Großrinderfeld. Die Gemeinde Großrinderfeld hatte im Jahr 2021 ihre Benutzungsordnungen für die örtlichen Hallen und Räume überarbeitet, um sicherzustellen, dass die Regelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen. Insbesondere ging es hier um die klare Regelung der Vermietung an politische Gruppierungen.
Bei politischen Veranstaltungen müsse die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung gestattet sein. Dieser Passus wurde neu aufgenommen, ebenso wie die Gebühren für mögliche Vermietung angepasst. Die neuen Bestimmungen sind am 1. August 2021 in Kraft getreten und haben bisher keinerlei Probleme verursacht, führte Bürgermeister Johannes Leibold in der jüngsten Gemeinderatssitzung aus.
Im Gemeinderat notiert
Der Umbau der alten Dachsbergschule in Gerchsheim zu einem Kindergarten kommt langsam voran. Der Gemeinderat beauftragte in 21 Punkten die unterschiedlichsten Gewerke.
Bürgermeister Johannes Leibold berichtete von einer Eilentscheidung, die zu einem Antrag aus dem Ausgleichsstock über zwei Millionen Euro führen soll. Dieses Geld ist für den Neubau des Kindercampus in Großrinderfeld vorgesehen und Voraussetzung für eine weitere Förderung der Landesregierung von 70 Prozent als Fachförderung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Abrissarbeiten für das im gemeindlichen Besitz befindliche Anwesen Amstelstraße 4 im Ortsteil Großrinderfeld an die Firma BBC Baggerarbeiten GbR aus Wittighausen zu vergeben. Hier gibt es gleich mehrere Bewerber für die Nachnutzung, zwei davon waren in der Gemeinderatssitzung anwesend.
Bauplätze sind in der Gesamtgemeinde nach wie vor knapp. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat einstimmig das Büro ibu GmbH aus Tauberbischofsheim mit der Erarbeitung des Bebauungsplans „Zwei Hecken“ im Ortsteil Ilmspan für eine Honorarsumme in Höhe von 36.985,20 Euro brutto zu beauftragen.
Nachdem Bürgermeister Johannes Leibold für den Kreistag kandidieren wird, wurde der Wahlausschuss für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 folgendermaßen besetzt: Vorsitzende Gemeindewahlausschuss: Anna Schneider, stellvertretender Vorsitzender: Marco Randel; 1. Beisitzer und Schriftführer: Fabian Richter; Stellvertreter: Erhard Sack; 2. Beisitzer: Robert Brennfleck; Stellvertreter: Winfried Stolzenberger.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme beziehungsweise Vermittlung von drei Spenden in einer Gesamthöhe von 3161 Euro zu.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist am 15. Februar um 19 Uhr im Ratssaal in Großrinderfeld angesetzt. maen
Nun wurden seitens eines Ratsmitglieds Zweifel an der Rechtmäßigkeit und dem Prozess der Erstellung dieser Benutzungsordnungen geäußert. Um Klarheit bezüglich dieser rechtlichen Fragen zu schaffen, hat die Gemeinde bereits eine Anfrage an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt gestellt, dessen Antwort eindeutig war. Es sei alles Wichtige darin enthalten und sorge für mehr Gerechtigkeit vor allem für auswärtige Anmietungen, sagte dazu Bürgermeister Leibold.
Während die Mehrheit des Gemeinderats dies bestätigten, hatte Walter Lutz einige Fragen zu diesem Thema vorbereitet. Lutz hätte gerne noch mehr Einzelheiten geregelt gewusst. Helga Koch erwiderte, dass man der Verwaltung und dem Bürgermeister auch vertrauen sollte, und Sybille Wirths und Ralf Schieß ergänzten, dass man seit dem Inkrafttreten der neuen Benutzungsordnung ganz gut mit den Vereinen gefahren sei. „Wenn man in seiner Regelungswut zu weit geht, gehen keine Vereine mehr in die Halle“, warnte auch Rainer Gerhards.
Um die Fragestunde abzukürzen wollte er einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, doch Walter Lutz hatte da nur noch eine Frage auf seiner Liste übrig und so ließ der Gemeinderat ihn gewähren. Bürgermeister Johannes Leibold sprach aus, was alle im Saal dachten. Man sollte froh sein, wenn die gemeindlichen Liegenschaften von der einheimischen Bevölkerung auch genutzt werden.
In diesem Zusammenhang wurde die Anfrage einer politischen Gruppierung aus dem Main-Tauber-Kreis, welche einzelne Mitglieder aus Großrinderfeld hat, bezüglich der vergünstigten Anmietung des Bürgersaals in Großrinderfeld behandelt. Die Gruppierung möchte den Bürgersaal ein bis zweimal mal pro Jahr für nichtöffentliche Vorstandssitzungen anmieten und nutzen, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat sah keine Voraussetzung für eine vergünstigte Vermietung und lehnte die Anfrage ab.
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