Gemeinderat tagte

Behörden prüfen Baustelle nahe der Ziegelei

Sitzung im Rekordtempo. „Bürokratie pur“ bei der Errichtung eines Mobilfunkmasten. Viele Formsachen

Von 
Adrian Brosch
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Diese Erdarbeiten in Höpfingen nahe der Ziegelei haben verwundert und wurden nun eingestellt. Behörden prüfen gerade die Rechtmäßigkeit. © Adrian Brosch

Höpfingen. Das gibt es nicht alle Tage: Nach einer knappen halben Stunde endete am Montag der öffentliche Teil der Höpfinger Gemeinderatssitzung – trotz neun Tagesordnungspunkten. Die es jedoch nicht gerade „in sich hatten“: Das Gremium hatte sich mit Routineangelegenheiten zu befassen.

Recht markant war jedoch das Thema, mit dem der Bauausschuss konfrontiert wurde: Nachdem ein Wohnhausneubau in der Kerngemeinde einstimmig bewilligt wurde, verwies Thomas Greulich auf augenfällige Erdarbeiten auf dem Areal eines Gebrauchtwagenhändlers in der „Ziegelei“ (Heidelberger Straße). Er erkundigte sich nach der Rechtmäßigkeit des Vorhabens; Bürgermeister Christian Hauk bemerkte, dass jene Erdarbeiten „aktuell eingestellt sind“ und „unterschiedliche Behörden sich mit der Sache beschäftigen“. Greulich befürchtete eine Vergrößerung der Fläche, die seiner Ansicht nach „nicht im Sinne der Allgemeinheit“ sei, zumal die überwiegend beschädigten Altautos als „schlechte Visitenkarte an prominenter Stelle“ fungieren.

Die eigentliche Ratssitzung behandelte reine Formsachen – angefangen beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan „In den Kalköfen“ auf Walldürner Grund, zu dem Höpfingen als Nachbarkommune einstimmig keine Einwände oder Anregungen hatte. Erfreulich war eine Spende: Der Verein „Bürger für Bürger“ unterstützt die Sanierung des Schulpausenhofs mit 500 Euro, was der Rat dankend annahm. „Eine tolle Sache“, freute sich Bürgermeister Hauk.

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Als Proforma-Angelegenheit verstand sich auch die einstimmige Änderung der Hundesteuersatzung: Der mit dem Thema versierte Martin Sauer erläuterte kurz die Bewandtnis, laut der als Nachsuchehunde im Sinne des Jagd- und Wildtiermanagements eingesetzte und entsprechend beim Landesjagdverband registrierte Vierbeiner künftig von der Hundesteuer befreit werden. Eine weitere Änderung gilt Definition und Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten und sei getreu der Mustersatzung anzuberaumen.

Kredit kann aufgenommen werden

Formlos gab Bürgermeister Hauk sodann bekannt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde – der Neckar-Odenwald-Kreis – sowohl die Haushaltssatzung der Gemeinde Höpfingen inklusive Kreditaufnahmen von 1,6 Millionen Euro als auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit aufzunehmenden Krediten über 15 000 Euro genehmigt habe. Zustimmung erfuhr auch der Beteiligungsbericht für 2022: Er listet alle Beteiligungen der Gemeinde (Volksbank Franken eG, Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim eG, Grundstückseigentümergesellschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR, Forstliche Vereinigung Odenwald-Bauland eG; Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Badische Gemeindeversicherung) auf.

Die Agenda umfasste auch einen Punkt zu Waldstetten: Nahe Sportplatz und Brunnenberghütte soll ein Mobilfunkmast mit Funkübertragungsstation errichtet werden. Als solcher bereits genehmigt, habe dieser Waldstetten und die Landstraße L577 zu versorgen – bislang gilt der Bereich als funktechnisch sehr schlecht versorgt. Damit einher geht die nötige Waldumwandlung: Wie Bürgermeister Hauk erklärte, müssen 115,36 Quadratmeter Wald dauerhaft und 751,72 Quadratmeter Wald befristet umgewandelt werden. Die Flächen befinden sich rechts von der Zufahrt zu Sportplatz und Hütte. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, doch übte Herbert Frisch gewisse Kritik an der Art und Weise des Vorhabens: Er sprach von „Bürokratie pur“.

Die Einwohnerfrageviertelstunde rundete die zügige Sitzung ab: Ein Bürger erkundigte sich, ob die Interessen der Walldürner Flugplatzes trotz der vielen Windkraftanlagen auf Höpfinger Gemarkung weiterhin erfüllt werden. Bürgermeister Hauk konnte ihn beruhigen: „Auch in Anbetracht der beteiligten Behörden sollte das sichergestellt sein“, bemerkte er und fügte an, dass ein Gespräch mit dem Regionalverband endgültige Sicherheit bewirken könne gerade bezüglich des Staatswalds. In diesem habe die Gemeinde Höpfingen als Solche keinen Einfluss auf die Standortwahl. „In Höpfingen selbst gibt es voraussichtlich nur die ,Anwande’ als Potenzialfläche seitens der Kommune“, so Hauk.

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