Wird’s populistisch?

Zum Bericht „Grundsteuerreform: Räte ,not amused’“ (24. November)

In seiner Berichterstattung über die vergangene Sitzung des Igersheimer Gemeinderates beschreibt Redakteur Klaus T. Mende zum Thema Neu-Festsetzung der Grundsteuer die offenbar gereizte Stimmung im Gremium: „Die Mitglieder des Bürgerparlaments waren ,not amused’ ob der Tatsache, dass hiervon manche Bürger profitierten, anderen das Geld geradezu aus der Tasche gezogen werde, weil sie deutlich mehr zahlen müssen“.

Ein mit Namen genannter Gemeinderat „nahm kein Blatt vor den Mund und machte seinem Ärger Luft: ,Jenem, dem wir das zu verdanken haben und der gegen die vorherige Variante geklagt hat, gehört der Ranzen verschlagen . . .’.“ Weiter: „Mit diesen Worten traf er den Nagel auf den Kopf, was die Stimmung der Gremiumsmitglieder angeht“.

Muss ich daraus schließen, dass im Rahmen sich weltweit ausbreitender Unvernunft und Verantwortungslosigkeit nun auch in unser trautes Igersheim eine populistische Stimmung einzieht, die nicht einmal vor den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts halt macht? Ist es einem demokratisch gewählten Volksvertreter gestattet, jemandem Prügel zu verordnen, wenn dieser Gebrauch von seinem Grundrecht auf den Anruf des Verfassungsgerichts macht, weil er seines Erachtens fundamentale Widersprüche in der Rechtsprechung geklärt sehen möchte? In der Öffentlichkeit einer Gemeinderatssitzung haben derartige Sprüche nichts verloren. Dafür gibt es bei Bedarf Stammtische, wo man unter sich ist und bösartige oder leichtfertige Äußerungen nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen.

Es sollte doch einem Gemeinderatsmitglied gelingen, sich – unabhängig von der eigenen Haltung zur Steuergesetzgebung – in die Lage des Bittstellers vor dem Verfassungsgericht zu versetzen und sich aufstachelnder Sprüche vor dem Gremium zu enthalten.

Wenn es die von mir beanstandete Aussage und aggressive Stimmungslage im Igersheimer Rathaus tatsächlich gegeben hat, würde es dem FN-Zeugen gut anstehen, sich in einem Kommentar davon zu distanzieren.