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Haushaltslage 2022

Entwicklung der Finanzen lässt Stadt durchatmen

Viele Investitionen müssen ins Jahr 2023 geschoben werden und entlasten so den aktuellen Etat

Von 
hpw
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Külsheim. Der Gemeinderat der Stadt Külsheim beschäftigte sich am Montagabend mit dem Finanzbericht und der Haushaltslage zum September 2022.

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Kämmerin Elke Geiger-Schmitt verwies auf höhere Einnahmen bei Steuern und Zuweisungen sowie verschiedene Mehrausgaben im Ergebnishaushalt, auf Verbesserungen im Ergebnishaushalt, Abweichungen bei den Investitionseinnahmen und -ausgaben sowie die voraussichtliche Entwicklung bei der Liquidität. Das Jahr 2022 entwickle sich im Ergebnishaushalt positiv, deshalb sollten einige wenige Mehrausgaben getätigt werden.

Im Finanzhaushalt, so die Kämmerin, seien viele Investitionsmaßnahmen angelaufen. Das Feuer-wehrhaus Hundheim-Steinbach, der zweite Bauabschnitt der Rommelstraße und die Fahrzeugbe-schaffungen für die Feuerwehr würden 2022 wie geplant durchgeführt. Andere Investitionen würden nicht im vollen Umfang abgerufen und sich daher nach 2023 ziehen.

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Geiger-Schmitt sagte, bei der Gewerbesteuer seien 800 000 Euro geplant gewesen, in 2022 sei die Million wieder überschritten worden, es sei gelungen, Firmen anzusiedeln, die gute Erträge erwirtschafteten. Bei manchen Branchen sei es in den Coronajahren zu deutlichen verbesserten Gewinnen gekommen. Aktuell lägen die Gewerbesteuereinnahmen bei 1,184 Millionen Euro, wegen ausstehender Abrechnungen werde sicherheitshalber mit 1,1 Millionen Euro am Jahresende gerechnet.

Bei der Einkommenssteuer würden Mehreinnahmen von rund 200 000 Euro gerechnet. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich würden durch Steuerschätzungen deutlich nach oben korrigiert, es könne von 300 000 Euro ausgegangen werden. Im Waldhaushalt fehlten noch etwa 150 000 Euro, nach Rücksprache mit den Förstern werden diese im Laufe des Herbstes noch eingehen.

Die Kämmerin nannte die größeren Änderungen beim „Ergebnishaushalt Aufwendungen“. Man gehe von Mehrkosten beim Gasbezug aus in Höhe von 30 000 Euro aus. An der Schlossmauer seien bei der Sanierung der Schadstelle 63 000 Euro ausgegeben, für Spielplätze und Spielgeräte 15 000 Euro bereitgestellt worden, „ein absolutes Minimum“. Bei der Straßenunterhaltung könne bei einem Ansatz von 145 000 Euro nur die laufende Unterhaltung gemacht werden. Die Maßnahmen Prinz-Eugen-Straße in „Bereich Rewe“ mit geschätzten 35 000 Euro und der Pausenhof der Pater-Alois-Grimm-Schule vor der Mensa mit 50 000 Euro sollten angegangen, müssten überplanmäßig genehmigt werden.

Die Anhebung der Kreisumlage bedeute 33 000 Euro Mehraufwand, für die Gewerbesteuerumlage würden 37 000 Euro ausgegeben werden. Saldiert bessere sich der Ergebnishaushalt um rund 522 000 Euro. Dieser Betrag fließe in die Liquidität.

Erfreulich seien außerordentliche Erträge in Höhe von derzeit 700 000 Euro, sagte Geiger-Schmitt, die zum größten Teil durch Verkäufe von Gebäuden im Gewerbepark II entstanden seien. Dieses Geld werde in die Sonderrücklage gebucht und könne in späteren Jahren zur Verlustabdeckung verwendet werden. Die Stadtkämmerin erläuterte zur Finanzrechnung bei der Investitionstätigkeit, bei den Einnahmen könne der Verkaufspreis vom Wirtschaftsgebäude in 2022 verbucht werden. Die in 2022 veranschlagten Verkaufserlöse der Bauplätze in Höhe von 1,1 Millionen Euro würden wohl ebenfalls eingehen. Die Zuschüsse für viele Maßnahmen würden sich in das Jahr 2023 verschieben, da keine Abrechnung in 2022 möglich sei. Überplanmäßig seien 88 400 Euro für den Naturkindergarten bereitgestellt worden. Bei der Rommelstraße werde mit einer Kostenerhöhung gerechnet, die Größenordnung sei noch nicht bekannt.

Bei der Stadtsanierung stünden 1,55 Millionen Euro für Hundheim und Külsheim zur Verfügung. Es sei davon auszugehen, dass etwa die Hälfte abgerufen werde. Zur Finanztätigkeit sagte die Kämmerin, im Frühjahr sei ein Darlehensvertrag über eine Million Euro mit Zinsen von 2,16 Prozent abgeschlossen worden.

Elke Geiger-Schmitt betonte in einem Fazit, es sei schwierig, im September genaue Aussagen zur Entwicklung der Finanzen zu machen. Deshalb seien in den Bericht Schätzungen und Prognosen eingeflossen. Viele Investitionen müssten in das nächste Jahr geschoben werden, entlasten den Haushalt 2022, belasten den Haushalt 2023. Die Verkaufserlöse Bauplätze und Gewerbeflächen werden in der erwarteten Größenordnung eingehen.

Man dürfe sich nicht von dem guten Jahr 2022 für die Zukunft beeinflussen lassen. Jetzt sei die Chance, Rücklagen anzusammeln, denn die goldenen Zeiten seien einstweilen vorbei. Ab 2023 würden große Schwierigkeiten erwartet, ob der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden könne, müsse bezweifelt werden. Erste Hochrechnungen zeigten, dass im nächsten Jahr allein für Strom, Wasser und Gas etwa 400 000 Euro mehr ausgegeben werden müssen. In allen anderen Bereichen komme es inflationsbedingt ebenfalls zu Kostenerhöhungen.

Sitzungsleiter Jürgen Goldschmitt erklärte, es sei der Stadt bewusst, dass die nächsten Jahre schwierig würden. Der Gemeinderat nahm den Finanzbericht einhellig zustimmend zur Kenntnis. hpw

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