Freudenberg. Der Gemeinderat der Stadt Freudenberg tagte am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses. Das Gremium war trotz einiger erkrankter Kollegen beschlussfähig, Zuhörer waren keine erschienen.
Bei der Bekanntgabe in nicht-öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse war zu hören, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Wiederherstellungsarbeiten nach einem Wasserschaden für 12 674,73 Euro zu vergeben. Zudem hat das Gremium entschieden, die EnBW mit Beratungsleistungen zu beauftragen, die entsprechenden Mittel sind einzustellen.
Gemeinderat in Kürze
Im Bereich Informationen gab es die Mitteilung, beim Thema Überlandhilfe sei eine Vereinbarung unterzeichnet worden, wonach der Einsatzleiter über die Mittel verfügen könne, die dieser für nötig halte.
Es gebe einen Zuwendungsbescheid für 2023 in Höhe von 30 000 Euro.
Auf Grund einer Anfrage wurde bekannt, 2021 seien für 331 777 Kilowattstunden über 94 000 Euro bezahlt worden, 2020 habe der Verbrauch bei 337 315 Kilowattstunden gelegen, was wiederum 91 048 Euro gekostet habe.
Der Bürgermeister ließ wissen, Rauenberg freue sich über Leitplanken auf der Straße nach Boxtal. Es habe Lieferschwierigkeiten gegeben bei dieser sicherlich schönsten Landstraße, nun gebe es unein-geschränkte Anerkennung.
Zu hören war auch, auf der Straße von Boxtal nach Wessental hingen bedrohlich Bäume auf Wessentaler Gemarkung. Lars Kaller erläuterte, die Leute müssten tätig werden, die Straßenmeisterei suche einen Termin, wann dies unter Vollsperrung möglich sei. Teils würden Maßnahmen ohne Sperrung getätigt. hpw
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Vorstellung der Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren 2023/24, die es alle zwei Jahre neu zu kalkulieren gilt. Irina Friesen vom Fachbereich Verwaltung und Finanzen erläuterte, was die Firma „Schmidt und Häuser GmbH“ für die nächsten zwei Jahre ausgearbeitet hat, benannte die geschätzten Abwassermengen und stellte die dazu notwendigen Gebühren vor.
Die noch aktuelle Wasserverbrauchsgebühr wurde mit 4,20 Euro je Kubikmeter beziffert. Genannt wurden ein kostendeckender Gebührensatz von 3,32 Euro sowie ein kostendeckender Gebührensatz mit dem Ausgleich von Vorjahresunterdeckungen aus den Jahren 2014 bis 2016 von 4,75 Euro.
Dem Sachvortrag war zu entnehmen, dass der Verwaltungsausschuss über die vorgestellte Gebührenkalkulation beraten und mehrheitlich einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst hat, diese umzusetzen.
Der Bürgermeister Roger Henning sagte weiter, die wichtige Wasserversorgung müsse in staatlicher Hand bleiben, Wasser werde immer knapper. Einem Änderungsantrag aus dem Gemeinderat, wonach nur ein Teil der Vorjahresunterdeckungen zum Ausgleich komme, sei nicht zugestimmt worden. Die Erhöhungen müssten gemacht werden, dies sei schwierig. Aber wenn die Unterdeckungen nicht abtragen würden, dann gebe es keine Förderungen mehr.
Die Vorgänger hätten sehr früh erkannt, so der Bürgermeister, den Sachverhalt auf sichere Beine zu stellen. Der Hochbehälter sei hierzu ein riesiger Schritt, andere Städte und Gemeinden würden nachziehen müssen. Ein Dreipersonenhaushalt komme auf eine Mehrbelastung von 58,85 Euro, ließ Hen-ning wissen. Es gebe andere Belastungen, die höher seien.
Hartmut Beil sagte, er halte eine Erhöhung auf 4,50 Euro je Kubikmeter für ausreichend. Dies wäre ein Zeichen für den Bürger, es maßvoll zu machen und nicht auf den letzten Cent „rauszuquetschen“. Beils entsprechender Antrag wurde mit drei Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
„In den sauren Apfel beißen“
Klaus Weimer sagte, Differenzen müssten ausgeglichen werden. Es gelte, in den sauren Apfel zu beißen, vielleicht könne beim nächsten Mal der Preis gehalten werden.
Peter Eckert verwies auf eine kontroverse Diskussion im Verwaltungsausschuss und sprach sich für den vorgeschlagenen Preis aus. Auch Siegfried Berg sprach sich für „4,75 Euro“ aus, „wir schieben es vor uns her“, das Wassernetz werde schlechter, die Kosten steigen.
Rolf Döhner sagte, man müsse die Sondersituation sehen, „es summiert sich“, und überlegen, „was können wir dem Bürger zumuten“. Holger Weis meinte, „wir schieben immer wieder“, sparen könnten die Leute Wasser woanders. Vor Jahren schon habe es die gleiche Frage gegeben, „vielleicht können wir mal wieder runter“.
Der Gemeinderat nahm den Beschlussvorschlag bei zwölf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen mehr-heitlich an. Somit liegt die Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum Januar 2023 bis Dezember 2024 bei 4,75 Euro je Kubikmeter Frischwasser.
Der Bürgermeister dankte für die sachliche Diskussion und ergänzte, man wolle nicht das Risiko eingehen, dass Fördermittel gestrichen werden. Die Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Thema im Gemeinderat: Die Sanierung des Außenspielgeländes der Kindertagesstätte Boxtal
Das Gremium beriet zur finanziellen Beteiligung an der Sanierung des Außenspielgeländes der Kin-dertagesstätte Boxtal. Man hatte sich damit bereits in der Sitzung am 10. Oktober beschäftigt. Aufgrund der Nichtberücksichtigung einer Spende des Fördervereins Kindergarten Boxtal bei dem vorgeschlagenen städtischen Anteil sei die Verwaltung beauftragt worden, den Sachverhalt mit der Verrechnungsstelle zu klären und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung erneut vorzulegen. Die Verrechnungsstelle habe die Investitionskosten in Höhe von 50 000 Euro und damit eine finanzielle Beteiligung der Stadt Freudenberg in 2021 für das Haushaltsjahr 2022 angemeldet. Aufgrund der Vereinbarungen des Betriebsführungsvertrags trage die Stadt Freudenberg mindestens 70 Prozent der Ausgaben für Investitionen für die katholischen Kindergärten. Im Haushaltsplan 2022 sei vom Gemeinderat ein Investitionskostenanteil in Höhe von 35 000 Euro eingeplant. Infolge der inzwischen eingetretenen massiven Preissteigerung für Spielgeräte und Bauleistungen beziffere sich der Anteil der Stadt nun auf 39 900 Euro, also 70 Prozent des aktualisierten Kostenvoranschlags in Höhe von 57 000 Euro. Da die katholische Kirchengemeinde ihren Anteil nicht vollständig aufbringen könne, sei diese Differenz vom Förderverein übernommen worden. Die Finanzmittel stehen in Höhe von 35 000 Euro zur Verfügung. Der zusätzlich erforderliche Betrag sei im Haushalt 2023 bereitzustellen. Das Gremium beschloss dies einstimmig. hpw
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