestellt worden.
Suchraumkarte kritisiert
Es seien keine Aussiedlerhöfe in der Suchraumkarte dargestellt, so Trabold, topographische Gegebenheiten nicht berücksichtigt worden. Man empfinde eine komplette Überfrachtung und Umzingelung der Ortsteile und der Kernstadt, es sei kein Entwicklungspotential mehr vorhanden. Nach einer ergänzenden Debatte nahm der Gemeinderat zur Suchraumkulisse des Regionalverbandes Heilbronn-Franken bei einer Gegenstimme Stellung.
Forderungen der Stadt
Zum Schutz der Wohnbevölkerung sollte ein Freihaltungsradius von 1000 Meter von jeglicher Wohnbebauung eingehalten werden. Dies betreffe Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen und Außenbereichswohnbebauung. Damit sei auch eine städtebauliche Weiterentwicklung der Ortsteile und der Kernstadt gewährleistet.
Nachdem ein großer Teil der Gemarkung als Suchraum ohne hochrangigem Konflikt dargestellt sei, solle sich die mögliche Potenzialfläche ausschließlich auf den westlichen Gemarkungsraum von Hundheim und Steinbach beschränken, um eine Überlastung und Umzingelung der Wohnbevölkerung zu vermeiden. Für diesen Bereich sei bereits ein Windkraftprojekt geplant. Die erforderliche Bauleitplanung werde noch vor Fertigstellung des Entwurfs der Teilfortschreibung durchgeführt.
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