Höpfingen. Seit 2013 beschäftigt sich der Höpfinger Gemeinderat, der am Montag in der Obst- und Festhalle tagte, regelmäßig mit dem geplanten Windpark „Kornberg-Dreimärker“.
Bauausschuss und Gemeinderat in Kürze
Zwei private Baugesuche in Höpfingen sowie die im Vorfeld durch den Ortschaftsrat genehmigte Umnutzung von einem Verkaufsraum zum Café und von Verkaufsflächen in Wohnungen (ehemaliges Möbelhaus „Schäfer+Fitz“) in Waldstetten wurden bei der Bauausschuss-Sitzung einstimmig bewilligt. Bürgermeister Hauck bezeichnete die mit letzterem Gesuch einhergehende Ansiedlung eines Cafés als „begrüßenswert“.
Gleich zu Beginn der Sitzung erinnerte das Gemeindeoberhaupt an die vier vom Wahlausschuss genehmigten Bürgermeisterkandidaten: Am 13. Juni haben die Einwohner die Wahl zwischen Amtsinhaber Adalbert Hauck, Kämmerer Christian Hauk, Michael Volk (Höpfingen) sowie Samuel Speitelsbach aus Ravenstein (die FN berichteten).
Kurz stellte Bürgermeister Adalbert Hauck dann die Beteiligung der Gemeinde Höpfingen an der 1. Änderung des als Grundlage für die Flächennutzungspläne fungierenden Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (ERP) vor. Auf Höpfinger Gemeindefläche tangiert er zwar den künftigen Bereich des Waldstettener Neubaugebiets „Glöckle III“, habe jedoch auf ein eventuell geplantes Baugebiet keine Auswirkungen. Der Plan wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Einstimmig sprach sich das Gremium auch für den Entwurf zur Erstreckungssatzung des bei der Stadt Mosbach angesiedelten gemeinsamen Gutachterausschusses aus. Die Aufgaben waren bisher beim Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn (GVV) gelegen; Höpfingen wird durch Herbert Frisch vertreten, der auf eine „landesweite Vereinheitlichung bisher kommunal betreuter Aufgaben“ hinwies.
In der Rubrik „Verschiedenes“ lobten Gemeinderat Helmut Häfner und Bürgermeister Hauck die neue „Rad- und Raststation am Mühlgraben“ als bereicherndes Angebot, appellierten jedoch zur Einhaltung der Abstände und dazu, die Speisen nicht vor Ort einzunehmen. „Mit Polizeikontrollen im fraglichen Bereich ist zu rechnen.“
Gemeinderätin Rebecca Hauk regte an, an der zum Verweilen einladenden „Blühecke“ (Hardheimer Straße/Raiffeisenstraße) einen Abfalleimer zu postieren. ad
Nachdem die Nachbarkommune Walldürn dem Vorhaben kürzlich eine Absage erteilt hatte (die FN berichteten), stimmte Höpfingen den Anträgen auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen zwar zu – das wechselhafte Abstimmungsbild und ein längerer Meinungsaustausch demonstrierten aber einmal mehr die Tragweite des Themas.
Während die „EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG“ auf Hardheimer Gemarkung den Bau von drei Anlagen des Typs „Enercon E-138 EP3 E2“ mit einer Gesamthöhe von jeweils 199,90 Metern plant – davon zwei innerhalb des FFH-Gebiets „Odenwald und Bauland Hardheim“ (HAR-1, HAR-2 und HAR-3) – handelt es sich im Fall der „EE BürgerEnergie Höpfingen GmbH & Co. KG“ um zwei Anlagen in den Walddistrikten „Kornberg“ und „Hardheimer Höhe“ und die Typen „Enercon E-115 EP3 E3“ mit 206,65 Metern Gesamthöhe (HÖP-1) sowie „Enercon E-138 EP3 E2“ mit 229,13 Metern Gesamthöhe (HÖP-2).
Stein des Anstoßes
Gerade die letzte Anlage erwies sich immer wieder als Stein des Anstoßes, vor allem aus Waldstettener Sicht, was Ortsvorsteher Andreas Schäfer zur Sprache brachte: Wohl habe man im Ortschaftsrat „Pro und Kontra intensiv abgewägt“, sich aber einstimmig gegen den Windpark entschieden. „Wir sind nicht gegen Windkraft, aber es gibt bereits genügend Räder in unmittelbarer Nähe“, betonte Schäfer und berief sich auf eine Verschlechterung der Lebensqualität durch „Windkrafträder direkt vor der Haustür“.
Gemeinderat Herbert Frisch stimmte sachlich der das Vorhaben befürwortenden Verwaltung zu, rügte jedoch die weitere Erhöhung des ohnehin bedenklich nah an Waldstetten geplanten Windkraftrads im Walddistrikt „Hardheimer Höhe“ mit fast 230 Metern.
„Zugunsten unserer Lebensqualität sollte es nicht noch höher als die anderen Anlagen sein“, betonte er und erhielt die Zustimmung Ute Königs. Martin Sauer verwies auf einen „möglichen Ausgleich“ durch die „niedrigere Geländehöhe des Standorts“.
Ute König merkte an, dass auch angesichts früherer Gemeinderatsbeschlüsse „kein Weg an der Windkraft vorbei führt“, während Thomas Greulich Verständnis für die Argumentation speziell aus Waldstettener Sicht zeigte, aber die „unsachliche“ Stellungnahme der Bürgerinitiative als inakzeptabel bezeichnete – so könne und dürfe man nicht von „Gefälligkeits-Gutachten“ sprechen. „Der Großteil der Bevölkerung steht weiterhin hinter dem Projekt“, erklärte Greulich.
Bürgermeister Adalbert Hauck konnte die von Ortsvorsteher Schäfer und Herbert Frisch vorgebrachten Gründe nachvollziehen und versprach, die Anregungen an ein kleineres Windkraftrad sowie den Widerspruch Waldstettens weiter zu geben – wenngleich sich die Genehmigungsbehörde nicht daran halten müsse.
Gemischtes Stimmungsbild
Gleichsam erklärte der Rathauschef den Hintergrund: „Wir sind als Gemeinde aufgefordert, eine Stellungnahme für alle drei Anträge abzugeben“, schilderte er.
Da die beiden Windkraftanlagen Höpfingens zudem im Außenbereich liegen, sei hier darüber hinaus das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch erforderlich.
Die Abstimmung zeichnete ein gemischtes Stimmungsbild: Während die Windkraftanlage „HAR-3“ auf der Gemarkung Hardheim-Bretzingen einstimmig befürwortet wurde, war bezüglich der Windkraftanlagen „HAR-1“ und „HAR-2“ bereits eine Enthaltung zu verzeichnen. Den Anträgen für die beiden Höpfinger Anlagen „HÖP-1“ und „HÖP-2“ begegnete das Gremium mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. So wurde die Errichtung der beiden Windkraftanlagen in Höpfingen und Waldstetten letztlich befürwortet.
„Der Ausgang bleibt spannend“, kommentierte Bürgermeister Hauck die Entscheidung und hielt fest, dass das Thema den Gemeinderat auch in der Zukunft beschäftigen werde.
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