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Gemeinderat

Ziele der Ortskernsanierung definiert

Gestaltungssatzung für den Altort bei fünf Gegenstimmen beschlossen

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hpw
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Kreuzwertheim. Der Marktgemeinderat Kreuzwertheim traf sich am Dienstag zu einer öffentlichen Sitzung im Sitzungs-saal des Rathauses. Ein Großteil der Aufmerksamkeit galt der Gestaltungssatzung.

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Die Vorstellung des Gestaltungshandbuchs mit integrierter Gestaltungssatzung zu Beginn der Sitzung war mit einem Ortsrundgang verbunden (siehe gesonderter Bericht). Erster Bürgermeister Klaus Thoma erläuterte anschließend im Sitzungssaal, Festsetzungen der neuen Gestaltungssatzung seien eingear-beitet, der Förderhöchstsatz von 1997 von damals 15 000 DM auf nunmehr 15 000 Euro erhöht. Der Markt Kreuzwertheim erlasse zur Durchführung privater Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Altortsanierung ein Förderprogramm.

Kommunales Förderprogramm

Im Gemeinderat notiert

Der Tagesordnungspunkt zu einem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Röttbach wurde abgesetzt. Es gebe noch Klärungsbedarf.

Erster Bürgermeister Klaus Thoma gab aus nicht-öffentlicher Sitzung bekannt, beim Neubau des Hochbehälters kümmere sich die Firma Schuler (Mosbach) um die hydraulische Ausrüstung für 189 936 Euro netto.

Bürgermeister Thoma ließ wissen, da es auch anders lautende Gerüchte gebe, das Quätschich-Fest finde vom 2. bis 5. September statt. Er listete einzelne Programmpunkte der geselligen Stunden in der Marktgemeinde.

Ein Gemeinderatsmitglied bedauerte, dass in der Lindenstraße Gehwege nicht mehr gepflastert würden, es gebe „schon wieder Teer“.

Zu hören waren auch die Empfehlung, die Geschwindigkeitstafel in Röttbach woanders hin zu stellen, und die Anregung, die Turnhalle kostenfrei zur jeweiligen Jahreshauptversammlung nutzen zu können. Grünabfall werde ständig illegal abgelagert, es solle Anreize geben, dies zu unterlassen.

Eine Stimme aus dem Rat verwies darauf, an der Wasserentnahmestelle in der Maingasse kämen mehr als fünf Liter heraus, und fragte, wie eine Reduzierung auf irgendeine Art möglich sei.

Ein weiterer Gedanke betraf die Lichter der Straßenbeleuchtung. Man könne einen Timer schaffen, damit diese länger aus seien. hpw

Thoma ging darauf ein, dass der räumliche Geltungsbereich des kommunalen Förderprogramms das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Altort Kreuzwertheim“ umfasse. Zweck des Programms seien die Erhaltung und die Wiederherstellung des ortstypischen Charakters des Altortes Kreuzwertheim. Durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen solle die städtebauliche Entwicklung des Altortes unter Be-rücksichtigung des charakterischen Ortsbildes und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte unterstützt werden.

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Durch das kommunale Förderprogramm würden, so Thoma, finanzielle Zuschüsse aus dem Städte-bauförderungsprogramm des Freistaates Bayern und den vom Markt Kreuzwertheim zur Verfügung gestellten Mitteln gewährt. Der Bürgermeister ging zudem auf den Gegenstand der Förderung ein, auf dessen Grundsätze sowie Gültigkeit und Dauer des Förderprogramms. Der Zeitrahmen wurde auf fünf Jahre festgelegt. Das kommunale Förderprogramm in der Fassung vom 26. Juli 2022 erfuhr einhellig Zustimmung. Thoma umriss das neue Gebiet „Zone 2“. Verwaltungsmann Andreas Drescher sagte, die Eigentümer würden informiert und hätten Möglichkeiten.

Thoma verlas das entsprechende Gestaltungshandbuch mit integrierter Gestaltungssatzung in aller Ausführlichkeit. Beim Vollzug der Gestaltungssatzung seien auch die Ziele der Ortskernsanierung zu beachten. Thoma erläuterte, das historische Ortsgefüge Kreuzwertheims sei erkennbar geblieben. Die kleinteilige, unregelmäßige Parzellenstruktur, die engen Erschließungsgassen, Gebäude in dichter Stellung, die Baufluchten und zum Teil die Geschlossenen Raumkanten verliehen dem Ort sein unverwechselbares Gepräge. Eine Vielzahl von Baudenkmälern und ortsbildprägenden Gebäuden zeige sich noch in ortstypischen Bauweisen und Materialien. Wenngleich sich vorbildliche Beispiele der Gebäudesanierung oder Gebäuderestaurierung im Altort finden ließen, so sei auch ein dringender Handlungsbedarf durch Erhaltungs- und Gestaltungsmängel zu dokumentieren. Der Bürgermeister verlas weitere wichtige Teile dieser Satzung in der Gänze. Andreas Schmitt sagte, es sei eine tolle Wahl getroffen worden. Er werde jedoch gegen die Satzung stimmen, diese schränke die Bürger zu sehr ein. Das Gremium beschloss die Satzung bei fünf Gegenstimmen.

Thoma unterstrich, die Satzung gelte und müsse von allen Gemeinderäten getragen werden. Der his-torische Ort solle erhalten bleiben. Keiner wolle, dass der Charakter des Ortes nicht abbildbar sei. Historische Substanz solle nicht leichtfertig abgegeben werden, „dafür müssen wir alle kämpfen“, er fordere den Gemeinderat dazu auf.

Glasfaserausbau

Thoma erläuterte den Sachstand zum flächendeckenden Glasfaserausbau im Markt Kreuzwertheim. Der Bürgermeister sagte, nach intensiven Bemühungen und diversen Verhandlungen habe eine er-hebliche Verbesserung hinsichtlich des Angebots für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom erwirkt werden können.

Der Kreuzwertheimer Gemeinderat beschloss nach dem fachlichen Vortrag des Bürgermeisters einstimmig, dass der Markt an seinem Ausbauziel für einen flächendeckenden Glasfaserausbau mit der Deutschen Telekom festhält. Die neuen Ausbaubedingungen würden positiv bewertet. Der Netzbetreiber werde gebeten, die neuen Ausbaubedingungen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. Oktober vorzustellen.

Abwasser

Zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wertheim und dem Markt Kreuzwertheim über die Durchführung der Betriebsführung der Abwasserversorgung informierte Verwaltungsmann Andreas Drescher. Zwischen der Abwasserbeseitigung Wertheim und dem Markt Kreuzwertheim bestehe seit 2005 eine vertragliche Vereinbarung für die Betriebsführung für den Bereich der Abwasserversorgung im Gemeindegebiet einschließlich der eingemeindeten Ortschaften. Für die abgerechneten Leistungen sei bisher keine Umsatzsteuer berechnet worden.

Drescher erläuterte die künftige Vorgehensweise. Das Gremium stimmte einhellig für den als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Änderungsentwurf zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Kreuzwertheim und der Stadt Wertheim – Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wertheim. hpw

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