Für den Erhalt der Unechten Teilortswahl

Wessental. Nach Rauenberg stimmte am Donnerstag auch der Wessentaler Ortschaftsrat einstimmig für den Erhalt der Unechten Teilortswahl als Empfehlungsbeschluss an den Freudenberger Gemeinderat. Ebenso beschloss man eine Empfehlung für die zukünftige Gemeinderatsgröße.

Die Unechte Teilortswahl stellt sicher, dass jeder Ort der Gesamtstadt mit mindestens einer Person im Gemeinderat vertreten ist. Aktuell stellt die Kernstadt laut Hauptsatzung der Stadt Freudenberg neun Räte, die Ortsteile zusammen ebenfalls neun.

Die Kernstadt hat im jetzigen Gremium wegen eines Überhangmandats praktisch zehn Sitze. Die Ortsteilsitze werden aktuell folgendermaßen verteilt: Ebenheid zwei Räte, Wessental ein Sitz, Boxtal und Rauenberg jeweils drei Räte.

In Folge des Urteils zur unechten Teilortswahl in Tauberbischofsheim, das zu Neuwahlen des dortigen Gemeinderats führte, prüft auch Freudenberg die entsprechenden Punkte ihrer Hauptsatzung.

„Es prüfen alle Gemeinden mit unechter Teilortswahl die Thematik“, so Wessentals Ortsvorsteher Roland Hildenbrand. Wichtig sei eine gerechte Sitzverteilung, die die Bevölkerungsverteilung widerspiegele. Erfreut zeigte sich Hildenbrand darüber, dass sich auch die Räte der Kernstadt für den Erhalt der Unechten Teilortswahl aussprechen.

Ortschaftsrat Matthias Fleischer berichtete, das Urteil betone, die Sitzverteilung müsse der Einwohnerverteilung entsprechen. Es gebe in ihm aber keine klaren Regelungen zu Über- oder Unterrepräsentation eines Orts. Wessental wäre mit einem Sitz im Vergleich zum Einwohneranteil der Gesamtstadt überrepräsentiert. 0,5 Sitze seien aber nicht möglich.

Aus der Urteilsbegründung könne man ablesen, dass eine Über- oder Unterrepräsentation von bis zu 20 Prozent noch in Ordnung sei. „Es wird aber nie eine verbindliche Zahl dazu geben“, verwies er auf die individuelle Situation in jeder Stadt. Der Gesetzgeber ermögliche bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl einen gewissen Spielraum bei der Größe des Gemeinderats. Bei der Festlegung dessen Größe müsse man auch die Ausschussgrößen mitberücksichtigen.

Aktuell lebten rund 58 Prozent der Freudenberger in der Kernstadt, 42 Prozent in den Ortsteilen. Laut Hauptsatzung sind im Moment aber noch die Anteile der Räte für Kernstadt und Ortsteile gleich.

Fleischer wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass alle Räte für die Gesamtstadt verantwortlich sind. Alle Ortsteile seien von der Kernstadt weit weg.

Die Unechte Teilortswahl helfe Ortskenntnis aus den Ortsteilen in den Gemeinderat und seine Ausschüsse zu bringen.

Verschiedene Modelle erarbeitet

Die Stadtverwaltung hatte verschiedene Modelle zur Sitzverteilung erarbeitet. Variante eins sieht 18 Gesamtsitze für den Gemeinderat vor, davon würden zehn auf die Kernstadt, jeweils drei auf Boxtal und Rauenberg und je einen Sitz auf Wessental und Ebenheid entfallen.

Variante zwei sieht 16 Gemeinderäte vor, davon neun aus der Kernstadt, zwei aus Boxtal, einen aus Ebenheid, drei aus Rauenberg und einen aus Wessental. Sie entspricht laut Weis am besten der realen Einwohnerverteilung innerhalb der Gesamtstadt. Variante drei sieht 14 Gemeinderäte vor, davon acht aus der Kernstadt, jeweils zwei aus Boxtal und Rauenberg und jeweils einen aus Ebenheid und Wessental.

Die vierte Variante schlägt 13 Gemeinderäte vor, sieben aus der Freudenberger Kernstadt, jeweils zwei aus Boxtal und Rauenberg und jeweils einen aus Ebenheid und Wessental. Laut Hildenbrand hatte sich der Freudenberger Verwaltungsausschuss für die Variante mit 16 Sitzen ausgesprochen. Auch 13 Räte seien im Gespräch gewesen, dies sei aber wegen Besetzung des Verwaltungsausschusses und des technischen Ausschusses schwierig, da viele Räte hier in zwei Ausschüsse müssten.

Der Ortsvorsteher erklärte weiter, er sei für eine Reduzierung der Gemeinderatssitze auf 16. Letztlich empfahl der Ortschaftsrat Wessental ebenfalls einstimmig Variante zwei mit 16 Räten.

Versiegter Dorfbrunnen

Im Punkt „Sonstiges“ berichtete Hildenbrand, zum versiegten Dorfbrunnen gebe es leider immer noch keine neuen Erkenntnisse. Nun soll eine Untersuchungsbohrung direkt im Bereich stattfinden, wo die neue Glasfaserleitung liegt. Damit hofft man, Beweise zu finden, ob deren Verlegung Ursache für das Versiegen des Brunnenwassers ist. Das Problem sei, es gebe keine Pläne, wo die Glasfaserleitungen genau liegen, stellte er etwas verwundert fest.

70er-Zone Thema

Hildenbrand wies in der Sitzung auf eine Onlinepetition an das Landratsamt Main-Tauber hin, die die Verlängerung der 70er-Zone über den Bereich der Blankenmühle zwischen Boxtal und Wessental fordert. Es handelt sich um eine Kreisstraße.

Den Petenten geht es um mehr Lebensqualität und vor allem mehr Sicherheit für die Bewohner des Geländes. Die Petenten weisen auf die großen Gefahren dieses kurvigen Bereichs hin. Trotz der Straßenführung und der Tatsache, dass dort Mensch und Tier unterwegs sind, gelte dort Tempo 100. Es habe im Bereich auch schon etliche Unfälle gegeben, zum Glück bisher ohne ernsthafte Personenschäden. Alle bisherigen Forderungen seien vom Landratsamt abgelehnt worden. Der 70er Abschnitt beginnt erst 200 Meter nach der Blankenmühle dies soll sich ändern, so die Petition. Unterzeichnet werden kann diese unter www.change.org, dort „Tempo 70 an der Blankenmühle“ eingeben.