Marktgemeinde verzichtet vorerst auf Punktesystem beim Verkauf kommunaler Bauplätze

Kreuzwertheim. Intensiv diskutiert wurde in der Sitzung des Kreuzwertheimer Gemeinderats am Dienstag der Antrag von Jan Klüpfel. Wie er sagte, soll die Verwaltung bis Mitte 2024, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es für ein Punktesystem zur Vergabe kommunaler Bauflächen gibt.

Bürgermeister Klaus Thoma erklärte, mittelfristig gebe es keine kommunalen Wohnbauflächen zum Verkauf. Bis zur Erschließung der geplanten Grundstücke werde es noch einige Jahre dauern. Es mache aus seiner Sicht keinen Sinn, dass sich die Verwaltung Jahre zuvor mit dem Thema beschäftige.

Weiter verwies der Rathaus-Chef darauf, dass die Einführung der Vergaberegeln in anderen Kommunen mit viel Aufwand und Ärger erfolgt sei. Sie seien dann aber nicht zum Tragen gekommen, da die Städte die zur Verfügung stehenden Bauplätze nicht habe verkaufen können. Bisher sei man in der Marktgemeinde mit der Vergabe ohne Punktesystem gut gefahren und habe auch neue Einwohner und somit auch einige neue Vereinsmitglieder gewinnen können.

Jan Klüpfel antwortete, er finde es sinnvoll, sich über ein Punktesystem Gedanken zu machen, auch wenn noch keine Flächen zur Verfügung stehen. Man gebe damit Kreuzwertheimern, die künftig in der Marktgemeinde bauen wollen, eine Perspektive.

Die Kriterien für die Vergabe wären für den Gemeinderat frei wählbar. Es gehe ihm im Antrag nicht um den Beschluss einer Richtlinie, sondern darum, dass der Gemeinderat entscheide, man könnte sich die Richtlinie generell Vorstellen und die Verwaltung solle Rahmenbedingungen dafür ermitteln.

Thoma betonte, das Allerwichtigste sei erst einmal, dass man Bauflächen habe. Er schlug vor, über ein mögliches Punktesystem zu beschließen, wenn die Erschließung absehbar ist. „Etwa ein Jahr vor der Erschließung“, sagte er zum möglichen Beratungszeitpunkt.

Martin Kaufmann berichtete, es seien aus Röttbach Leute weggezogen, da sie keine Bauflächen bekamen. Er stimmte Klüpfel zu. Außerdem sah er durch Punkte für ehrenamtliches Engagement in der Richtlinie die Chance, Leute für Vereinsengagement zu begeistern.

Kritisch sah die Sache Silvia Klee. Sie verwies auf die geplante Erschließung neuer Gewerbeflächen. Das bedeute auch mehr Mitarbeiter, die ebenso Wohnbauflächen suchen. „Der Markt reguliert sich immer selbst.“ Sie wolle die Vergabe nicht regulieren.

In der weiteren Diskussion brachten verschiedene Räte Argumente vor. Dabei ging es unter anderem darum, dass die Verwaltung aktuell mit Arbeit belastet sei. Außerdem wurde betont, ein Vergabesystem sei auch für Flächen und Gebäude im Altort wichtig. Weiterhin hieß es, man solle zunächst Ideen aus anderen Kommunen zum Thema sammeln.

Jan Klüpfels Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, bis Mitte 2024 die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Vergabesystem zu recherchieren, wurde mit acht Nein- und sieben Ja-Stimmen knapp abgelehnt. Thomas Vorschlag über das Punktesystem etwa ein Jahr vor der möglichen Erschließung oder Vergabe im Altortbereich wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

Vorgestellt wurde in der Gemeinderatssitzung auch die Ergebnisse der Evaluierung der Kommunalen Allianz Raum Marktheidenfeld, der aktuell 14 Gemeinden im Main-Spessart-Kreis angehören. Deren gemeinsame Zusammenarbeit basiert auf dem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK), das 2016 entstand. Dadurch wurden eine Vielzahl an Themen und Handlungsfelder für die Region identifiziert.

Innerhalb der insgesamt sieben Themenfelder wurden wiederum zahlreiche Projektideen erarbeitet. Zur Koordinierung und Umsetzung der im ILEK erarbeiteten Projektvorschläge wurde 2017 eine Umsetzungsbegleitung mit Sitz bei der Stadt Marktheidenfeld installiert. Die vergangenen Jahre der kommunalen Zusammenarbeit wurden im Rahmen der Evaluierung bewertet.

Im Evaluierungsbericht gibt es zahlreiche Beispiele für Projekte der Kommunalen Allianz in den Themenfeldern Mobilität, Barrierefreiheit und Infrastruktur, Versorgung, Soziales und Vereine, Naherholung, Freizeit, Tourismus und Kultur, Gewerbeentwicklung, Interkommunale Kooperation, Innenentwicklung, Naturraum, Landwirtschaft und Energie und Integration. Ein Angebot der Allianz ist zum Beispiel das gemeinsame Ferienprogramm der beteiligten Kommunen.

Bürgermeister Thoma berichtete von zahlreichen Projekten in der Marktgemeinde, die über das Regionalbudget der Allianz unterstützt wurden. Dazu zählten die Schaffung des Mehrgenerationenplatzes, die Schilder zu „Lebensader Main“ am Mainvorplatz, Himmelsliegen und die pädagogische Waldimkerei im Himmelreich.

Weiter berichtete er, dass die neue Umsetzmanagerin Alexa Sigmund aus Kreuzwertheim stammt. Sie gehe sehr strukturiert und zielorientiert vor, lobte er sie.

Silvia Klee erklärte, in Gemeinderat und Bürgerschaft seien von der Arbeit der Allianz fast nur Regionalbudget und Ferienprogramm bekannt. Sie wünschte sich hier mehr Informationen seitens der Verantwortlichen. Thoma erklärte, dies sei gemäß des Evaluierungskonzepts bereits geplant. So soll es unter anderem mehr Beteiligung von Bürgern und Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden geben.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den im Prozess der Fortführungsevaluierung erarbeiteten Themenschwerpunkten und den im vorgelegten Evaluierungsbericht zusammengefassten Ergebnissen und Ausblicken zu. Dies war für die Fortführung der Arbeit wichtig. bdg