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Marktgemeinderat

Kreuzwertheim bleibt schuldenfrei

Gremium stimmte dem Haushaltsplan für 2022 einstimmig zu. Allgemeine Rücklagen werden zur Finanzierung der Investitionen benötigt

Von 
Hans-Peter Wagner
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Die Einnahmen im Überblick. © Mraktgemeinde Kreuzwertheim

Kreuzwertheim. Der Marktgemeinderat Kreuzwertheim traf sich am Dienstagabend zu einer öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal im Rathaus Kreuzwertheim. Kernthema war der Haushalt 2022.

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„Enorm, was wir vor der Brust haben“ – das war einer der kennzeichnenden Sätze zu den Beratungen im Marktgemeinderat hinsichtlich des Haushalts 2022. Es war zu hören, man habe auf Grund aktueller Entwicklungen die Energiekosten überarbeitet wegen exorbitanter Steigerungen, mithin werde die Zuführungsrate niedriger, was wiederum die Marktgemeinde einenge. Die Entwicklung von Einkommens- und Umsatzsteuer zeige Konstanz, interessant seien natürlich auch Zuweisungen des Freistaats Bayern.

Finanzplan

Im Gemeinderat notiert

Während der Sitzung des Marktgemeinderates Kreuzwertheim ging Erster Bürgermeister Klaus Thoma ein auf die bisherigen Bürgerversammlungen 2022 und nahm Stellung zu den Anträgen und Anregungen. Diese Bürgerversammlungen hätten einen harmonischen Ablauf gehabt, die Bürger Anträge gestellt, „ein normaler Prozess“. Der Bürgermeister ging ausführlich auf die einzelnen Stichpunkte ein.

Bei den Bekanntgaben richtete Thoma bezüglich des Heimat- und Quätschichfestes Anfang des Mo-nats ein kräftiges „Danke an alle“. Das Fest sei wieder ein wunderbarer Erfolg gewesen, man habe miteinander feiern können, die Gäste hätten sich sichtlich wohlgefühlt. „Unser Fest ist in seiner Art einzigartig“, bekundete Thoma. Das Fest benötige auch künftig das Engagement der Bürgerschaft.

Nach einer entsprechenden Anfrage aus dem Gemeinderat will sich der Bürgermeister die Sachlage zu einem Schild am Friedhof Röttbach anschauen.

Andreas Schmidt aus der SPD/plus-Fraktion sprach Energiepreisentwicklung und die Zukunftsperspektiven im Bereich der erneuerbaren Energien an. Seine Fraktion sehe angesichts der enorm stei-genden Energiepreise die Notwendigkeit, dass sich das Gremium mit dieser die Bevölkerung belastenden und verunsichernden Entwicklung auseinandersetze. Schmidt gab gleich einige mögliche Punkte vor und bat um zeitnahe Behandlung im Gemeinderat. Der Bürgermeister bedeutete, er schließe sich den vorgebrachten Gedanken an.

Silvia Klee (Fraktionssprecherin SPD/PLUS) appellierte, sich in eine Petition für die Sprachförderung einzutragen. Kreuzwertheim solle in den Fördertopf rein gekommen, das wunderbare Projekt gebe vie-le Impulse. Allerdings stelle der Bund das Projekt ein.

Gabi Fleuchaus (Leiterin des Kindergartens Röttbach) ließ wissen, das Landratsamt habe eine Landschaftsgärtnerin angestellt zur Aufwertung von Außenflächen. Ein Projekt sei noch frei gewesen zur Förderung, dem entsprechenden Antrag zugunsten des Kindergartens Röttbach sei stattgegeben worden. Empfohlen werde, Sträucher im Herbst zu pflanzen, eine Pflanzliste sei da. Die Kosten lägen bei 800 bis 1000 Euro, Fleuchaus bat um eine zeitnahe Entscheidung. Thoma zeigte sich offen dafür, dass die Kosten für die Pflanzen übernommen würden. hpw

Der Finanzplan 2021 bis 2025 sehe für die Einnahmen der benannten Jahre 10,515 Millionen Euro für 2021, 15 Millionen Euro für 2022, 11,6 Millionen Euro für 2023, elf Millionen Euro für 2024 sowie elf Millionen Euro für 2025 vor. Demgegenüber stehen Ausgaben in jeweils gleicher Höhe. Das Gremium beschloss den Finanzplan 2021 bis 2025 einstimmig.

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Zum Stellenplan 2022 sagte der erste Bürgermeister Klaus Thoma, es sei eine zusätzliche Stelle in Röttbach geschaffen worden, „Hausmeister und Reinigung“. Auch dieser Stellenplan wurde beschlossen.

Beim Haushaltsplan 2022, so war zu hören, seien einige Positionen überarbeitet worden. Das Gremium besprach den Verwaltungshaushalt im Bereich „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“. Die größten Anteile bei den Einnahmen entfallen auf die „Gewerbesteuer brutto“ (2,1 Millionen Euro), „Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern Einkommensteuer“ (2,541 Millionen Euro), Grundsteuer B sonstige Grundstücke (529 000 Euro), „Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern Umsatzsteuer“ (411000 Euro) und die „Schlüsselzuweisungen vom Land“ (247000 Euro).

Bei den Ausgaben ragen die „Kreisumlage“ (2,422 Millionen Euro), „allgemeine Umlagen an Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften und dergleichen“ (743000 Euro) sowie die „Gewerbesteuerumlage“ (215000 Euro) heraus.

Investitionen

Die gelisteten Zahlen weisen Beträge ab 20 000 Euro aus für folgende Positionen: Bei „Einrichtungen für die gesamte Verwaltung“ für Glasfaseranschluss 40 000 Euro, beim „Brandschutz“ 25 000 Euro für Ausrüstungsgegenstände, 100 000 Euro für digitale Funkmelder und Sirenensteuerung, 500 000 Euro für die Beschaffung eines HLF 20 für die Feuerwehr Kreuzwertheim, bei „neues Feuerwehrhaus Kreuzwertheim mit Grunderwerb“ 100 000 Euro, bei „Erweiterung Kindergarten Röttbach“ 25 000 Euro, bei „Erweiterung Kindergarten Turnplatzstraße“ 25 000 Euro.

Die „Generalsanierung Sportanlage Kreuzwertheim“ schlägt 2022 mit 320 000 Euro zu Buche, die „Zu-schüsse für Wohngebäude im Rahmen der Gestaltungssatzung“ mit 25 000 Euro, die „Familienförde-rung bei Grunderwerb für Eigenheime“ mit 30 000 Euro, „Zuschüsse aus dem kommunalen Förderpro-gramm zur Nutzung vorhandener Bausubstanz“ mit 25 000 Euro, „Grunderwerb Baugebiet Wasenwiesen“ mit 300 000 Euro, „Neugestaltung Hauptstraße - Errichtung von Stellplätzen“ mit 25 000 Euro.

Der „Rest Gewerbegebiet III Wiebelbach“ beziffert auf 495 000 Euro, die „Straßenbeleuchtung Gewer-begebiet III Wiebelbach“ mit 30000 Euro, die „abschnittsweise Umrüstung auf LED“ mit 25 000 Euro, „Erneuerung Bahnhofstraße“ mit 25 000 Euro.

Bei der „Kanalisation Rest Gewerbegebiet III Wiebelbach“ stehen 1,02 Millionen Euro, bei „Umbaumaßnahme Fürstin-Wanda-Haus“ 124 000 Euro, bei „Geräte Bauhof“ 20 000 Euro, bei „Balkenmäher Bauhof“ 20 000 Euro, bei „Erneuerung Hochbehälter Kreuzwertheim“ 1,211 Millionen Euro, bei „Erneu-erung Bahnhofstraße (Hausanschlüsse)“ 50 000 Euro, bei „Grunderwerb Sanierungsgebiet Altort“ 100 000 Euro und bei „Grunderwerb unbebauter Grundbesitz“ 160 000 Euro.

Die drei Fraktionen nahmen zu dem Zahlenwerk Stellung (gesonderter Bericht). Das Investitionsprogramm wurde vom Marktgemeinderat Kreuzwertheim beschlossen.

Mutig und kraftvoll

Der Bürgermeister stellte seine Haushaltsrede unter das Motto „mutig und kraftvoll durch dynamische Zeiten“. Er sah einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf, der Haushaltsplan sehe wieder eine Reihe wegweisender Investitionen vor. Thoma verdeutlichte die finanzielle Entwicklung des Marktes Kreuzwertheim an drei Kennzahlen, der Zuführung an den Vermögenshaushalt, der Entwicklung der allgemeinen Rücklage und an der Entwicklung des Schuldenstandes. Die Höhe der Zuführung sei ein ständiges Auf und Ab, sagte der Bürgermeister. Der Ansatz heuer liege mit 970 600 Euro bemerkenswert besser als im Jahr zuvor, jener habe um 786 000 Euro überschritten werden können. Folglich seien enorme 1,264 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geführt worden. Für Investitionen stünden deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung, dies sei ausgesprochen erfreulich.

Thoma ging auch auf die Ausgabenseite ein, rund ein Drittel seien Umlagezahlungen. Er nannte an großen Posten die Kreisumlage (2,422 Millionen Euro), die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft (743 000 Euro) und die Gewerbesteuerumlage 215 000 Euro). Mit 3,38 Millionen Euro abgeführten Umlagen liege man um 606 000 Euro höher als im Jahr zuvor. Die Realsteuereinnahmen hätten sich um 927 400 Euro auf 2,629 Millionen Euro merklich erhöht.

Allgemeine Rücklage

Zur Entwicklung der allgemeinen Rücklage erläuterte der Bürgermeister, diese habe dank der erfreulich hohen Zuführung vom Vermögenshaushalt auf 5.523 Millionen Euro erhöht werden können, dies trotz enormer laufender Investitionen. Allerdings werde die Rücklage im Haushaltsjahr durch größere Entnahmen zur Bewältigung des ehrgeizigen Investitionsprogramms nahezu halbiert. Einstige Restschulden seien abgebaut, so Thoma, die Gemeinde sei seit Mitte 2014 schuldenfrei und bliebe dies aus heutiger Sicht auch mittelfristig. Der Bürgermeister zog ein Fazit zur Handlungs- und Zukunftsfähigkeit benannte das Grundprinzip in Kreuzwertheim mit „ein solider Gemeindehaushalt ist die Basis für eine solide Gemeinde“. Zweifelsohne seien momentan die Zeiten schwierig, gleichfalls verlässliche Prognosen. Der fatale Ukrainekrieg mit seinen Folgen auf die Energieversorgung und auf die Inflation wirkte sich auf sämtliche Lebensbereiche aus, der Gemeindehaushalt bleibe davon nicht verschont.

Der Bürgermeister unterstrich, „in diesen dynamischen Zeiten dürfen wir aber keinesfalls resignieren, sondern mutig und kraftvoll nach vorne blicken“. Der Haushaltsplan spiegle wider, dass Kreuzwertheim trotz aller Krisen alles in allem gut dastehe. Die Gemeinde habe eine geordnete Haushaltswirtschaft, eine dauernde Leistungsfähigkeit sei gesichert. Aus den Planungszahlen werde besonders ersichtlich, sagte Thoma, dass der Haushalt sparsam und wirtschaftlich sei, „diesem Kurs bleiben wir treu“.

Solider Haushalt

Der vorliegende Haushalt könne als solide bewertet werden, die Erwirtschaftung einer satten freien Finanzspanne sei sehr positiv. Als weitere Pluspunkte bezeichnete Thoma die Schuldenfreiheit und die angesparten Rücklagen. Die Gemeinde habe beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft getätigt.

Der Bürgermeister stellte heraus: „Ich bin absolut überzeugt, dass der vorliegende Haushalt unterm Strich ein überzeugendes Angebot für eine von der breiten Mehrheit getragene Sachpolitik ist und für eine gute Zukunft unserer Gemeinde steht.“ Thoma richtete Dankesworte in viele Richtungen und schloss mit „mutig und kraftvoll durch dynamische Zeiten“.

Der Bürgermeister verlas die Haushaltssatzung, das Werk erfuhr komplette Zustimmung. hpw

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