Buchen. Wenn die Bürger im nächsten Jahr am 9. Juni den neuen Gemeinderat wählen werden, wird alles bleiben wie bisher. Denn der Gemeinderat beschloss, die Unechte Teilortswahl beizubehalten. Nur eine Sache wird anders sein: So erhält Hainstadt aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahl drei statt bisher zwei Sitze. Diese Änderung geht zu Lasten des Wohnbezirks Buchen-Hollerbach, der eine Stimme abgeben muss und damit nur noch über neun garantierte Sitze verfügen wird.
Gemeinderat in Kürze
Der Gemeinderat von Buchen vergab die Landschaftsbauarbeiten am Sportkindergarten am Stadion für rund 545 000 Euro an die Firma Alfred Link aus Walldürn. Außerdem informierte die Stadtverwaltung über die Ausschreibung für die Möblierung. Diesen Auftrag soll für rund 235 000 Euro die Firma Resch, Möbelwerkstätten, aus Aigen-Schlägl erhalten.
Bei den Bauarbeiten am Burghardt-Gymnasium kommt es zu Nachträgen für das Gewerk „Trockenbauarbeiten“ in Höhe von rund 58 000 Euro. Diese werden nötig, da sich im Rahmen der Bauausführung Änderungen ergeben haben. Der Gemeinderat beschloss die Nachtragsforderung der Firma Isotech aus Heilbronn einstimmig.
Auch bei der Erschließung des Baugebiets „Marienhöhe“ kommt es zu Auftragserhöhungen, und zwar bei den Tief-, Straßen- und Leitungsbauarbeiten. Der Nachtrag beläuft sich auf rund 808 000 Euro. Damit steigt das Auftragsvolumen der Firma Leonhard Weiss auf rund 7,7 Millionen Euro.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte Bürgermeister Roland Burger darüber, dass derzeit 75 von 105 Grundstücken im Baugebiet „Marienhöhe“ vergeben seien. „Wir sind darüber nicht unglücklich“, sagte er. Denn so könne man auch in den kommenden Monaten Interessenten Bauplätze anbieten.
In Waldhausen soll ein bisheriges Vereinsheim zu Kindergartenräumen umgebaut werden. Der Gemeinderat vergab in diesem Zusammenhang Abbruch- und Außenanlagenarbeiten in Höhe von rund 44 000 Euro an die Firma Tomac aus Buchen.
Stadtrat Christian Philipp (Freie Wähler) wies auf die unübersichtliche Verkehrssituation an der Einmündung „Rühlingshof“ in die Dr-Konrad-Adenauer-Straße hin. Besonders Radfahrer seien dort gefährdet. Er schlug vor, dort einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Seine Anfrage bei den zuständigen Stellen sei nicht hinreichend beantwortet worden. Bürgermeister Burger sagte zu, ihn zur nächsten Verkehrsschau einladen zu lassen. mb
Wie Bürgermeister Roland Burger erläuterte, habe ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Jahr dazu geführt, dass vielerorts über die Rechtmäßigkeit der Unechten Teilortswahl diskutiert werde. In Buchen sei die Sache jedoch eindeutig. Denn hier würden die Eingliederungsvereinbarungen mit den ehemals selbstständigen Stadtteilen uneingeschränkt gelten. Man müsse die Sitzverteilung lediglich regelmäßig an die sich verändernde Einwohnerzahl anpassen.
Drei mögliche Entscheidungen
Demzufolge stellte die Stadtverwaltung den Gemeinderäten und Ortschaftsräten drei Möglichkeiten vor: Abschaffung, Modifizierung oder Beibehaltung der Unechten Teilortswahl. Bei der Modifizierung des Wahlsystems ging es darum, mehrere Ortschaften zu gemeinsamen Wohn- und damit Wahlbezirken zusammenzufassen. Damit ließe sich das Ungleichgewicht der Sitzverteilung ausgleichen. Denn derzeit ist der Wohnbezirk Buchen-Hollerbach mit rund 36 Prozent unterrepräsentiert, Stürzenhardt dagegen mit mehr als 80 Prozent überrepräsentiert. Würde man Bödigheim und Eberstadt, Götzingen und Rinschheim, Hettigenbeuern und Stürzenhardt sowie Hollberbach, Oberneudorf und Unterneudorf jeweils zu gemeinsamen Wohnbezirken zusammenfassen, wäre das Ungleichgewicht der Stimmen deutlich geringer als aktuell. Würde man sieben Wohnbezirke einrichten mit Einbach, Hollerbach, Ober- und Unterneudorf sowie Bödigheim und Waldhausen wäre das Ungleichgewicht noch geringer.
Zunächst hatte sich der Verwaltungsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, die Unechte Teilortswahl beizubehalten. Es folgten die Ortschaftsräte, die zu rund 94 Prozent das bisherige Wahlsystem behalten wollen. Am Montagabend folgte der Gemeinderat, der ebenfalls einstimmig an der Unechten Teilortswahl festhielt.
„Never change a running system“, zitierte SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Volk einen Grundsatz aus der Informationstechnologie. Dennoch kritisierte er, dass einige Ortsteile im Gemeinderat stark überrepräsentiert seien, die Kernstadt dagegen stark unterrepräsentiert sei. „Diese Unwucht auszugleichen, wäre wünschenswert“, sagte er. Zudem führe das komplizierte Wahlsystem zu mehr ungültigen Stimmen und eine geringere Wahlbeteiligung. „Allerdings hätte ich ein Problem damit, wenn kleinere Stadtteile über keine Stimmen im Rat verfügten.“ Deshalb sprach er sich für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl aus.
Nach den Worten von Dr. Harald Genzwürker, Vorsitzender der CDU-Fraktion, trägt die Unechte Teilortswahl den Bedürfnissen der Bürger besonders Rechnung. Denn die Ortsteile verfügten über Ansprechpartner vor Ort, die ihre Anliegen in den Gemeinderat einbringen könnten. „Gerade durch die Aufrechterhaltung der Unechten Teilortswahl wird ein weiteres Zusammenwachsen der Stadt gefördert“, stellte er fest. Auch Martin Hahn, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler, steht zur Unechten Teilortswahl: „Die ist zwar mathematisch falsch, aber hat gut funktioniert.“
Erfolgsgeschichte
Nico Hofmann, Ortsvorsteher von Eberstadt, sprach für die Ortschaftsräte. „Die Stadt Buchen steht gut da“, stellte er fest und führte dies auch auf die 50-jährige „Erfolgsgeschichte“ mit der Unechten Teilortswahl zurück. „Die Leute in den Ortsteilen fühlen sich durch die Unechte Teilortswahl wahrgenommen“, sagte er. „Wie definiert man Gerechtigkeit?“, fragte er. „Nur an Prozentzahlen?“ Deshalb hätten sich die Ortschaftsräte in sehr großer Mehrheit für das bisherige Wahlverfahren ausgesprochen.
Bürgermeister Roland Burger hatte schon in einer der vergangenen Sitzungen festgestellt, dass eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl mit ihm als Bürgermeister nicht zu machen sei. Sollte es allerdings nicht möglich sein, in allen Stadtteilen Kandidaten für die Gemeinderatswahl zu finden, müsse man das Wahlsystem überdenken.
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